Medien: Johnson droht Sunak in Nordirland-Streit mit Rebellion

Der britische Ex-Premier Boris Johnson setzt seinen Nachfolger Rishi Sunak im Nordirland-Streit unter Druck.
Johnson will, dass die von ihm eingebrachte Gesetzgebung zur langfristigen Gestaltung des nordirischen Handels nach dem Brexit nicht aufgegeben wird.

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson setzt seinen Nach-Nachfolger Rishi Sunak angesichts einer bevorstehenden Einigung mit der EU über Brexit-Rechte für Nordirland nach Medienberichten unter Druck. Johnson drohe mit einer Rebellion innerhalb der Konservativen Partei, berichteten die BBC und mehrere andere Medien am Sonntag.

Hintergrund: Sunak würde bei einer Vereinbarung mit Brüssel einen Gesetzentwurf aufgeben, mit dem London die bestehende Nordirland-Abmachung eigenmächtig aufkündigen könnte.

Aus Sicht von Johnson und anderer konservativer Abgeordneter ist das geplante Gesetz jedoch ein Druckmittel bei künftigen Streitfällen mit der EU. Der vergangenes Jahr zurückgetretene Ex-Premierminister hielte es für "einen grossen Fehler", das Gesetz aufzugeben, wurde einer seiner Vertrauten zitiert.

Politik

Experte: Britischer Premierminister Sunak ist "schwacher Anführer"

29. Januar 2023

Johnson fordert Überarbeitung des Nordirland-Protokolls

Sunak hatte am Samstag gesagt, es gebe noch keine Abmachung mit der EU. Der heutige Regierungschef ist seit Oktober vergangenen Jahres im Amt. Unter Johnson war er Schatzkanzler.

Johnson hat das sogenannte Nordirland-Protokoll selbst unterschrieben. Längst aber fordert er eine Überarbeitung, da mit dem völkerrechtlich bindenden Vertrag eine Zollgrenze zwischen der britischen Provinz und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden ist. Es kam zu Handelshemmnissen.

Befürworter der Union mit Grossbritannien fürchten, das Protokoll ebne den Weg zu einer Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland. Die wichtigste protestantisch-unionistische Partei DUP blockiert in Nordirland deshalb seit Monaten die Bildung einer neuen Regierung. (dpa/ari)

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