Die Grünen lehnen den Plan von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für härtere Strafen auf das Schleusen von geflüchteten Kindern strikt ab. "Er unterstellt damit, Eltern würden ihre Kinder aus einer Laune heraus losschicken", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Donnerstag. Für viele Eltern sei es aber die einzige Chance, mit wenig Geld zumindest ein Kind aus dem Kriegsgräuel zu befreien. "Oft ist es das Kind, dem am meisten Gefahr droht: der Sohn, dem Zwangsrekrutierung bevorsteht, oder die Tochter, die sexueller Gewalt ausgesetzt ist."

Nach einem Gesetzentwurf des Innenministeriums soll das gezielte Einschleusen von Minderjährigen strafbar werden. Das soll Anreize reduzieren, Kinder vorzuschicken, die ihre Eltern dann über die Regelung des Familiennachzugs nachholen könnten. Seehofers Plan sei "geschichtsvergessen", kritisierte Baerbock und erinnerte an die sogenannten Kindertransporte während des Nationalsozialismus, über die jüdische Kinder ins Ausland gebracht wurden.

Mit Blick auf Seehofer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der in der "Neuen Zürcher Zeitung" unter anderem Ungarns rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban für den Schutz der europäischen Aussengrenze gelobt hatte, forderte Baerbock Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf: "Frau Merkel, pfeifen sie ihre Jungs zurück!" Spahns Äusserungen zeigten, "wie unernst der angeblich neue pro-europäische Kurs der Bundesregierung gemeint war", sagte sie. Orban bange um seine Macht, "und sofort ist Rechtsausleger Jens Spahn zur Stelle und leistet Wahlkampfhilfe. Dabei tritt Orbán in Ungarn europäische Grundrechte mit Füssen."  © dpa