Einflussreiche Hardliner im Iran haben scharfe Kritik an einer Gesetzesreform zur Kopftuchpflicht geübt.
In einem Leitartikel der erzkonservativen Zeitung "Keyhan" vom Montag bemängelt Chefredakteur Hussein Schariatmadari die zahlreichen Verstösse gegen die Kopftuchpflicht. Die geplante Strafreform erwecke den Eindruck, "eine Grundlage für die Ausbreitung dieses hässlichen und unmoralischen Phänomens zu schaffen", schrieb Schariatmadari.
Nach den landesweiten Protesten im Herbst gegen Irans klerikale und politische Führung widersetzen sich immer mehr Frauen in den Metropolen der Kopftuchpflicht. Die berüchtigten Sittenwächter, die einst zur Durchsetzung der islamischen Kleidungsregeln auf den Strassen patrouillierten, sind inzwischen nahezu vollständig aus den Städten verschwunden. Stattdessen verfolgen die Behörden Verstösse nun mittels Videoüberwachung. Eine Strafreform liegt dem Parlament vor.
Wie das Justizportal Misan nun berichtete, sieht der Entwurf eine Reihe von Anpassungen vor. Demnach sollen Frauen im Falle von Verstössen zunächst mehrfach verwarnt werden, ehe ein Strafverfahren eingeleitet wird. Besonders daran übte Schariatmadari Kritik und forderte sofortige Strafen. Vorgesehen sind laut dem Entwurf unter anderem Bussgelder und nicht näher definierte "soziale Sanktionen". Die Zeitung "Shargh" erwähnte im Januar mit Blick auf die Reform Sozialstunden, Umerziehungskurse, sowie Beschäftigungsbeschränkungen. Der Entwurf sieht härtere Strafen für Prominente vor.
Auslöser der Proteste im Herbst war der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Sittenwächter hatten die 22-Jährige damals wegen angeblicher Verstösse gegen den Kopftuchzwang festgenommen. Die darauf folgenden Proteste richteten sich zunächst gegen die Kleidungsvorschriften und brachten dann einen landesweiten Aufstand gegen die Staatsführung ins Rollen. Seitdem steht die politische Führung unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht. © dpa
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