Neue Denkanstösse vom Bundesrat zur Bekämpfung von Terrorismus: Künftig sollen die Behörden dazu befugt sein, Gefährder unter Hausarrest zu stellen.

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Der Bundesrat hat neue mögliche Massnahmen vorgelegt, um das Land vor terroristischen Gefährdern zu schützen.

Dabei entscheiden das Bundesamt für Polizei, die Kantone und der Nachrichtendienst gemeinsam, wer als Gefährder eingestuft wird.

Mehr Sicherheit durch Überwachung

Wie "bluewin.ch" berichtet, wolle der Bundesrat die Behörden dazu befugen, terroristische Gefährder mithilfe von elektronischen Fussfesseln zu überwachen.

Die Massnahme des auferlegten Hausarrests könne vor allem dann sinnvoll sein, wenn:

  • die Eröffnung eines Strafverfahrens aufgrund unzureichender Hinweise noch nicht möglich ist.
  • der Gefährder nach der Entlassung aus dem Gefängnis weiterhin überwacht werden soll.

Uneinigkeit in den Details

Um einen Gefährder unter Hausarrest stellen zu können, müsse den Behörden eine richterliche Genehmigung vorliegen, heisst es in dem Bericht weiter. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) zeige sich mit der möglichen Massnahme einverstanden.

Mit dem Vorschlag des Bundesrates, den auferlegten Hausarrest auf maximal neun Monate zu begrenzen, gehe die SiK jedoch nicht konform. Sie wolle, dass die Sicherheitsmassnahme beliebig oft verlängert werden kann. (cos)  © 1&1 Mail & Media / SN