Seit Wochen liefern sich Demonstranten und Polizei heftige Auseinandersetzungen in Hongkong. Tausende Menschen fordern mehr Freiheit und Demokratie. Nun wurde bekannt, dass die Waffen der Sicherheitskräfte unter anderem von Schweizer Firmen kommen.

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Seit elf Wochen protestieren Tausende Menschen in Hongkong für demokratische Rechte. Dabei kommt es immer wieder zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten. Den Sicherheitskräften wird vorgeworfen, mit ihren brutalen Methoden das Leben der Protestierenden zu gefährden.

Seit Jahren rüstet die Schweiz die Hongkonger Polizei auf, wie "blick.ch"-Recherchen ergeben haben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) soll zwischen 2012 und 2018 Materiallieferungen im Wert von knapp 200.000 Franken bewilligt haben.

Forderung von Waffen-Lieferverbot

Der Grossteil von den exportierten Gewehren, der Munition und Nachtsichtgeräten wurde dabei in den Jahren 2012 bis 2014 geliefert.

Lewin Lempert von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert ein sofortiges Lieferverbot für Waffen an Hongkong. Der Fall sei ein Musterbeispiel dafür, dass der Export von Repressionsgütern ins Ausland von Grund auf ein Problem darstelle.

"Ausfuhrgesuche werden weiterhin im Einzelfall und im Einvernehmen mit dem Aussendepartement geprüft und je nach Ergebnis bewilligt oder ­abgelehnt", lautet das Statement von Seco-Sprecher Fabian Maienfisch dazu.

Erneute Ausschreitungen

Am Samstag war es erneut zu enormen Ausschreitungen gekommen. Die Hongkonger Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Diese hatten Strassenbarrikaden unter anderem aus Bambusstangen errichtet.

Die Protestierenden warfen Flaschen, Brandsätze und Steine auf die Polizisten. Beide Seiten lieferten sich ausserdem Gefechte mit Baseballschlägern und Schlagstöcken.

Im Juni 2019 gab es die ersten Proteste. Ausschlag dafür war ein Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen von Hongkong nach China, gegen den etwa zwei Millionen Menschen demonstrierten.

Nach heftigen Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten nahm Regierungschefin Carrie Lam den Vorschlag zurück. Die weiteren Proteste richten sich gegen Polizeigewalt und fordern den Rücktritt Lams und mehr Garantien für demokratische Rechte. (tae)  © 1&1 Mail & Media/spot on news

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