Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sorgt mit immer neuen provokativen Aussagen - zu Hartz IV bis Abtreibung - für Aufmerksamkeit. Damit verunsichere er nicht nur den politischen Gegner und bediene die eigene Fan-Gemeinde, sondern arbeite auch gegen eine Karriere als Anpasser, sagt Politikexperte.

Die Rhetorik des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ist provokativ.

Gerade noch erntete er scharfe Kritik für seine Äusserung, Hartz IV bedeute keine Armut, schon legt er beim Werbeverbot für Abtreibungen nach: Dessen Gegner setzten sich mehr für das Leben von Tieren ein als für ungeborene Kinder.

Aber was steckt hinter den scharfen Aussagen des Jungpolitikers? "Allem voran: Aufmerksamkeit erzeugen", meint Politikexperte Prof. Dr. Josef Klein. Denn das sei die Währung jedes ehrgeizigen Nachwuchspolitikers, der seine Karriere nicht als Anpasser plane.

"Ausserdem gilt es, die eigene Fan-Gemeinde zu bedienen und den politischen Gegner zu verunsichern", erklärt Klein weiter. Dieser solle zu Popularität steigernden Reaktionen provoziert werden.

Kritik von allen Seiten

Und tatsächlich: Reaktionen von Opposition und Koalitionspartner liessen nicht lange auf sich warten.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte Spahn für seinen Tonfall, Linken-Politiker Jan Korte forderte ihn mit den Worten "Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten" gar zum Rücktritt auf.

Während Spahns Aussagen für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter "Hardliner-Positionen" sind, mit denen er sich profilieren will und er für SPD-Vize Ralf Stegner "nicht ganz ausgelastet zu sein" scheint, sprang FDP-Chef Christian Lindner ihm bei: "Die Tafel ist nicht ausdrücklich Ausdruck von Armut, sondern ist zunächst eine Entscheidung, dass man günstige Lebensmittel nicht wegwerfen will, wie Herr Spahn völlig zurecht gesagt hat", sagt er etwa im Bezug auf die Debatte um die Essener Tafel.

Unmut selbst im CDU-Präsidium

Selbst in den eigenen Reihen macht sich Unmut breit. "Die Mitglieder des Kabinetts sollten sich nach der zähen Regierungsbildung auf ihre Arbeit konzentrieren, anstatt lautstark zu polarisieren", soll es im CDU-Präsidium laut Spiegel heissen.

Spahn kümmert das wenig: Er verteidigte in der ARD-Sendung "Hart aber fair" seinen Stil weiter: "Dieses schöne Land kommt am Ende nur weiter, wenn wir ab und zu miteinander auch mal diskutieren. Und wenn beim Diskutieren auch ein paar Unterschiede deutlich werden." Nur so entstehe Neues und Produktives.

Zu seinen eigenen Thesen – hier in der Armutsdebatte - aber liess er verlauten: "Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr - da gibt es auch nichts zu diskutieren, und das habe ich auch nicht in Frage gestellt."

Klein gibt zu Verstehen: "Wenn man es politisch so weit gebracht hat wie Spahn, genügt es nicht mehr provokativ zu twittern. Dann müssen Talkshow-Auftritte her, besser noch: Schlagzeilen in den grossen, auflagenstarken Blättern."

Die liefert Spahn ununterbrochen. Klein aber meint: "Die Schlagzeilen sind stets argumentativ unterfüttert, auch wenn einem die Argumente nicht immer gefallen mögen."

Kein spezifisches Programm für den rechten Rand

Eine Strategie, um das konservative Profil zu schärfen? "Nicht nur Strategie, sondern auch politische Mentalität", sagt Klein. Der Nachwuchspolitiker bekenne sich seit je her als Freund kontroverser Debatten.

Dass der Gesundheitsminister mit seiner Rhetorik explizit AfD-Wähler zurückzuholen will, kann er nicht erkennen: "Strategisch verfolgt Spahn kein spezifisches Programm für den rechten Rand." Dazu bewege er sich zu sehr in der politischen Mitte, analysiert der Experte.

"Allerdings dürfte es Spahn recht sein, wenn seine Kritik an Merkels früher Flüchtlingspolitik und deren problematischen Folgen dazu beiträgt, den einen oder anderen AfD-Wähler zur Union zurückzuholen", so Klein.

Noch im Februar formulierte Spahn auf dem CDU-Parteitag: "Ich will mich nicht damit abfinden, dass es eine Kraft rechts von uns im Parlament gibt". Man müsse das Vertrauen zurückholen.

Die "Mitteldeutsche Zeitung" mutmasste gar: "Es ist nicht das erste Mal, dass der CDU-Politiker Jens Spahn Anstoss erregt.

Er tut das ebenso aus Überzeugung wie mit der strategischen Absicht, zum Vorreiter des rechten Unionsflügels zu werden. Das Ziel ist längst klar: das Kanzleramt."

Beachtliche Karriere ohne Zutun der Kanzlerin

Spahns Karriere ist beachtlich: Fünf Mal zog er bereits als direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag ein. Das Vertrauen vor Ort hat er ohne Zutun der Kanzlerin erworben.

Dass sie ihn für seine Rhetorik abstrafen könnte, muss Spahn laut Klein nicht befürchten. "Warum soll er glauben, dass sein weiterer Erfolg ausgerechnet in Merkels wahrscheinlich letzter Amtsperiode vom Brav-Sein ihr gegenüber abhängt?"

Als einziges gegen Merkels Willen gewähltes Mitglied des CDU-Präsidiums werde er sich auch weiterhin nicht auf die Sacharbeit als Gesundheitsminister beschränken, vermutet Klein.

Experte: "Spahn ist risikofreudiger Generalist"

"Ich erwarte, dass er vor allem zu brisanten politischen Themen seine Meinung sagen wird – ohne vorgehaltene Hand", so der Experte. Andernfalls drohe ihm die Gefahr als Fachminister zu glänzen, aber als Spitzenpolitiker zu verblassen.

Als dieser beherrscht der 37-Jährige gleich mehrere Disziplinen: "Er ist risikofreudiger Generalist, der brisante Themen unterschiedlichster Art nicht scheut und seine Argumentation auf provokante Sätze zuspitzt", erläutert Klein.

"Fernab der nationalen Öffentlichkeit gibt Spahn den Profi der kommunalen Basis-Kommunikation im Münsterland und ist der seriöse Gesundheitspolitiker mit Expertenstatus", weiss er.

Spahn sollte gewarnt sein

Voll aufdrehen im neuen Amt? "Ja", sagt Klein. "Aber wohl eher mit praktischer Politik als mit provokativer Rhetorik. "Er verweist auf seinen Einstand als Minister beim Deutschen Pflegetag: "Da hat er mit seinem Image gespielt und ausdrücklich auf emotionalisierende Rhetorik verzichtet."

Soll heissen: "Der Effekt, den er dort erzielte, war nicht verbal, sondern personell: die überraschende Berufung des Ex-Vorsitzenden des Pflegerates Westerfellhausen zum neuen Pflegebevollmächtigten des Bundes."

Kleinbeigeben sei Spahn daher nicht zu raten, findet der Experte. Höchstens einen Gang herunterfahren: "Er sollte bleiben wie er ist und dabei ein Mindestmass an Kabinettsdisziplin beachten."

Gleichzeitig warnt er: "Es kann nicht in seinem Interesse sein, wenn die Presse ihn primär als Provokateur vom Dienst wahrnimmt und mit seinen Zitaten besonders sorglos umgeht, wie jüngst, als BILD seinen Satz 'Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort der Solidargemeinschaft auf Hartz IV' sinnwidrig zur Schlagzeile verkürzte: 'Hartz IV bedeutet nicht Armut.'"

An seine Politiker-Kollegen gerichtet, empfiehlt Klein: "Hart, aber sachlich die Kontroversen austragen, statt ihn zu beschimpfen. "

Prof. Dr. Josef Klein ist Sprachwissenschaftler und Politikwissenschaftler. Der 1940 geborene Wissenschaftler war Präsident der Universität Koblenz-Landau und Gastprofessor an zahlreichen Universitäten, darunter an der Heinrich-Heine-Universität und der Tongji-Universität Shanghai. Klein ist Mitglied der European Academy of Sciences and Arts.