• In seiner Rede vor dem US-Kongress am Mittwoch (28. April) hat Präsident Joe Biden die Schweiz als "Steueroase" bezeichnet.
  • Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer weist diesen Vorwurf zurück.
  • Manche gehen sogar noch weiter und bezeichnen die Äusserung des US-Präsidenten als "kompletten Blödsinn".

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US-Präsident Joe Biden hat die Schweiz als "Steueroase" bezeichnet. In seiner Rede vor dem US-Kongress am Mittwoch (28. April) forderte er einen globalen Mindeststeuersatz für Grosskonzerne. Er sagte: "Viele Unternehmen entziehen sich Steuern durch Steueroasen von der Schweiz über Bermuda bis zu den Kaimaninseln." Sie würden von "Steuerschlupflöchern und -abzügen" profitieren, "die es ermöglichen, Arbeitsplätze zu verlagern und Gewinne nach Übersee zu verlagern". Dies sei "nicht richtig".

In der Schweiz stösst diese Aussage auf Kritik. Finanzminister Ueli Maurer reagiert zwar gelassen, weist den Vorwurf des US-Präsidenten im Gespräch mit SRF aber entschieden zurück. "Es hat mich schon etwas erstaunt", sagt Maurer. "Die Schweiz ist ein Land, das sämtliche internationale Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt und sehr transparent ist. Das ist bekannt und ausgewiesen."

Die Schuld sprach er nicht Biden, sondern dessen Redenschreibern zu: "Ich glaube, solche Dinge passieren. Präsident Biden ist neu, man hat ihm eine Rede geschrieben, er hat die einmal abgelesen und die Fakten sind ja völlig anders, es muss uns also nicht wirklich erschrecken. Denn die Faktenlage ist in Finanzkreisen sicher bekannt."

Ueli Maurer wird sich an US-Finanzministerin Janet Yellen wenden

Die Schweiz sei "transparent" und ein "schlanker Staat". "Wir brauchen vielleicht weniger Steuern als andere Staaten. Aber wir sind keine Oase und wir machen keine Steuergeschenke", betont Maurer. Er werde sich an die USA wenden und mit seiner Amtskollegin, US-Finanzministerin Janet Yellen, darüber sprechen.

"Wir haben uns bereits schriftlich bei der Administration gemeldet", erklärt der Schweizer Politiker. "Ich treffe Frau Yellen in einigen Wochen persönlich, dann werde ich das auch noch einmal sagen. Aber ich denke nicht, dass das wirklich die Haltung der Regierung ist, sondern da haben die Redenschreiber die aktuellen Fakten noch nicht gekannt."

Deutlichere Worte als Maurer findet Isabelle Rösch, Mediensprecherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). "Die Schweiz erachtet dieses Hervorheben der Schweiz als Steueroase durch die USA als nicht angebracht und völlig überholt", sagt sie laut "20min.ch".

"Die Schweiz ist eindeutig eine Steueroase"

Alle von der OECD kritisierten Steuermodelle habe die Schweiz mit der Steuer- und AHV-Reform 2019 abgeschafft. SVP-Nationalrat Thomas Matter geht sogar so weit, Bidens Äusserung als "kompletten Blödsinn" zu bezeichnen. Der US-Präsident solle sich "lieber darauf konzentrieren, sein Land zu führen, als machtpolitische Spielchen zu spielen".

Anders sieht das jedoch SP-Nationalrätin Martina Munz. Sie unterstützt Bidens Aussage: "Die Schweiz ist eindeutig eine Steueroase. Die tiefen Gewinnsteuern sind ein Geschäftsmodell." Die Kantone könnten diese Konkurrenzsituation wegen des Föderalismus zusätzlich anheizen. "Wir brauchen global gleich lange Spiesse. Unterschiedliche Unternehmens- und Gewinnsteuern führen zu globaler Ungerechtigkeit. Mindeststeuersätze würde ich daher sehr begrüssen", führt sie aus. Biden müsse jedoch "auch im eigenen Land für Ordnung sorgen", etwa in Steueroasen wie Delaware.  © 1&1 Mail & Media/spot on news

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