Der Mann, der es sich nach der Erstürmung des US-Kapitols am Schreibtisch der Demokratin Nancy Pelosi gemütlich gemacht hatte, muss nun eine lange Haftstrafe antreten.
Ein bei der Erstürmung des US-Kapitols vor zwei Jahren im Büro der Spitzenpolitikerin
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sieben Jahren beantragt. Barnett, der in den Gerichtsakten als Anhänger der rechtsextremen Verschwörungstheorie QAnon beschrieben wird, hatte sein Handeln als Ausübung seines verfassungsmässigen Rechts auf Protest verteidigt.
Kapitol-Eindringling von Jury schuldig gesprochen
Geschworene in der Hauptstadt Washington hatten den Mann aus Arkansas im Januar in acht Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter der Behinderung eines offiziellen Vorgangs und des Eindringens in ein offizielles Gebäude mit einer gefährlichen oder tödlichen Waffe.
Barnett hatte zusammen mit hunderten Anhängern des abgewählten Präsidenten
Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP fotografierte den Mann mit grauem Bart, als er es sich an Pelosis Schreibtisch auf dem Bürostuhl der Demokratin bequem machte und seinen Fuss auf ihrem Tisch ablegte. Barnett wurde damit zu einem der bekanntesten Gesichter des Angriffs auf den Kongress – und zwei Tage später in Arkansas festgenommen.
Im Kapitol hatte der Mann mit dem Spitznamen Bigo zu Journalisten gesagt, er habe Pelosi einen Zettel mit der Botschaft "Nancy, Bigo war hier, du Schlampe" hinterlassen. Bewaffnet war er mit einem Spazierstock mit Elektroschocker.
"Ich war an dem Tag wütend. Ich gebe zu, dass ich wütend war, und ich entschuldige mich dafür", sagte Barnett im Gerichtssaal laut den Berichten. Der Regierung warf er demnach jedoch vor, ihn zwingen zu wollen, Reue für Dinge zu zeigen, die er nicht getan habe. Die Polizei habe damals friedliche Demonstranten im Kapitol angegriffen. Er werde das Urteil daher anfechten.
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Fünf Menschen starben bei der Erstürmung des Kapitols
Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Todesopfern hatte die USA tief erschüttert und international für Entsetzen gesorgt. Die Polizei nahm seither mehr als 950 Verdächtige fest, die juristische Aufarbeitung läuft.
In einem weiteren Prozess soll am Donnerstag zudem das Strafmass für den Gründer der rechtsextremen Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, verkündet werden. Er war bereits im November des besonders schweren Anklagepunktes "aufrührerische Verschwörung" gegen die US-Regierung schuldig gesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hat für den 57-jährigen Ex-Soldaten eine Haftstrafe von 25 Jahren beantragt.
Nicht nur den Eindringlingen haben rechtliche Konsequenzen zu fürchten. Auch dem Ex-Präsidenten Donald Trump könnte noch ein Prozess blühen. Erst im April hatte sein damaliger Vize-Präsident Mike Pence vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Sturms auf das Kapitol aussagen müssen. Pence könnte ein wichtiger Zeuge in dem Fall gegen Trump sein. Als dessen Vize-Präsident leitete er am Tag des Sturms auf das Kapitol die Sitzung im Senat. Ausserdem war er in entscheidenden Momenten rund um den Versuch, die Wahl zu kippen, in Trumps Nähe.
Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Smith muss jetzt prüfen, ob es genügend Beweise für mögliche strafrechtliche Schritte gegen Trump gibt. Der Untersuchungsausschuss im Kongress hatte Trump im Dezember gleich mehrere Vergehen vorgeworfen und dem Justizministerium empfohlen, gegen Trump vorzugehen. Die Empfehlungen sind jedoch nicht bindend.
Von den vorgebrachten Vorwürfen wäre der seltene Straftatbestand der Aufruhr der schwerwiegendste. Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump also wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.(afp/dpa/the)
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