Moskaus Raketenangriff auf Wohnhäuser in der Ukraine überschattet den Tag. Präsident Selenskyj fordert einmal mehr die Lieferung von mehr Waffen für sein Land.
Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Wohnhäuser in der Stadt Uman hat der ukrainische
Selenskyj: "Nur das absolut Böse kann einen solchen Terror gegen die Ukraine entfesseln"
Selenskyj erinnerte in seiner Rede daran, dass durch den russischen Raketenangriff in der Stadt Uman mindestens 23 Menschen, darunter 4 Kinder, ums Leben gekommen seien. Auch im Gebiet Dnipropetrowsk seien eine Mutter und ihre dreijährige Tochter durch russischen Beschuss getötet worden.
Am Freitagmorgen war eine russische Rakete in ein Hochhaus in Uman eingeschlagen. In dem zerstörten Teil des Hauses waren 109 Menschen registriert, hiess es. 27 Wohnungen seien komplett zerstört worden. Dutzende Autos auf der Strasse wurden demnach durch Trümmer beschädigt. In den Trümmern wurde weiter nach Menschen gesucht.
Nach Angaben Selenskyjs verhinderte die ukrainische Flugabwehr eine weit höhere Anzahl ziviler Opfer, indem sie 21 von 23 Raketen abfing. "Nur das absolut Böse kann einen solchen Terror gegen die Ukraine entfesseln", sagte der Präsident. Er sei froh, dass Einigkeit bezüglich einer Bestrafung der Verantwortlichen in Europa herrsche. Die Europäische Union hatte die jüngsten Raketenangriffe Russlands auf zivile Infrastruktur in der Ukraine als Kriegsverbrechen verurteilt.
Kritik an Importbeschränkungen für Agrarprodukte
Daneben übte Selenskyj jedoch auch Kritik an den EU-Nachbarn. Die Blockade ukrainischer Agrarprodukte durch europäische Nachbarländer sende das gefährliche Signal bröckelnder Solidarität. "Nun, wo Russland die Handelsfreiheit verletzend versucht, die Lieferung landwirtschaftlicher Produkte auf den Weltmarkt zu blockieren, ist es definitiv nicht die Zeit für irgendjemanden, dem bösen Staat zu folgen und etwas Ähnliches zu tun", monierte Selenskyj. Stattdessen müsse eine konstruktive Lösung im Sinne aller gefunden werden. Er habe darüber auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, gesprochen.
EU-Kommission: Streit über Agrarimporte beigelegt
Derweil verkündete die EU-Kommission in dem Streit über Agrarimporte aus der Ukraine eine Einigung mit mehreren osteuropäischen Staaten. Man habe dabei Anliegen von Bauern in mehreren EU-Nachbarstaaten und der Ukraine selbst berücksichtigt, schrieb Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Freitag auf Twitter. Polen, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn werden demnach ihre Gegenmassnahmen aufheben. Im Gegenzug werde es für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne "aussergewöhnliche Schutzmassnahmen" geben. Einzelheiten nannte er nicht.
Zuvor hatten sich die EU-Mitgliedstaaten am Freitag darauf geeinigt, die Zölle für ein weiteres Jahr auszusetzen. Damit soll die ukrainische Wirtschaft gestärkt werden, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Länder habe seine Unterstützung signalisiert. Ob alle Länder die Entscheidung begrüssten, blieb unklar - für einen endgültigen Beschluss braucht es aber keine Einstimmigkeit.
Tote bei Artilleriebeschuss von ostukrainischem Donezk
Derweil klagt nicht nur Kiew, sondern auch die russische Seite über tote Zivilisten durch Artilleriebeschuss. In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Grossstadt Donezk wurden durch Beschuss mehrere Menschen getötet und verletzt. Nach Angaben der örtlichen Behörden am Freitag gab es 9 Tote und 16 Verletzte.
Unter anderem sei ein Sammeltaxi durch den ukrainischen Raketenbeschuss in Brand geraten und völlig ausgebrannt. Kiew dementiert regelmässig Angriffe auf zivile Objekte. Informationen aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Gouverneur: Treibstofftank auf Krim in Brand
Auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim geriet in der Hafenstadt Sewastopol ein Treibstofftank in Brand - vermutlich durch einen Drohnenangriff. Das schrieb Gouverneur Michail Raswoschajew nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Samstag auf Telegram.
Die Ukraine hat mehrfach angekündigt, die 2014 annektierte Krim von russischer Besatzung zu befreien. In verschiedenen Teilen der Halbinsel kommt es im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu Zwischenfällen mit Drohnen, teils mit schweren Schäden, Verletzten und auch Toten.
Putin zeichnet neue Höchststrafen für Landesverrat ab
Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Gesetzesverschärfungen für Hochverrat, Sabotage und Terrorismus. Für Hochverrat wird die Strafe damit etwa auf lebenslänglich heraufgesetzt, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht. Zuletzt wurde Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa von einem russischen Gericht unter anderem wegen angeblichen Hochverrats zu einer Gefängnisstrafe von 25 Jahren verurteilt.
Das russische Parlament, die Staatsduma, hatte vor zehn Tagen die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Neben der lebenslänglichen Strafe für Hochverrat wurden auch die Haftzeiten für andere Straftaten teilweise deutlich angehoben. Für Sabotageakte wird die Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre hochgesetzt.
Zahlreichen Kriegsgegnern, die Wehrkreisämter angezündet oder Schienen beschädigt hatten, um den Transport von Rüstungsgütern zu verhindern, wird damit der Prozess gemacht. Die Höchststrafe für "internationalen Terrorismus" wird von 10 auf 12 Jahre hochgesetzt, für Beihilfe in solch einem Fall die Mindeststrafe von 5 auf 7 Jahre.
Das wird am Samstag wichtig
Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin wird in Kuba erwartet. Moskaus Führung versucht, die Isolation, in die das Land wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine geraten ist, zu durchbrechen, indem sie sich als Vorreiter gegen westlichen Kolonialismus präsentiert. Speziell in Afrika, aber auch in einigen Teilen Asiens und Lateinamerikas gelingt dies in Ansätzen. (dpa/sbi)
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