Am Freitag kommen die EU-Finanzminister zusammen, um über neue Schuldenregeln in der EU zu verhandeln. Es dürfte zäh werden, denn die politischen Ansätze und Interessen gehen weit auseinander.
Im Schuldenstreit in der EU gibt es mehrere Lager. Da sind auf der einen Seite die Sparer, die auf keinen Fall wollen, dass die verschuldeten Länder zu viele Freiheiten beim Abbau ihrer Schulden bekommen. Ihr Anführer ist der deutsche Finanzminister
Auf der anderen Seite stehen Länder mit einer höheren Schuldenquote, wie zum Beispiel Frankreich und Italien. Sie sehen angesichts der Krisen viel Investitionsbedarf in ihren Ländern und sind daher gegen zu strenge Regeln.
Beide Seiten mit Kompromissvorschlag unzufrieden
Die EU-Kommission versucht, zu vermitteln und legte am Mittwoch einen Kompromiss auf den Tisch, mit denen sich beide Seiten unzufrieden zeigten.
In Reformvorschlägen für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorgeschlagen, hoch verschuldeten europäischen Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Defiziten einzuräumen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken.
Dennoch sollen die Mitgliedstaaten auch weiterhin versuchen, den Schuldenstand von 60 Prozent des BIP einzuhalten und davon nur im Falle einer Wirtschaftskrise abweichen. Ausserdem müssen die Länder ihr Haushaltsdefizit wieder unter drei Prozent halten. Diese Regeln waren wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine bis 2024 ausgesetzt worden.
Sollten sie ab 2024 wieder gelten, würden die Investitionsmöglichkeiten von höher verschuldeten Ländern wie Frankreich und Italien stark eingeschränkt, da sie bereits jetzt bei einer Schuldenquote von über 100 Prozent des BIP liegen. Auch Deutschland liegt mit 66 Prozent Schuldenquote noch darüber.
Lindner kritisiert Kompromissvorschlag der Kommission
Trotzdem will Finanzminister Lindner noch strengere Regeln, als sie der Kompromissvorschlag der Kommission vorsieht: "Das, was vorgelegt ist, entspricht noch nicht unseren Erwartungen", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin.
Es brauche noch deutliche Anpassungen, um zu wirklich verlässlichen, transparenten und verbindlichen Regeln zu kommen. "Aber immerhin sind Ansatzpunkte im Vorschlag der Kommission erkennbar, die eine weitere Debatte lohnenswert erscheinen lassen. Das gilt es nun im Rahmen der Gespräche auszuloten und darauf aufzubauen", sagte der FDP-Politiker.
Vor den Verhandlungen liess Lindner durchblicken, was ihm in dem Vorschlag der EU-Kommission noch zu kurz kommt. Lindner kritisierte das Fehlen klarer und einheitlicher Regeln zum Schuldenabbau: "Uns fehlen die numerischen Vorgaben, uns fehlen Haltelinien." Der Vorschlag leiste noch nicht das, was er sollte - verlässlichen Defizitabbau, verlässliche Reduzierung der Staatsschuldenquoten.
EU-Kommission sieht Reform angepasst an aktuelle Realitäten
"Wir leben in einer sehr anderen Welt als vor 30 Jahren. Andere Herausforderungen, andere Prioritäten", sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel bei der Vorstellung des Vorschlags. Die neuen Regeln müssten diese Veränderungen widerspiegeln. Die EU stehe vor einem massiven Reform- und Investitionsbedarf für den grünen und digitalen Wandel.
Frankreich macht Druck auf die EU-Kommission von der anderen Seite. Der Vorschlag der EU-Kommission reiche demnach nicht aus, um allen Ländern genug Investitionsmöglichkeiten zu bieten. Diese neuen Massnahmen "unterstützen prozyklische Haushaltskürzungen", die wiederum "das Wirtschaftswachstum bedrohen" und die klimapolitischen, digitalen und strategischen Ziele der EU gefährden könnten, erklärte die französische Abgeordnete Stéphanie Yon-Courtin, von der liberalen Fraktion Renew, zu der auch die FDP gehört, gegenüber EURACTIV.
Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen kritisierte Lindners Konfrontationskurs. Seine Kritik sei "nicht von der eigentlich konstruktiven deutschen Verhandlungslinie abgedeckt". Man brauche eine offene Bundesregierung, und keine Haltung, die die EU weiter spalte.
Analyse: Klimaschutz leidet unter den Schuldenregeln
Vor einer Spaltung der EU warnt auch eine Analyse der New Economics Foundation, die am Freitag vorgestellt wurde. Der Untersuchung zufolge würden die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln Investitionen in den Klimaschutz hemmen - und somit zu Wettbewerbsnachteilen führen.
Viele Länder in Europa wären nicht in der Lage, in eine grüne Industriepolitik zu investieren, ohne andere Ausgaben kürzen zu müssen oder etwa die Steuern zu erhöhen. Somit könnten die Klimaziele nicht erreicht werden, kritisierten die Experten.
Weiterhin wachse so die Ungleichheit in der EU: Wenn einige Länder deutlich mehr investieren könnten als andere, würden die Unterschiede in der Wirtschaftskraft künftig noch grösser, warnten die Wissenschaftler.
Nur vier EU-Länder könnten BIP erhöhen
Unter den neuen vorgeschlagenen Regeln wäre es der Analyse nach nur den vier EU-Länder Irland, Schweden, Lettland und Dänemark möglich, die öffentlichen Investitionen um drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen und somit die Pariser Klimaziele erfüllen, ohne die Schuldenregeln zu brechen. 13 Länder, die insgesamt die Hälfte des BIP der EU generieren, könnten ihre Investitionen nicht um 1 Prozent erhöhen, ohne anderswo zu kürzen oder Steuern zu erhöhen.
Deutschland könnte demnach seine Ausgaben annähernd genug erhöhen, um Emissionen schneller zu reduzieren. Da die Bundesrepublik von der Kommission aber als Land mit mittlerem Verschuldungsrisiko eingeschätzt werde, könnten hier möglicherweise Beschränkungen greifen.
NEF-Experte Sebastian Mang sagte: "Die EU und Deutschland haben die Chance, weltweit führend in der Bewältigung der Klimakrise und grüner Industriepolitik zu sein und damit gute Arbeitsplätze nach Europa zu bringen. Aber Sparpolitik steht dem im Weg." Die Regierungen anderer grosser Volkswirtschaften, wie den USA, China und Japan, handelten anders. Mang schlägt als eine mögliche Verbesserung vor, grüne Investitionen von den Schuldenregeln auszunehmen.
Für die Analyse untersuchten die Experten verschiedene Szenarien von Ausgabensteigerungen, um den Bedarf an grünen Ausgaben bis 2027 zu decken. Grundlage dafür waren Bewertungen verschiedener Think Tanks, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission. Um die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, setzten sie ein Szenario an, in dem die EU insgesamt drei Prozent des BIP für Klimaausgaben aufbringt.
Schuldenstreit wird zur Zerreissprobe
Es ist also ein Streit, der zur Zerreissprobe für die EU wird. Für die höher verschuldeten Länder steht einiges auf dem Spiel. Werden ihre Investitionsmöglichkeiten zu stark eingeschränkt, könnte das ihre Wirtschaft nachhaltig schwächen und Folgen für den Wohlstand und den Klimaschutz in der EU haben.
Auf der anderen Seite steht Lindner allerdings nicht allein. Er dürfte Unterstützung aus Österreich, Dänemark, der Niederlande und Schweden bekommen, die sich schon bei der gemeinsamen Schuldenaufnahme in der Corona-Pandemie als die "Sparsamen Vier" einen Namen machten.
Damals erkannten Merkel und ihr damaliger Finanzminister Olaf Scholz die Zeichen der Zeit und beschlossen einen historischen Kurswechsel. Mit der Aufnahme gemeinsamer Schulden sorgten sie dafür, dass die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie in ärmeren EU-Ländern deutlich begrenzt wurden.
Verwendete Quellen:
- Material der dpa
- Euractiv: Neue EU-Schuldenregeln: Spannungen sind vorprogrammiert
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