• In Basel-Stadt steht die Einführung eines festgeschriebenen Mindestlohns zur Debatte.
  • Die Ansichten darüber sind gespalten.
  • Welche Argrumente sprechen für einen Mindestlohn, welche dagegen?

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Basel-Stadt könnte der erste Kanton in der Deutschschweiz mit einem festgeschriebenen Mindestlohn werden. Am Mittwoch debattiert der Grosse Rat über eine entsprechende Initiative. Diese hatten mehrere Gewerkschaften sowie Linksparteien im März vergangenen Jahres eingereicht. Einstimmigen Anklang findet sie in der Gesellschaft allerdings nicht.

Während die Volksinitiative einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde fordert, sieht der Gegenvorschlag des Grossen Rats einen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde vor. Vor allem die bürgerlichen Fraktionen sind dagegen. Wie in einem Beitrag des Regionaljournals Basel Baselland des SRF deutlich wird, fürchte man den Verlust etlicher Arbeitsplätze.

Gabriel Barell, Direktor des Basler Gewerbeverbands, argumentiert etwa: "Viele Branchen können sich aufgrund des Wettbewerbs schlicht keine höheren Löhne leisten." Würde der Staat einen Mindestlohn vorschreiben, meint Barell, hätte dies womöglich für gering Qualifizierte schwerwiegende Folgen. "Es droht, dass diese Arbeitsplätze verschwinden."

Serge van Egmond, Inhaber eines Blumengeschäfts in der Basler Innenstadt, bringt weitere Gegenargumente hervor. Er sagt: "Blumen sind nicht zwingend notwendig. Ich kann meine Bouquets nicht plötzlich viel teurer verkaufen." Zudem fürchte er, dass ein Mindestlohn Zwietracht unter den Angestellten säen könnte. Zahle er "einem einfachen Mitarbeiter plötzlich gleich viel Lohn […] wie einer gelernten Fachfrau, setzt das ein schlechtes Zeichen".

Festgeschriebener Mindestlohn: Fluch oder Segen für die Wirtschaft?

Auch Andreas Burckhardt, Verwaltungsratspräsident der Basler Versicherungen, sieht im Mindestlohn einen "grundsätzlich falschen Ansatz". Er sei der Meinung, man "zerstöre" damit das "Erfolgsmodell der Sozialpartnerschaft" und riskiere, dass etliche Firmen den Stadtkanton verlassen.

SP-Grossrätin und Gewerkschafterin Toya Krummenacher hält dagegen. "Es gibt Branchen, die leider keine Sozialpartnerschaft haben. Da brauchen wir einen Mindestlohn", sagt sie. Unterstützung erhält Krummenacher unter anderem von SP-Grossrätin Alexandra Dill, die als Betreiberin der Markthalle in Basel einen direkten Bezug zur Gastronomie hat.

"Ich glaube, auch in der Gastronomie sind die Löhne nicht derart tief, dass ein Mindestlohn die Unternehmen existenziell bedrohen würde." Stattdessen könnte der Mindestlohn ihrer Meinung nach gar einen "positiven Effekt auf die Wirtschaft" haben. Dill argumentiert: "Wenn die Angestellten mehr verdienen, geben sie auch mehr aus. Davon profitieren wiederum die Unternehmen."  © 1&1 Mail & Media/spot on news