Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist bei einer Kundgebung in Moskau festgenommen worden. Das berichteten russische Agenturen am Samstag von der Demonstration mehrerer Tausend Menschen im Stadtzentrum. Neben ihm wurden landesweit über 1600 Oppositionelle abgeführt.

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Nawalny hatte seine Anhänger landesweit zu Protesten gegen Präsident Wladimir Putin aufgerufen, der am Montag seine vierte Amtszeit beginnt. Bereits am Freitag waren mehrere seiner Unterstützer festgesetzt worden.

Sibirien: Festnahmen noch vor Demonstration

Im sibirischen Krasnojarsk seien 14 Demonstranten und ein Journalist zum Teil mit Gewalt in Gewahrsam genommen worden, teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit. In der Stadt Tscheljabinsk im südlichen Ural wurden nach Angaben eines Aktivisten drei Menschen noch vor Beginn der Demonstration festgenommen. Im sibirischen Barnaul gab es nach Angaben von Nawalnys Team mindestens zehn Festnahmen.

Hartes Durchgreifen der Polizei

Zwei Tage vor der Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin hat die russische Polizei so hart wie nie gegen die Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny durchgegriffen. Der Anti-Korruptions-Aktivist hatte für Samstag landesweit zu Protesten gegen Putin aufgerufen unter dem Motto: «Kein Zar für uns!». Bis zum Abend berichtete das Bürgerrechtsportal OVD-Info von mehr als 1600 Festnahmen, davon allein mehr als 700 in Moskau. Auch Nawalny wurde zum wiederholten Mal festgenommen. Die EU äusserte sich besorgt.

Oppositionellen drohen Arreststrafen

Putin, der Russland seit 18 Jahren führt, wird am Montag im Kreml in Moskau den Eid für eine weitere sechsjährige Amtszeit ablegen. Die Polizei sprach offiziell nur von 300 Festnahmen in der Hauptstadt und etwa 200 in St. Petersburg. Es sei gelungen, schwere Störungen der öffentlichen Ordnung zu unterbinden, hiess es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Den Oppositionellen drohen Arreststrafen. Auch mehrere Minderjährige wurden festgenommen.

Schlagstöcke gegen Demonstranten

Nawalny erschien ungehindert auf dem Puschkinplatz im Zentrum von Moskau. Dort waren nach Augenzeugenberichten mehrere Tausend meist junge Anhänger versammelt, die Behörden sprachen von 1500 Menschen. Polizisten zerrten den Oppositionellen aus der Menge und führten ihn ab. Die Beamten gingen grob gegen Demonstranten vor und setzten Schlagstöcke ein. Nach Augenzeugenberichten schlugen auch Männer in Kosakenuniform auf die Oppositionellen ein. Viele Festnahmen gab es nach Angaben von OVD-Info auch in St. Petersburg (230) und Tscheljabinsk in Sibirien (164).

Kundgebungen gegen Korruption

Die Kundgebungen in etwa 90 russischen Städten richteten sich gegen Putins lange Herrschaft, gegen Korruption und Internetzensur in Russland. Nawalny wollte damit auch an Massendemos gegen Putins Amtseinführung 2012 anknüpfen. Damals war Putin in einem vereinbarten Ämtertausch mit Dmitri Medwedew wieder Staatschef geworden. Er zerschlug den Protest mit harten Strafen gegen die Organisatoren.

Nawalny wollte gegen Putin kandidieren

Die jetzigen Proteste fielen kleiner aus, sie mobilisierten auch weniger Teilnehmer als Nawalny-Demonstrationen vergangenes Jahr. Der Polizeieinsatz war trotzdem härter als bei einem Protesttag im März 2017, als etwa 1500 Demonstranten festgenommen worden waren. Von der Präsidentenwahl in diesem März war Nawalny (41) mit einer juristisch fragwürdigen Vorstrafe ferngehalten worden. Putin (65) siegte mit dem Rekordergebnis von fast 77 Prozent der Stimmen.

Brüssel appelliert an "Wahrung der Grundrechte"

Die Festnahmen gefährdeten die Meinungs-und Versammlungsfreiheit in Russland, sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. «Diese Grundrechte sind in der russischen Verfassung festgehalten, und wir erwarten, dass sie geschützt und nicht ausgehöhlt werden.» In vielen Städten verliefen die Kundgebungen problemlos und waren mit den Behörden abgestimmt worden. In anderen Städten wie Moskau erklärte die Verwaltung die von Nawalny angekündigten Treffpunkte rechtswidrig für gesperrt.


(AFP / dpa / jwo/ mc)  © dpa