• In Asylverfahren sollte ein besonderes Augenmerk dem Kindeswohl gelten.
  • Doch das scheint nicht immer der Fall zu sein.
  • Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht bemängelt eine regelmässige Verletzung der Rechte von Minderjährigen.

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Dem Kindeswohl von minderjährigen Geflüchteten und Migranten sollte im Asylverfahren besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Ihre Rechte werden allerdings hierzulande nicht selten missachtet, wie die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) feststellte.

"20 Minuten" zufolge ist die Erkenntnis der Behörde in ihrem neuen vierzigseitigen Fachbericht festgehalten, der auf Grundlage von juristisch aufgearbeiteten Fällen entstand. In der Schweiz werde restriktiver und im Gegensatz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gehandelt, teilte die SBAA am Dienstag (24. November) mit.

Ein Recht, das scheinbar nicht genügend geschützt wird, ist das auf Familienleben. In einem konkreten Fall hatte eine Mutter aus dem Sudan ihren damals elfjährigen Sohn zurücklassen müssen, als sie in die Schweiz flüchtete. Auch nach mehr als sechs Jahren hätten die Schweizer Behörden Gesuche um Familiennachzug und ein humanitäres Visum abgelehnt, der Junge habe ohne Obdach und geregelten Aufenthaltsstatus allein in seiner nordostafrikanischen Heimat gelebt.

Der Bericht der SBAA bemängelt zudem, dass Kinder häufig nicht angehört werden. Bei einer Befragung kantonaler Migrationsämter wurde festgestellt, dass der grosse Ermessensspielraum von verschiedenen Behörden in unterschiedlichem Rahmen genutzt wird. Teilweise fänden Anhörungen nur statt, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hört beispielsweise von den Eltern begleitete Kinder an, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben. Könne jedoch davon ausgegangen werden, dass Eltern und Kinder dieselben Interessen teilten, werde von einer persönlichen Anhörung der Kinder in manchen Fällen abgesehen, solange dies dem Sachverhalt genüge.

Fehlende Anhörung kann Rechtsverletzung darstellen

Laut SBAA könne diese Praxis eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen, die Beobachtungsstelle fordert deshalb eine genaue Einzelfallprüfung. Jedem urteilsfähigen Kind müsse - unabhängig von der Aussage seiner Eltern - die Möglichkeit gegeben werden, sich bei einer kindgerechten Befragung zu äussern. Gleichzeitig seien eben solche Befragungen insbesondere für Kinder und Jugendliche belastend.

Einen Hinweis beinhaltet der Bericht auch in Bezug auf die Konsequenzen einer Entscheidung über Wegweisungen oder Ausschaffungen aus der Schweiz. Sie seien für Kinder und Jugendliche einschneidend und stellten oftmals eine Entwurzelung dar - insbesondere, wenn sich der betreffende Minderjährige zuvor bereits mehrere Jahre in der Schweiz aufgehalten hatte.

In der Schweiz geborene Kinder wurden nach Indien weggewiesen

In einem konkreten Fall waren zwei elf- und 16-jährige in der Schweiz geborene und aufgewachsene Kinder mit ihren Eltern nach Indien weggewiesen worden. Sie hatten die Schule und Ausbildung abbrechen müssen und waren in ein ihnen fast gänzlich fremdes Land gezogen. Die SBAA fordert deshalb, dass Minderjährige nicht mehr aus der Schweiz weggewiesen werden dürfen, wenn sie die Mehrheit ihrer Lebensjahre hierzulande verbracht haben.

Weltweit sind laut dem vorliegenden Bericht mehr als die Hälfte der Vertriebenen jünger als 18 Jahre alt. Die Kinderrechtskonvention (KRK) der Vereinten Nationen (UNO) fordert ebenfalls kindgerechte Verfahren. Sie sollen dafür sorgen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche seine Meinung frei äussern kann und dass diese berücksichtigt wird. Das Kinderwohl sei von allen Staaten vorrangig zu behandeln © 1&1 Mail & Media/spot on news

Trailer: "Morgen gehört uns"

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