Keine Kriegsmaterialexporte in konfliktgeladene Länder – dafür setzt sich das Parlament ein. Dumm nur, dass Recherchen der "Neuen Züricher Zeitung" jetzt zeigen, dass die Waffen-Lieferungen ins Ausland in den vergangenen Jahren sogar zugenommen haben.

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Unstimmigkeiten in den oberen Riegen? Nachdem der Bundesrat der Rüstungsindustrie die geltende Ausfuhrpraxis für Kriegsmaterial erneut lockern wollte, drohen nun Konsequenzen. Der Ständerat berät am Donnerstag darüber, ob die Kompetenz in puncto Waffen-Exporte an das Parlament übergehen sollte.

Mehr Schein als Sein?

Ob das die richtige Herangehensweise ist, bleibt fraglich. Denn wie nun Recherchen der "NZZ" ergeben haben, werden wohl schon seit Jahren Kriegsmaterialien in Länder verschifft, die in Konflikte verwickelt sind – sowohl national als auch international.

So lieferte die Schweiz während des amerikanischen Krieges gegen al-Kaida beispielsweise Güter im Wert von rund 560 Millionen Franken in die USA. Und auch nach Thailand wurde exportiert. Dort wurden die Waffen gegen Aufständische in der Provinz Patani eingesetzt, berichtet die Zeitung.

Die nackte Wahrheit

Tatsächlich werden seit 2014, dem Jahr, in dem der Bundesrat die geltende Ausfuhrpraxis gelockert hatte, immer mehr Kriegsmaterialexporte in kritische Länder vorgenommen.

2017 waren es laut "NZZ" ganze 30 Prozent der besagten Auslieferungen. Die Ware sei in diesem Jahr grösstenteils an Thailand, Indien und Pakistan gegangen.

Wer trägt die Verantwortung?

Obwohl das Parlament von Rüstungsexporten in konfliktgeladene Länder absieht, schaut die Realität anders aus. Im Zeitraum von 2000 bis 2017 erhielten "insgesamt 32 in Konflikte involvierte Staaten" Kriegsgüter aus der Schweiz.

Warum? Laut dem zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft habe in diesen Fällen nicht die Bewilligung von Schweizer Seite den Impuls gegeben, sondern "die Beschaffungsmassnahmen in diesem Land". (cos)  © 1&1 Mail & Media

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