Günter Verheugen kritisiert das Vorgehen zahlreicher EU-Staaten sowie einiger weiterer Länder wie den USA, als Reaktion auf den Fall Skripal russische Diplomaten auszuweisen. Linken-Chef Dietmar Bartsch äussert sich ähnlich, bei den Grünen gibt es unterschiedliche Auffassungen.

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Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Vorgehen mehrerer EU-Staaten sowie einiger weiterer Länder im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Grossbritannien kritisiert. "Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

"Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto 'Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen'", kritisierte der SPD-Politiker.

Verheugen war von 1999 bis 2010 EU-Kommissar, zunächst für die Erweiterung der Europäischen Union, später für Industrie war. Er mahnte: "Die Haltung, dass Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss."

Unterschiedliche Auffassungen bei den Grünen

Auch der Grünen-Aussenexperte Jürgen Trittin kritisierte die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Es sei "leichtfertig, ohne belastbare Beweise und nur aufgrund von Indizien so gegen Russland vorzugehen und in einen neuen Kalten Krieg zu stolpern", sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Im Ergebnis wird der Westen durch die Ausweisungen nichts gewinnen: Russland weist wahrscheinlich seinerseits europäische Diplomaten aus und weitere Gesprächskanäle nach Moskau werden verschüttet", sagte der Bundestagsabgeordnete, der amtierender Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe ist.

Dagegen sagte der Grünen-Osteuropa-Experte Manuel Sarrazin, mit der Ausweisung der vier Diplomaten tue die Bundesregierung das Mindeste: "Sie stärkt damit den europäischen Geleitschutz für Grossbritannien, das sich angegriffen sieht", sagte Sarrazin dem RND.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Ausweisung von Diplomaten im RND-Interview hingegen "falsch, weil damit weiter an der Eskalationsspirale gedreht wird".

Beispiellose Gemeinschaftsaktion zahlreicher Länder

Grossbritannien, die USA, Deutschland sowie zahlreiche weitere Länder verweisen in einer bislang beispiellosen Gemeinschafsaktion russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter des Landes.

Russische Medien listeten bis Montagabend 23 Länder auf, aus denen 137 Landsleute ausgewiesen wurden.

Die Europäische Union ist in der Frage allerdings gespalten. Nachdem Grossbritannien 23 russische Diplomaten aufgefordert hatte, das Land zu verlassen, kündigten bis Montagabend 16 weitere EU-Länder Ausweisungen an.

Auch die Nicht-EU-Länder USA, Norwegen, Kanada, die Ukraine sowie auch Mazedonien und Albanien verwiesen Moskauer Diplomaten des Landes.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den USA wegen der Ausweisung von zwölf russischen UN-Diplomaten Missbrauch des Gastgeber-Rechts vor.

Am Dienstag schloss sich Australien als 24. Land an, das russische Diplomaten des Landes verwies. Premier Malcolm Turnbull teilte mit, dass zwei russische Botschaftsangehörige, die der geheimdienstlichen Tätigkeit verdächtigt werden, das Land innerhalb von sieben Tagen zu verlassen hätten.

Hintergrund der Gemeinschaftsaktion ist der Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter. Grossbritannien macht Russland dafür verantwortlich. Die Opfer befinden sich in einem kritischen, aber stabilen Zustand.

Russland kündigt Gegenmassnahmen an

Russland hatte umgehend auf die angekündigten Ausweisungen reagiert und teilte seinerseits mit, über Gegenmassnahmen beraten zu wollen.

Das Aussenministerium und andere Behörden bereiteten bereits Schritte vor, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an. Wann diese beschlossen werden, war zunächst nicht bekannt. Die endgültige Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, hiess es.

Es werde Massnahmen gegen jedes einzelne Land geben, das russische Diplomaten ausweisen will, sagte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montagabend im russischen Fernsehen.

Experten gehen davon aus, dass Russland mindestens ebenso viele Diplomaten ausweisen wird. "Die russische Seite ist gut vorbereitet, die Antwort wird sehr schnell kommen", sagte der Politologe Wladislaw Below der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Gleichzeitig könne Moskau auch andere Strategien wählen, meinte der Deutschland-Experte von der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Moskau sieht russophobe Kampagne

Russlands Aussenamtssprecherin Sacharowa verurteilte das Vorgehen als rein politische Forderung und russophobe Kampagne. Grossbritannien habe den anderen Ländern keine einzige faktenbezogene Information vorgelegt, die eine Schuld Moskaus beweisen würde.

Sie warf der EU und den USA zudem eine "durch nichts begründete Aggression vor", und das zu einer Zeit, in der Russland um die Opfer des Brandes in Kemerowo in Sibirien trauere, bei dem 64 Menschen starben.

"In den Minuten, als alle Russen mit den Opfern der Tragödie von Kemerowo mitfühlten, gab es für sie (EU und USA) nichts Wichtigeres, als neue feindselige Handlungen zu verkünden", schrieb sie in der Nacht zum Dienstag auf ihrer Facebook-Seite. "Heute haben wir Worte des Mitgefühls gehört, aber zugleich durch nichts begründete Aggression erlebt." Dies sei "schwer zu glauben und auch schwer zu vergessen". (dpa/tfr)

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