• "Wir wünschen uns eine echte strategische Partnerschaft zwischen der Nato und Russland" - dieser Satz stand bislang im strategischen Konzept der Nato.
  • Seit diesem Mittwoch gibt es eine neue Version.
  • Sie dürfte Kremlchef Putin ebenso wenig gefallen wie andere Beschlüsse.

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Was mag Russlands Präsident Wladimir Putin durch den Kopf gehen an diesem Mittwoch? Rund 3.000 Kilometer entfernt von Moskau beraten an diesem Tag in Madrid US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Staats- und Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten der Nato über seinen Krieg gegen die Ukraine und das, was er für das grösste Militärbündnis der Welt bedeutet.

Sie beschliessen, künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten, die Nato-Präsenz an der Ostflanke massiv auszubauen und das Verfahren für die Aufnahme der bislang neutralen Länder Schweden und Finnland zu starten.

Es sind Entscheidungen, die im absoluten Gegensatz zu dem stehen, was Putin eigentlich erreichen wollte. Noch Ende vergangenen Jahres hatte der Kremlchef der Nato einen Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen unterbreitet. Konkret wollte er unter anderem, dass die Nato den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten einleitet und von einer erneuten Erweiterung absieht.

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Boris Johnson: "Putin bekommt mehr Nato"

Statt auf Gesprächsangebote des Westens einzugehen, liess Putin dann allerdings am 24. Februar das Nachbarland Ukraine angreifen. Seitdem läuft ein Krieg, der die Welt verändert hat und die Alliierten zusammenschweisst. "Falls Wladimir Putin gehofft hat, als Resultat seiner unprovozierten, illegalen Invasion in die Ukraine weniger Nato an seiner westlichen Front zu bekommen, lag er komplett falsch. Er bekommt mehr Nato", sagt der britische Premierminister Boris Johnson in Madrid. US-Präsident Joe Biden äussert sich mit Blick auf die lange Neutralität des russischen Nachbarlandes Finnland ähnlich: "Putin wollte die Finnlandisierung Europas. Er wird die Natoisierung Europas bekommen."

Besonders bitter dürften die Entwicklungen für Putin sein, da die Nato zuletzt eigentlich alles andere als stark und geschlossen wirkte. Im vergangenen Sommer erlebte das Bündnis das vielleicht grösste Debakel in seiner Geschichte, als der Rückzug aus Afghanistan in der Wiedereroberung des Landes durch die Taliban endete. Bereits 2019 attestierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dem Bündnis wegen mangelnder Abstimmung der Alliierten den "Hirntod".

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Nato in eine schwere Krise gestürzt, indem er mehrfach Zweifel daran weckte, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Zum Entsetzen der Alliierten drohte er sogar mit einem Nato-Austritt.

Kaum einer zweifelt mehr an der Existenzberechtigung des Bündnisses

Das alles ist seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kaum ein Thema mehr. Die Entwicklungen der vergangenen Monate haben viele Kritiker der Nato verstummen lassen, angesichts der Politik von Putin zweifelt kaum einer mehr an der Existenzberechtigung des Bündnisses.

Schlechte Nachrichten für Putins Krieg gegen die Ukraine gab es schliesslich auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er stellte der Ukraine am Rande des Gipfeltreffens in Madrid weitere Waffenlieferungen in Aussicht. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch "Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht", sagte er. "Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann."

Dass auch in Zukunft in der Nato nicht alles einfach sein wird, machte allerdings zuletzt das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich. Er verzögerte wochenlang den Start des Verfahrens für die Aufnahme von Schweden und Finnland, um eine stärkere Unterstützung der beiden Länder im Kampf gegen "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu erzwingen.

USA will Modernisierung der türkischen Flotte unterstützen

Immer wieder vermutet wurde auch, dass die Türkei ihr Ja an Zusagen von Bündnispartnern wie den USA knüpfte. Kurz nachdem Erdogan seine Blockade am Dienstagabend aufgegeben hatte, kündigte die US-Regierung am Mittwoch an, die von Erdogan angestrebte Modernisierung der türkischen Flotte an F-16-Kampfjets zu unterstützen. Ein solcher Schritt sei "ein Beitrag zur Sicherheit der Nato und damit zur Sicherheit der USA", sagte die Staatssekretärin für Internationale Sicherheitsfragen im US-Verteidigungsministerium, Celeste Wallander.

Die Regierung in Moskau äusserte sich am Mittwoch zunächst nur kurz zu den Entscheidungen des Nato-Gipfels. "Wir betrachten die Erweiterung des nordatlantischen Bündnisses als einen rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten", sagte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Ein solcher Schritt bringe weder dem westlichen Militärbündnis noch den Beitrittskandidaten mehr Sicherheit.

Gibt es einen Ausweg aus dem Konflikt? Aus Sicht der Nato lautet die Antwort auf die Frage Ja. Die Beziehungen könnten sich wieder ändern, wenn Russland sein aggressives Verhalten einstelle und das Völkerrecht in vollem Umfang einhalte, heisst es im neuen strategischen Konzept der Nato. (dpa/fra)