• Zahlreiche russische Botschaftsmitarbeiter müssen Berlin und Paris verlassen.
  • Bei den Betroffenen in Deutschland sei "von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen.
  • Ihre Arbeit stelle gar eine Bedrohung dar.

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Als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha weisen Deutschland und Frankreich dutzende Diplomaten aus. Die Bundesregierung erklärte am Montag 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen". Die Arbeit dieser Botschaftsangehörigen sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Dies werden wir nicht weiter dulden." Paris will nach Angaben aus Aussenministeriumskreisen 35 Diplomaten des Landes verweisen.

Bei den Betroffenen in Deutschland sei "von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen", verlautete am Montag in Berlin. Sie hätten nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen.

Die Bundesregierung habe entschieden, "eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben", erklärte Baerbock. Dem russischen Botschafter wurde die Entscheidung demnach am Nachmittag mitgeteilt.

Baerbock: Butscha war nur der Anfang

"Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die ihrer Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht", erklärte Baerbock. "Ähnliche Bilder müssen wir noch aus vielen anderen Orten befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt haben."

Die Ausweisung wird die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach Ansicht der russischen Botschaft in Berlin weiter "verschlechtern". Die "unbegründete Reduzierung des diplomatischen Personals der russischen Vertretungen in Deutschland" werde "den Raum für die Aufrechterhaltung des Dialogs zwischen unseren Ländern verengen", schrieb die Botschaft am Montagabend im Messengerdienst Telegram. Dies werde zu einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen führen.

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang lobte hingegen den Schritt der Regierung. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz begrüsst die Ausweisung russischer Diplomaten ausdrücklich", sagte er dem "Spiegel". "Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen Russlands sind häufig der Ausgangspunkt nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung und Operationen." Von den russischen Geheimdiensten in Deutschland gehe eine ernstzunehmende Gefahr aus.

In der Vorwoche hatten bereits mehrere Partnerländer russische Diplomaten ausgewiesen - unter anderem die USA, die Niederlande, Polen, Bulgarien, die Slowakei, Tschechien, Irland und Belgien. Die Ausweisungen standen in Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine.

Aktivitäten widersprechen französischen Sicherheitsinteressen

Am Montagabend folgte auch Frankreich: Es werde eine grosse Zahl russischer Diplomaten ausgewiesen, deren "Aktivitäten französischen Sicherheitsinteressen widersprechen". Der Schritt erfolge im Rahmen einer europäischen Vorgehensweise, teilte das Aussenministerium in Paris mit. Litauen wies unterdessen wegen des Ukraine-Kriegs sogar den russischen Botschafter aus.

Das Auswärtige Amt in Berlin macht bei der Ausweisung Gebrauch von dem völkerrechtlichen Instrument, ausländische Diplomaten zur "persona non grata" ("unerwünschten Person") zu erklären. Ihre Tätigkeit vor Ort wird durch die entsprechende Benachrichtigung an den Heimatstaat beendet. Der Heimatstaat ist völkerrechtlich verpflichtet, die "persona non grata" abzuberufen; der fragliche Diplomat oder die Diplomatin muss das Gastland innerhalb einer bestimmten Frist verlassen.

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Geregelt werden Rechte und Pflichten von Diplomaten durch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD). Wichtigstes Vorrecht ist danach die Immunität eines Diplomaten. Wird er zur "persona non grata" erklärt, kann das Gastland die Immunität mit Ablauf der Ausreisefrist aberkennen.

Ein konkretes Fehlverhalten des diplomatischen Personals ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes keine Voraussetzung für die Erklärung zur "persona non grata". Vielmehr liegt dieser Schritt demnach voll im Ermessen des Gastlandes und muss nicht begründet werden.

Medwedew: Harte Reaktion auf Ausweisung russischer Diplomaten

Der frühere russische Präsident, Dmitri Medwedew, kündigt eine harte Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus westlichen Ländern an. "Es wird symmetrisch und destruktiv für die bilateralen Beziehungen sein", schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Die Ausweisung von Diplomaten als Druckmittel sei eine Gepflogenheit, die "sinnlos" sei und "ins Leere" führe.

Die Bundesregierung hatte zuvor 40 russische Diplomaten in Deutschland zu "unerwünschten Personen" erklärt, die laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) russischen Nachrichtendiensten zugerechnet werden. Auch Frankreich entschied, zahlreiche russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Immer wieder reagiert Russland in solchen Fällen mit der Ausweisung einer ähnlich hohen Zahl an Diplomaten. (mss/dpa)

Nach Gräueltaten an Zivilisten: Selenskyj lädt Merkel nach Butscha ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lädt die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in die Stadt Butscha ein. Sie sollen sehen, was aus ihrer gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahre geworden ist, so Selenskyj. © ProSiebenSat.1



Teaserbild: © dpa / Joerg Carstensen/dpa