- Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ringt die deutsche Ampel-Koalition um den richtigen Kurs.
- Das passiert mehr oder weniger öffentlich.
- Nun platzt wichtigen Akteuren der Kragen.
Die Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine wachsen sich zu einem öffentlichen Koalitionskrach aus. Nachdem FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die Kampfpanzer öffentlich angegriffen hatte, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur: "Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft."
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag,
Auf der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Hofreiter sagte dazu: "Deutschland hat in Ramstein einen erheblichen Fehler gemacht und dadurch weiter Ansehen eingebüsst. Das muss jetzt schnell korrigiert werden."
Auch US-Präsident Joe Biden ähnlich zögerlich wie Scholz in der Frage der Kampfpanzer
Auch die Aussenminister der baltischen Länder forderten Deutschland auf, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. "Das ist nötig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen", schrieb der lettische Aussenminister Edgars Rinkevics am Samstag auf Twitter - nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen. Der britische Aussenminister James Cleverly sagte der BBC am Sonntag: "Ich würde nichts lieber sehen, als dass die Ukrainer mit Leopard 2 ausgerüstet sind."
Jedoch scheint auch US-Präsident Joe Biden in der Frage der Kampfpanzer ähnlich zögerlich wie
SPD-Generalsekretär Kühnert verteidigt Scholz
SPD-Generalsekretär
Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin warnte für den Fall von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine vor einer möglichen "Tragödie weltweiten Ausmasses". "Die Lieferung von Angriffswaffen an das Kiewer Regime führt zu einer globalen Katastrophe", schrieb Wolodin am Sonntag in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. Russland werde noch "mächtigere Waffen" einsetzen, falls die USA und die Staaten der Nato Waffen an Kiew lieferten, die dafür genutzt werden könnten, Gebiete zurückzuerobern.
Strack-Zimmermann bezeichnete Scholz' Kommunikation als Katastrophe
Am Freitag hatte
Strack-Zimmermann hatte die Kommunikation insbesondere von Scholz in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen als "Katastrophe" bezeichnet, denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Sie sagte Tagesschau24 am Samstag: "Wenn man Leopard 2 nicht liefern will, dann muss erklärt werden, warum. Dann muss der Ukraine erklärt werden, warum."
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Bild am Sonntag" auf die Frage, wann die Entscheidung über Leopard-Panzer für die Ukraine falle: "Wir sind mit unseren internationalen Partnern, allen voran mit den USA, in einem sehr engen Dialog zu dieser Frage." Um auf mögliche Entscheidungen bestens vorbereitet zu sein, habe er am Freitag sein Haus angewiesen, "alles so weit zu prüfen, dass wir im Fall der Fälle nicht unnötig Zeit verlieren". Er kündigte in dem Interview auch an, möglichst bald in die Ukraine reisen zu wollen, "vermutlich sogar schon innerhalb der nächsten vier Wochen".
Pistorius hatte am Donnerstag sein Amt angetreten, nachdem Christine Lambrecht als Ressortchefin zurückgetreten war. (Michael Fischer, Bettina Grachtrup und Martina Herzog, dpa/pak)
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