- Russland will für die Bezahlung von Gaslieferungen künftig nur noch Rubel akzeptieren.
- Westliche Staaten wie Deutschland wollen sich darauf nicht einlassen - und befürchten, dass Russland seine Lieferungen daher aussetzen wird.
- Jetzt rudert der Kreml aber vorerst zurück: Die Umstellung auf Rubel wird noch nicht an diesem Donnerstag in Kraft treten.
Die Umstellung der Zahlungen für russische Gaslieferungen nach Europa von Euro und Dollar auf Rubel wird nach Kremlangaben noch nicht am Donnerstag in Kraft treten. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Anweisung von Präsident
Vergangene Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, dass Moskau künftig nur noch Rubel als Zahlmittel für Gaslieferungen an "unfreundliche" Länder akzeptieren werde. Dazu gehören unter anderem alle EU-Länder. Er wies die russische Zentralbank an, ein neues System einzuführen und erklärte diesen Schritt mit den gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Kriegs in der Ukraine.
Wirtschaftsminister Habeck wirft Russland Vertragsbruch vor
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte noch am Dienstag gesagt, "niemand" werde Gas umsonst liefern. "Und es kann nur in Rubel bezahlt werden", fuhr er fort. Betroffene Unternehmen müssten verstehen, dass angesichts des "Wirtschaftskriegs gegen Russland" ein völlig neues Umfeld entstanden sei. Gleichwohl bleibe Russland ein zuverlässiger Lieferant.
Deutschland und andere Länder in Europa wollen allerdings nicht in Rubel zahlen. Die G7-Energieminister sind sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einig, dass diese Vorgabe nicht hinnehmbar ist.
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Die verhärteten Fronten hatten Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch Kreml-Sprecher Peskow hatte gesagt, wenn nicht bezahlt werde, komme kein Gas: Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation. Deutschland bereitet sich allerdings weiterhin auf den Fall vor, dass Russland seine Energielieferungen stoppt. Die Bundesregierung hat dazu am Mittwoch den "Notfallplan Gas" eingeleitet.
Moskau diskutiert über Rubel-Zahlungen auch für andere Rohstoffe
Die Ankündigung, die Rubel-Zahlungen noch nicht ab Donnerstag vorzuschreiben, sorgt jetzt zumindest kurzzeitig für ein Durchatmen. Ausgestanden ist das Thema damit aber offenbar nicht - im Gegenteil: In Moskau wird derzeit sogar über eine Ausweitung der Praxis auf den Export von anderen Rohstoffen und Waren diskutiert.
Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin sagte, im Export sollten andere Rohstoffe wie Metalle und Kohle sowie Waren wie Dünger und Getreide ebenfalls in Rubel bezahlt werden. "Die europäischen Staaten haben alle Marktinstrumente, um in Rubel zu bezahlen", schrieb Wolodin bei Telegram. "Eine Zusammenarbeit sollte für beide Seiten Vorteile haben." Der durch die Sanktionen des Westens zuletzt unter Druck geratene Rubel hat seit Putins Ankündigung wieder deutlich an Wert gegenüber dem Dollar und dem Euro gewonnen. (AFP/dpa/fab)
