• Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warnt vor einem dritten Weltkrieg.
  • Zuvor hatte Moskau dutzende deutsche Diplomaten des Landes verwiesen.
  • Gleichzeitig nehmen in der abtrünnigen Region Transnistrien die Spannungen zu.

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Russlands Aussenminister Sergej Lawrow zufolge besteht aktuell eine reale Gefahr eines dritten Weltkriegs. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden", sagte Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Aussenministerium am Montagabend in seinem Telegram-Kanal teilte.

Auf einen Vergleich der aktuellen Situation mit der Zeit der Kubakrise angesprochen sagte Lawrow, dass es "damals tatsächlich nur wenige Regeln gab, geschriebene Regeln". Aber die "Verhaltensregeln" seien ziemlich klar gewesen - in Moskau sei klar gewesen, wie sich Washington verhalte, und Washington sei klar gewesen, wie sich Moskau verhalte. Auch heute gebe es wenige Regeln, sagte Lawrow weiter und verwies auf den atomaren Abrüstungsvertrag New Start. Aber "gleichzeitig sind alle anderen Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört".

Während der Kubakrise habe es zudem einen Kommunikationskanal gegeben, dem die Führer der Sowjetunion und der USA vertrauten. Heute gebe es keinen derartigen Kanal und niemand versuche, ihn zu schaffen.

In der Kubakrise 1962 standen die USA und die Sowjetunion kurz vor einem Atomkrieg. New Start, der Vertrag über die strategische atomare Abrüstung, ist das einzige verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle der USA mit Russland. Dieser begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

Moskau weist deutsche Diplomaten aus

In Berlin wird weiter gestritten, wie weit die deutsche Waffenhilfe für die Ukraine gehen soll. Russland warf Deutschland eine unfreundliche Politik vor und wies 40 deutsche Diplomaten aus.

Deutschland und andere westliche Länder hatten wegen des Angriffskriegs harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem wies Berlin im April nach Entdeckung von Kriegsgräuel nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew 40 russische Diplomaten aus Deutschland aus, die hier als mutmassliche Spione tätig gewesen sein sollen. Die Reaktion aus Moskau folgte jetzt mit der Ausweisung von ebenfalls 40 Diplomaten.

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar angegriffen und führt in einer neuen Offensive seit einigen Tagen vor allem Attacken im Osten und Süden. Seit Beginn des Feldzugs sind nach ukrainischen Angaben mindestens 3818 Zivilisten ums Leben gekommen. Nach Einschätzung der britischen Regierung sind auf der anderen Seite etwa 15 000 russische Soldaten getötet worden. Zudem gebe es Hinweise, dass mehr als 2000 gepanzerte Fahrzeuge zerstört oder erbeutet worden seien, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace in London.

Moldauische Konfliktregion Transnistrien meldet Explosionen

In der an die Ukraine grenzenden Konfliktregion Transnistrien ist nach Angaben der örtlichen Behörden das Ministerium für Staatssicherheit beschossen worden. Demnach wurde das Gebäude in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol durch Explosionen beschädigt. Auf Fotos, deren Echtheit nicht überprüft werden konnte, waren eingeschlagene Scheiben und ein zertrümmerter Eingang zu sehen. Die Behörden teilten am Montag mit, dass das Gebäude mit Panzerabwehrmunition beschossen worden sei. Es sei wegen eines arbeitsfreien Tags niemand zu Schaden gekommen. Russland hat in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Soldaten stationiert.

Die moldauischen Behörden teilten in der Hauptstadt Chisinau mit, dass nicht klar sei, wer geschossen habe. Es handele sich aber offenkundig um eine Provokation mit dem Ziel, die Lage in der Konfliktregion zu destabilisieren. Die benachbarte Ukraine, die sich einem russischen Angriffskrieg ausgesetzt sieht, gab Moskau die Schuld an dem Beschuss.

Der ukrainische Militärgeheimdienst in Kiew warf Russland vor, mit dieser Provokation Panik schüren zu wollen. Demnach könnten die in Transnistrien stationierten Truppen versuchen, von dort aus die Ukraine in Richtung der Stadt Odessa am Schwarzen Meer anzugreifen. In einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung erinnerte der Geheimdienst an eine Äusserung eines russischen Befehlshabers, der am vergangenen Freitag offen davon gesprochen hatte, dass Moskau die gesamte Südukraine bis nach Transnistrien unter seine Kontrolle bringen wolle.

US-Minister in Kiew

Erstmals seit Kriegsbeginn reisten US-Aussenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Kiew. Sie sagten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Rüstungshilfen im Umfang von 322 Millionen Dollar zu. Zudem werde die Ukraine weitere Munition im Wert von 165 Millionen Dollar bekommen, hiess es. Die US-Regierung will Munition russischer Bauart kaufen, unter anderem für Haubitzen, Granatwerfer, Kanonen, Panzer und Mörser. Seit Kriegsbeginn hat Washington insgesamt 3,7 Milliarden Dollar Militärhilfen zugesagt.

Blinken meinte, Russland verfehle seine Kriegsziele und die Ukraine habe Erfolg. Verteidigungsminister Austin sagte: "Wir wollen Russland in dem Ausmass geschwächt sehen, dass es die Art von Dingen, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr machen kann." Für Dienstag haben die USA Vertreter von rund 40 Staaten auf ihren Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. US-Angaben zufolge soll es um den Verteidigungsbedarf der Ukraine gehen, auch über den aktuellen russischen Angriffskrieg hinaus.

Angriffe auf Treibstofflager

Im Kriegsgebiet wird nach wie vor heftig gekämpft. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, russische Streitkräfte hätten eine Raffinerie und ein Treibstofflager bei der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mit Raketen beschossen. Der Moskauer Militärbericht sprach von 19 weiteren Raketenangriffen in der Nacht zum Montag gegen militärische Ziele in der Ukraine. Russland meldete auch Feuer in zwei eigenen Öldepots unweit der Grenze zur Ukraine. Die Ursache und ein möglicher Zusammenhang zum Krieg blieben offen.

Von ukrainischer Seite hiess es, im Westen und im Zentrum des Landes seien mehrere Raketen eingeschlagen. Dabei seien auch fünf Bahnstationen getroffen worden, teilte der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Olexander Kamyschin, mit. "Die russischen Streitkräfte zerstören weiter systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn."

Für die Rettung eingeschlossener Zivilisten aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol setzt die Ukraine auf Vermittlung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, wie die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk sagte. Guterres soll am Dienstag mit der russischen Führung in Moskau sprechen und wird am Donnerstag in Kiew erwartet. Nach Angaben aus Kiew sollen sich rund 1000 Zivilisten in dem Stahlwerk aufhalten, auch Frauen und Kinder. Ausserdem verstecken sich dort nach russischen Angaben etwa 2500 ukrainische Bewaffnete und ausländische Söldner.

Union macht Druck für Waffenlieferungen

In Deutschland macht die Union im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine Druck auf die Ampel-Koalition. Die grösste Oppositionsfraktion legte einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor. Darin wird gefordert, die deutschen Waffenlieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" zu intensivieren.

Die Ampel bereitet einen eigenen Antrag vor. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, es gebe keine allzugrossen Unterschiede zwischen beiden Papieren: "Ich glaube, wir sind uns sehr einig, dass die Ukraine unsere Unterstützung braucht, dass das auch durch Waffenlieferungen erfolgt."

Auch die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - bis Montag hatte die Bundespolizei 379.123 festgestellt - beschäftigen Bund, Länder und Gemeinden weiter. Bei einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ging es unter anderem darum, das Angebot an Kinderbetreuung und Schulbildung zu verbessern. Denn ein grosser Anteil der Geflüchteten sind Frauen mit Kindern.

Klar ist, dass der Krieg neue Löcher in die deutsche Haushaltsplanung reisst. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant deswegen für dieses Jahr mit 39,2 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden. Das Kabinett soll den sogenannten Ergänzungshaushalt am Mittwoch verabschieden. Damit steigt die Neuverschuldung 2022 nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro. Dabei nicht berücksichtigt ist die geplante 100-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die Bundeswehr. (mss/dpa)

USA: Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland möglich

Die Ukraine kann nach Einschätzung der US-Regierung den Krieg gegen Russland gewinnen - Voraussetzung sei ausreichende militärische Unterstützung. Das sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an der Seite von US-Aussenminister Antony Blinken in Polen nach einem Besuch in Kiew.