• Die russische Führung will die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen.
  • Der Kreml sieht in Europas Gasknappheit seine Chance, um das Projekt trotz der Sanktionen durchzudrücken und der EU ihre Schwäche zu demonstrieren.
  • In Deutschland - dem Endpunkt der Pipeline - beisst er vorerst auf Granit.

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Kremlchef Wladimir Putin kostet den Moment voll aus: Mit subtilem Lächeln doziert er darüber, dass die Europäer an ihrer Gaskrise selbst schuld seien, weil sie lieber auf alternative statt traditionelle Energieträger setzten und dann noch Russland sanktionierten.

Die Energie aus Wind und Sonne aber reiche nicht aus und bestehende Pipelinerouten wegen nötiger Reparaturen auch nicht. "Aber was das Gas betrifft, so haben wir noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen", sagte Putin am Rande eines Gipfels im fernen Iran.

Vor dem Hintergrund des Streits um eine Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 und der Ungewissheit, ob und in welchem Umfang künftig über deren in der Ostsee verlegte Stränge Gas geliefert werden kann, klingt dies wie ein verlockendes Angebot. Aber nur aus Kreml-Sicht.

Gaslieferungen: Putin drängt die Europäer zur Eile

Auf einem Gipfel in Teheran drängt der russische Präsident die Europäer zur Eile. Schnell zugreifen, denn die Hälfte der für Nord Stream 2 gedachten Ressourcen sei schon jetzt für die Binnennachfrage und die eigene Gasverarbeitung verplant, sagt Putin. Darauf habe er den deutschen Kanzler Olaf Scholz schon vor eineinhalb Monaten bei einem Telefonat hingewiesen, nachdem dieser die Frage nach einer Indienststellung von Nord Stream 2 als unzeitgemäss abgetan habe.

Moskau beharrt darauf, dass Nord Stream 2 ein rein kommerzielles Projekt sei. Jahrelang wurde dieser Standpunkt auch von der deutschen Regierung geteilt.

Vorwürfe – unter anderem von US-Präsident Donald TrumpDeutschland begebe sich mit der Pipeline in eine zu grosse Energieabhängigkeit von Russland, wies Berlin mit dem Hinweis darauf zurück, dass der Chef des Weissen Hauses vor allem an einem grösseren Absatz eigener Energieträger interessiert sei.

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Wie es zum Bau von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 kam

Durch Unterwasser-Leitungen bringt Nord Stream russisches Gas nach Westeuropa. Um die Kapazität zu verdoppeln, sollte die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 erweitert werden. Ein Überblick von den Anfängen bis zum Stopp von Nord Stream 2. (ank/dpa)

Nord Stream sollte die Transitroute durch die Ukraine obsolet machen

Doch natürlich war Nord Stream 2 nie allein mit wirtschaftlichen Interessen verbunden. Für Moskau ging es schon damals darum, mit dieser Pipeline, die ähnlich wie ihr Vorgänger Nord Stream 1 jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas vom russischen Wyborg durch die Ostsee ins beschauliche Lubmin in Norddeutschland bringen sollte, die Transitroute durch die Ukraine überflüssig zu machen.

Nach aussen hin begründete die russische Führung dies damit, ein unsicheres Transitland zu umgehen. Aber vor allem sollte der unliebsame Nachbar von den jährlichen Milliardeneinnahmen abgeschnitten werden, die für das Durchpumpen des Rohstoffs fällig wurden.

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Deutschland bleibt bei seiner Position hinsichtlich Nord Stream 2

Putin biss mit seiner Aussage, doch nun Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, in Berlin auf Granit. Die deutsche Regierung bekräftigte am Mittwoch ihre Position: Die Pipeline sei nicht zertifiziert und damit rechtlich nicht zugelassen.

Deutlicher wurden Politiker der Ampel-Koalition: "Angesichts unserer realen Herausforderungen beschäftigen wir uns nicht mit einem derart plumpen Erpressungsversuch", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. "Das Thema Nord Stream 2 ist aus gutem Grund erledigt - und dieser Grund sitzt im Kreml."

Lange hatte Berlin trotz grosser internationaler Kritik politisch an Nord Stream 2 festgehalten. Am 22. Februar, zwei Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, aber legte man die vor allem in den USA heftig umstrittene Pipeline auf Eis.

Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde internationale Allianz gegen Russland sprengen

Überhaupt nur mit Überlegungen, Nord Stream 2 nun doch in Betrieb zu nehmen, würde Deutschland wohl die internationale Allianz gegen Russland sprengen. Die deutsche Regierung würde ausserdem ihre eigenen Ambitionen konterkarieren: nämlich möglichst schnell weniger abhängig zu werden von russischem Gas. Allerdings dauert das.

Am Mittwoch schaute Europa gebannt vor allem darauf, ob Putin nach der Wartung von Nord Stream 1 den Gashahn wieder aufdreht. Hinter den Kulissen war von einem perfiden Spiel Putins die Rede, das "Katz- und Maus-Spiel" gehe weiter. Eine Gasmangellage könne schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben, Firmen und Verbraucher ächzen bereits unter der Preisexplosion.

Europa gilt im Kreml als schwach

Dass Putin trotzdem so beharrlich auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 setzt, erklärt sich aus dem Selbstverständnis heraus, mit dem Moskau den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat und den darauf folgenden Sanktionen des Westens begegnet: Russland setzt darauf, in dem Konflikt den längeren Atem und das bessere Durchhaltevermögen zu haben. Das als verweichlicht angesehene Europa werde schon einknicken und die Sanktionen aufheben, wenn der Lebensstandard der eigenen Bürger sinke, so die Überzeugung.

Immer wieder versucht auch Putin die Europäer darauf zu stossen, dass die Sanktionen nicht funktionieren. Und mehrfach hat er vor allem Berlin schon mit massivem Druck zum Einlenken gezwungen. So hat sich Deutschland in die Regelung gefügt, für Gas künftig auf ein Rubelkonto einer russischen Staatsbank einzuzahlen. Aus Angst vor Engpässen bei der Gasversorgung kam die deutsche Regierung Moskau auch bei der Frage der eigentlich sanktionierten Lieferung von Turbinen entgegen und hat Kanada um eine Ausnahmeregelung gebeten.

Im gleichen Stil hofft Putin nun darauf, dass der Westen auf seine erpresserische Forderung eingeht, die Beendigung der Blockade ukrainischer Getreideexporte an Sanktionserleichterungen gegen Russland zu koppeln. Oder, dass Nord Stream 2 entgegen aller vorherigen Aussagen doch noch in Betrieb genommen wird. (André Ballin und Andreas Hoenig, dpa/ank)  © dpa

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