- Ursula von der Leyen ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die sich ein Bild vom Grauen in Butscha macht.
- Die EU-Kommissionspräsidentin nimmt eine mehr als zehnstündige Zugfahrt durch Kriegsgebiet auf sich, um der Opfer zu gedenken.
- Zudem verspricht sie Tempo auf dem Weg des Landes in die EU.
Reisen in Kriegsgebiete kennt
"Jetzt kann die ganze Welt das wahre Gesicht Russlands sehen", sagt der uniformierte Mann, der von der Leyen über das Gelände führt. "Wir wussten jahrelang davon. Aber jetzt kann die ganze Welt bezeugen, was wir hier erleben mussten."
Von der Leyen findet kaum Worte. Es werde die Wunden nicht heilen, sagt sie, aber: "Die ganze Welt trägt Trauer, nach allem, was hier passiert ist." In einer orthodoxen Kirche zündet sie zusammen mit dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell und dem slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger Kerzen für die Opfer an - mit versteinertem Gesicht steht sie da.
Von der Leyen ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die Butscha nach dem Massaker besucht, das erst vor einer Woche bekannt geworden ist. Die Erwartungen sind entsprechend hoch in der Ukraine, die seit mehr als sechs Wochen in einem umfassenden Krieg mit Russland ist. Präsident
Von der Leyen demonstriert grosse Solidarität mit der Ukraine
Noch während von der Leyen auf dem Weg ist, wird ein Raketenangriff auf einen Bahnhof in der ukrainischen Stadt Kramatorsk bekannt. Nach offiziellen Angaben sterben 50 Menschen, unter ihnen fünf Kinder. Sie wollten in Züge einsteigen, um in sicherere Gebiete zu fahren.
Von der Leyen weiss all das. Und sie demonstriert grosse Solidarität mit der Ukraine. Der Besuch in Butscha solle ein "deutliches Zeichen" an das tapfere ukrainische Volk sein, dass man an seiner Seite stehe und es wo immer möglich unterstütze. Die Ukrainer kämpften für die gemeinsamen Werte und dafür, dass die Demokratie über die Autokratie siegen werde. Mit Blick auf die Gräuel von Butscha spricht sie vom "grausamen Gesicht von Putins Armee", von "Rücksichtslosigkeit" und "Kaltherzigkeit".
Natürlich zählt von der Leyen auch auf, was die EU bereits für die Ukraine tue: Waffen für die Armee; Sanktionen, die Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen sollen; Hilfe für die Millionen Binnenvertriebene und Flüchtlinge.
"Wir stehen an eurer Seite, wenn ihr von Europa träumt"
Mit Blick auf das für die Ukraine so wichtigen Thema EU-Beitritt sagte von der Leyen: "Wir stehen an eurer Seite, wenn ihr von Europa träumt." Ihre Botschaft laute, "dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört". Zugleich sprach sie von einer "ersten positiven Antwort", als sie Selenskyj einen Fragebogen überreichte, der die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll.
Kiew hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen.
Von der Leyen versprach am Freitag jedoch Tempo. Man stehe sieben Tage die Woche rund um die Uhr bereit, um die Ukraine beim Ausfüllen des Fragebogens zu unterstützen. "Es wird nicht wie üblich eine Sache von Jahren sein, die Stellungnahme auszuarbeiten, sondern ich denke eine Sache von Wochen." Ihre Behörde wolle dem Rat der EU-Staaten bis zum Sommer ihre Einschätzung vorlegen.
Mitten in der Nacht mit dem Zug ins Kriegsgebiet - für Borrell ist die Reise trotzdem ein Zeichen der Normalität
Begonnen hat von der Leyens Reise in der Kleinstadt Przemysl, im Südosten Polens, nur 13 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Dort kommen immer noch jeden Tag Tausende Flüchtlinge aus der Ukraine an, zu Hochzeiten waren es auch mal mehr als 100.000. Von ihnen sieht von der Leyen dort nichts, sie wird direkt auf den Bahnsteig geleitet, auf dem ihr Sonderzug abfährt. Fünf Waggons, für die Kommissions-Delegation, den slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger und einige EU-Parlamentarier.
Mitten in der Nacht geht es los. Die Fenster werden abgedunkelt, über die genaue Route wird geschwiegen. Überhaupt soll so viel wie nur möglich über diese Reise geheim gehalten werden – aus Sicherheitsgründen. Nach einer guten halben Stunde erreicht der Zug die Grenze zwischen Polen und der Ukraine, zwischen der EU und denen, die noch nicht dabei sein dürfen. Zwischen Frieden und Krieg. Die ukrainische Zöllnerin sagt nach der Passkontrolle "good luck" - "viel Glück". Dann geht es mehr als zehn Stunden durchs Kriegsgebiet, wo von der Leyen auch Präsident Selenskyj an einem geheimen Ort treffen wird.
Von der Leyen und der EU-Aussenbeauftragte Borrell kommen nicht mit leeren Händen. Gerade erst hat die EU ein umfangreiches Paket mit neuen Sanktionen gegen Russland beschlossen. Erstmals wurde auch ein Energieembargo beschlossen. Mit einer Übergangszeit von vier Monaten soll keine russische Kohle mehr in die EU importiert werden.
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Borrell zeigt sich zuversichtlich, dass die EU-Staaten seinem Vorschlag folgen, der Ukraine weitere 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, insgesamt wären es dann 1,5 Milliarden Euro. Und der slowakische Regierungschef Heger verkündet überraschend, dass sein Land der Ukraine sein S-300-Flugabwehrsystem schenken werde - ein System, das mit präziser Lenktechnik gegnerische Flugzeuge oder Raketen zerstört.
Für Borrell ist diese Reise, an der nur wenig gewöhnlich ist, auch ein Zeichen der Normalität. "Sie zeigt, dass dieses Land immer noch von den Ukrainern kontrolliert wird", sagt der Spanier. Man könne nach Kiew reisen und dort gebe es eine Regierung, die in der Lage sei, Menschen von ausserhalb zu empfangen. (dpa/fra) © dpa
