- 23:30 Uhr: ➤Selenskyj fordert Russen mit Nachdruck zur Fahnenflucht auf
- 22:30 Uhr: Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten gegen Putins Krieg in Russland
- 20:30 Uhr: China: Ukraine-Krieg darf sich nicht ausweiten
- 18:30 Uhr: Hunderte Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland
- 16:56 Uhr: Putin setzt Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft
- 15:31 Uhr: Polen: Nein zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
- 14:19 Uhr: Russland entlässt Vize-Verteidigungsminister
- 13:18 Uhr: Festnahmen bei neuen Anti-Mobilisierungs-Protesten
- 10:50 Uhr: Mögliche Annexionen: USA kündigen Sanktionen an
- 10:34 Uhr: London: Russland greift Staudämme in Ukraine an
- 09:53 Uhr: Scheinreferenden in besetzten Regionen gehen weiter
- 08:01 Uhr: Russischer Aussenminister spricht bei UN-Generaldebatte
➤ Selenskyj fordert Russen mit Nachdruck zur Fahnenflucht auf
- 23:30 Uhr
Der ukrainische
Der Staatschef wandte sich damit schon zum zweiten Mal in dieser Woche auf Russisch an die Nachbarn - gegen die "verbrecherische Mobilisierung". Mit Blick auf die hohen Strafen für Fahnenflüchtige in Russland, die Kremlchef
Russlands Kommandeure interessierten sich nicht für das Leben ihrer Soldaten, es gehe ihnen nur darum, die durch Tod, Verletzung, Gefangenschaft und Flucht verwaisten Posten zu füllen. "Die Ukraine wird alles für ihren Sieg tun", sagte Selenskyj. Sie habe das Recht, ihre Kinder und ihre Freiheit gegen die russischen Eindringlinge zu verteidigen. Es werde weiter alles getan für eine Befreiung aller Gebiete, einschliesslich der von Russland bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Selenskyj.(dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 13,08 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 20. September). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen vom 24. September
Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten gegen Putins Krieg in Russland
- 22:30 Uhr
Bei neuen Protesten in Russland gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine sind mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete am Abend in Moskau von landesweit 747 Festnahmen in insgesamt 32 Städten. Es handele sich nur um die namentlich bekannten Männer und Frauen, in Gewahrsam könnten noch deutlich mehr Menschen sein, hiess es. Allein für die russische Hauptstadt Moskau wurden mindestens 380 Festnahmen angegeben - und für St. Petersburg 125.
Die russische Polizei ging teils brutal gegen Teilnehmer der von den Behörden verbotenen Anti-Kriegs-Proteste vor. Aus St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten. Das Portal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten.(dpa)
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China: Ukraine-Krieg darf sich nicht ausweiten
- 20:30 Uhr
China hat von der Ukraine und Russland vor der UN-Vollversammlung diplomatische Bemühungen sowie eine Eingrenzung des Krieges verlangt. "Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern", sagte Chinas Aussenminister Wang Yi am Samstag in der laufenden Generaldebatte in New York. Eine friedliche Lösung sei notwendig. Es brauche Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Die "legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien" müssten dabei berücksichtigt werden.
Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen. Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.(dpa)
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Hunderte Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland
- 18:30 Uhr
Die russische Polizei ist teils brutal gegen Teilnehmer von Anti-Kriegs-Protesten vorgegangen. Allein in Moskau gab es am Samstag bei einer Demonstration gegen die Teilmobilmachung in Russland für den Krieg in der Ukraine mehr als 100 Festnahmen. In St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten.
Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten. Am späten Nachmittag war von landesweit 289 Festnahmen in insgesamt 22 Städten die Rede.
Unabhängige Medien zeigten am Samstagmittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderen aus der Stadt Chabarowsk im äussersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk, Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien. Die Menschen hielten demnach Plakate mit Aufschriften wie "Wir sind kein Fleisch" in die Höhe. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden.
Russlands Präsident Putin hatte am vergangenen Mittwoch - sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine - eine Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Noch am selben Abend kam es zu den ersten grösseren Protesten seit Kriegsbeginn. Laut dem Bürgerrechtsportal OVD-Info wurden dabei mehr als 1300 Menschen festgenommen.(dpa)
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Putin setzt Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft
- 16:56 Uhr:
Kremlchef Wladimir Putin hat nach der angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine nun das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt. Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt - dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen -, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Der Kreml veröffentlichte am Samstag die in dieser Woche vom Parlament und vom Föderationsrat verabschiedeten und nun per Unterschrift Putins in Kraft gesetzten Änderungen.
Russen im wehrpflichtigen Alter oder Reservisten müssen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Die Änderungen des Strafrechts sehen zudem vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für Plünderungen erhöht.
Zuvor hatte Putin vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Angriffskriegs gegen die Ukraine die Teilmobilmachung in Russland angeordnet. 300.000 Reservisten sollen nun in die russische Armee eingezogen werden. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den einzelnen Kreiswehrersatzämtern vor Ort.
Putin unterzeichnete auch ein Gesetz, das die Einbürgerung von Ausländern beschleunigt, wenn sie sich zum Kampfeinsatz verpflichten. (dpa)
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Polen bekräftigt Nein zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
- 15:31 Uhr:
Polen öffnet seine Tore nicht für Russen, die vor einer möglichen Einberufung für den Krieg in der Ukraine fliehen wollen. Das bekräftigte Aussenminister Zbigniew Rau am Samstag in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Auf die Frage, ob Polen es Russen erleichtern sollte, sich dem Militärdienst zu entziehen, um damit das militärische Potenzial Russlands zu schwächen, antwortete Rau mit klarer Ablehnung.
Sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus moralischer Sicht sei es "höchst unratsam", eine grössere Zahl an Russen aufzunehmen. Auch andere Nachbarn Russlands, etwa die baltischen Staaten und Finnland, teilten Polens Haltung, dass Kriegsdienstverweigerung allein kein ausreichender Grund sei. "Wir haben beschlossen, die derzeitige Erteilung von Visa an Bürger der Russischen Föderation einzustellen und damit die Touristenvisa abzuschaffen", erklärte Rau. Er schloss aber Ausnahmen für Russen, die wirklich gegen den Krieg seien und zum Beispiel an Protestaktionen teilgenommen hätten, nicht aus.
Am Freitag hatte sich Vize-Innenminister Marcin Wasik im polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ähnlich geäussert. Es sei nicht auszuschliessen, dass sich unter dem Vorwand, vor dem Kriegsdienst zu fliehen, Mitarbeiter russischer Geheimdienste einschleichen könnten. (dpa)
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Russland entlässt Vize-Verteidigungsminister
- 14:19 Uhr:
Genau sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben worden. Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt in einer Mitteilung vom Samstag mit der Versetzung Bulgakows "auf einen anderen Posten". Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew werden, der bislang das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig sein.
Misinzew ist auch im Ausland bereits bekannt: So wurde er für die schweren Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht, die Ende Mai von den Russen erobert worden war. Während der wochenlangen Belagerung wurden ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten getötet und ein Grossteil der Stadt zerstört. In Grossbritannien steht Misinzew, der auch als "Schlächter von Mariupol" bezeichnet wird, deshalb auf einer Sanktionsliste.
Nach jüngsten Niederlagen war Russlands militärische Führung um Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuletzt auch in kremlnahen Kreisen in die Kritik geraten. Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven musste sich die russische Armee vor rund zwei Wochen aus dem ostukrainischen Gebiet Charkiw zurückziehen. Am vergangenen Mittwoch dann befahl Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte. (dpa)
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Festnahmen bei neuen Anti-Mobilisierungs-Protesten in Russland
- 13:18 Uhr:
Bei Anti-Mobilisierungs-Protesten sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge erneut mehrere Menschen festgenommen worden. Unabhängige Medien zeigten am Samstagmittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderen aus der Stadt Chabarowsk im äussersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk, Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien. Die Menschen halten demnach Plakate mit Aufschriften wie "Wir sind kein Fleisch" in die Höhe. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch - sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine - eine Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Noch am selben Abend kam es zu den ersten grösseren Protesten seit Kriegsbeginn. Laut dem Bürgerrechtsportal OVD-Info wurden dabei mehr als 1300 Menschen festgenommen.
Für diesen Samstag waren auch in der Hauptstadt Moskau und in der Ostsee-Metropole St. Petersburg Demonstrationen geplant. Wegen der vielen Zeitzonen in dem Riesenland sollten sie aber erst Stunden später beginnen als im Osten. (dpa)
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Mögliche Annexion ukrainischer Gebiete: USA kündigen Sanktionen an
- 10:50 Uhr:
Die US-Regierung hat Russland für den Fall einer Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gedroht. "Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Russland schnell zusätzliche und harte wirtschaftliche Strafen aufzuerlegen", hiess es am Freitag (Ortszeit) in einer Mitteilung von US-Präsident
In der Ukraine wird seit Freitag in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Biden bezeichnete die Abstimmungen in der Mitteilung als "Farce" und falschen Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam und mit einer offenkundigen Verletzung des Völkerrechts zu annektieren. "Die USA werden ukrainisches Territorium niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen", hiess es.
Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) die Scheinreferenden aufs Schärfste verurteilt. Die erzwungenen Abstimmungen hätten keinerlei Legitimität, hiess es am Freitag. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Japan. (dpa)
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London: Russland greift Staudämme in Ukraine an
- 10:34 Uhr:
Mit Angriffen auf Staudämme versucht Russland nach Einschätzung Grossbritanniens, die ukrainische Offensive im Osten des Landes aufzuhalten. Am 21. und 22. September hätten russische Truppen den Petschenihy-Staudamm am Fluss Siwerskyj Donez östlich der Grossstadt Charkiw mit Kurzstreckenraketen oder ähnlichen Waffen beschossen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Bereits am 15. September habe es eine ähnliche Attacke auf den Karatschuniwka-Damm gegeben, der den Fluss Inhulez nahe der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih staut.
Ukrainische Kräfte rückten entlang dieser beiden Flüsse vor, hiess es in London. "Da russische Kommandeure zunehmend besorgt über ihre operativen Rückschläge sind, versuchen sie wahrscheinlich, die Schleusentore von Dämmen zu treffen, um ukrainische militärische Grenzübergänge zu überfluten", so das Ministerium. "Aufgrund der Entfernung zwischen den beschädigten Dämmen und den Kampfgebieten ist es unwahrscheinlich, dass die Angriffe zu erheblichen Störungen der ukrainischen Operationen geführt haben."
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf den Geheimdienst täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Regionen gehen weiter
- 09:53 Uhr:
Ungeachtet von heftigem internationalen Protest hat in von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten der zweite Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland begonnen. Russische Staatsmedien zeigten am Samstag erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sind auf fünf Tage bis einschliesslich kommenden Dienstag angesetzt.
In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete Männer in einem Hausflur zeigt und dokumentieren soll, wie die russischen Besatzer Anwohner zum Urnengang zwingen. Der ukrainische Generalstab berichtete, in Cherson und Saporischschja erhielten die ersten Männer Mobilisierungsbescheide für die russische Armee.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte befohlen. In den eroberten ukrainischen Gebieten verteilt Moskau schon seit Monaten russische Pässe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat deshalb davor gewarnt, dass der Kreml diese neuen Russen nach der Annexion ihrer Heimat zum Kampf gegen die ukrainische Armee einziehen werde. "Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung", riet er Männern in den besetzten Regionen.
Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und beruft sich auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker". Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich. (dpa)
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Russischer Aussenminister Lawrow spricht bei UN-Generaldebatte
- 08:01 Uhr:
Bei der UN-Generaldebatte in New York spricht am Samstag der russische Aussenminister Sergej Lawrow. Die Rede vor der UN-Vollversammlung wird vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit besonderer Spannung erwartet. Lawrow hatte bereits am Donnerstag eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten, dabei schwere Vorwürfe gegen die Ukraine erhoben - und den Saal nach seiner Rede verlassen. Am Samstag wird vor der UN-Vollversammlung auch der chinesische Aussenminister Wang Yi sprechen.
Das diplomatische Spitzentreffen in New York hatte am Dienstag begonnen und läuft noch bis Montag. Die Generaldebatte steht in diesem Jahr im Zeichen des Ukraine-Kriegs, der in dieser Woche durch die russische Teilmobilmachung weiter eskalierte. (afp)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 23. September finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 22. September finden Sie hier
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- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 20. September finden Sie hier
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