- 21:56 Uhr: ➤ Selenskyj mischt sich in Twitter-Streit zur Ukraine mit Elon Musk ein
- 20:32 Uhr: Ukraine lehnt Friedensszenario von Milliardär Elon Musk ab
- 19:35 Uhr: Ukraine erhält weitere fünf Milliarden Euro von der EU
- 17:50 Uhr: Massenschlägerei unter Soldaten in Militärbasis bei Moskau
- 17:45 Uhr: Ex-Oligarch: "Wenn Putin verliert, verliert er vielleicht auch sein Leben"
➤ Selenskyj mischt sich in Twitter-Streit zur Ukraine mit Elon Musk ein
- 21: 56 Uhr
In die Twitter-Debatte über ein Friedensszenario für die Ukraine von US-Milliardär
Zuvor war ein heftiger Streit um das von Musk entworfene Szenario zum Ende von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entbrannt. Der US-Milliardär hatte darin einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht auf die Halbinsel Krim und Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit der russisch besetzten Gebiete als Bild entworfen. Nach entrüsteten Antworten aus Kiew stellte der 51-Jährige erneut eine Wahl zur staatlichen Zugehörigkeit der Menschen auf der Krim und im Donbass zur Debatte. Einen Sieg der Ukraine im laufenden Krieg hält Musk wegen der dreimal höheren Bevölkerungszahl Russlands für unwahrscheinlich. Aufgrund der hohen Opferzahlen sei ein «totaler Krieg» auch wenig erstrebenswert.
Die Führung in Kiew hingegen strebt als einziges Szenario eine komplette Befreiung aller von Russland seit 2014 besetzten Gebiete einschliesslich der Schwarzmeerhalbinsel Krim an. Aussenminister Dmytro Kuleba warf Musk vor, das Wort Frieden als Euphemismus zu nutzen für die Formel «Lass die Russen noch tausende unschuldige Ukrainer mehr ermorden und vergewaltigen und mehr Land rauben.»
Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und erhebt nach der Abhaltung von Scheinreferenden Anspruch auf vier zum Teil von russischen Truppen besetzte ukrainische Gebiete. Am Montag hat die russische Staatsduma die vor wenigen Tagen unterzeichneten Dokumente zur Annexion ratifiziert.
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 13,3 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 27. September). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 6,3 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 27. September).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Meldungen vom 03. Oktober
Ukraine lehnt Friedensszenario von Milliardär Elon Musk ab
- 20: 35 Uhr
Kiew hat auf das vom US-Milliardär Elon Musk skizzierte mögliche Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer Gegenofferte reagiert. «Es gibt einen besseren Vorschlag», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Montag auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschliesslich der «annektierten Krim» komplett befreien. Russland werde danach komplett demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und «kann niemandem mehr drohen». Die russischen Kriegsverbrechen werden vor ein internationales Tribunal gebracht.
Zuvor hatte Musk bei Twitter eine vermeintliche Lösung für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges genannt. Demnach werde in den vier nun vom Kreml annektierten Gebieten in der Süd- und Ostukraine Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei. Die Ukraine werde neutral. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim solle Moskau zugeschlagen werden. Gleichzeitig würde die Wasserversorgung der Krim über den Kanal vom Fluss Dnipro garantiert werden. Das Szenario sei im Gegensatz zu einem Atomkrieg «sehr wahrscheinlich».
Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Seit September bereitet die ukrainische Armee der russischen beständig Niederlagen. Kremlchef Wladimir Putin reagierte mit der Abhaltung von Scheinreferenden in den besetzten Gebieten und deren Annexion darauf und liess eine Teilmobilmachung ausrufen.
Ukraine erhält weitere fünf Milliarden Euro von der EU
- 19:35 Uhr
Die Europäische Union hat nach Angaben aus Kiew eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die kriegsgebeutelte Ukraine unterzeichnet. «Das ist eine weitere Geste der EU, dass sie gewillt ist, die Ukraine beim Sieg in diesem Krieg, dem Wiederaufbau und dem Streben nach einer europäischen Zukunft zu unterstützen», schrieb am Montag Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Twitter. Der Regierungschef dankte EU-Kommissionspräsidentin
Die Ukraine wehrt seit dem 24. Februar eine russische Invasion ab. Der ukrainische Haushalt wird einschliesslich der Militärausgaben seit Kriegsbeginn zu grossen Teilen aus dem westlichen Ausland finanziert.
Dombrovskis schrieb auf Twitter, das Geld werde für «sofortige Liquiditätsengpässe sowie Lohn- und Pensionszahlungen» verwendet. Ein erster Teil fliesse Mitte Oktober, weitere zwei Tranchen später in diesem Jahr. (dpa)
Massenschlägerei unter Soldaten in Militärbasis bei Moskau
- 17:50 Uhr
Vor dem Hintergrund der Teilmobilmachung in Russland ist es auf einer Militärbasis bei Moskau Medienberichten zufolge zu einer Massenschlägerei zwischen den neu Einberufenen und längerdienenden Zeitsoldaten gekommen. "Die Neuen wurden dort nicht mit Brot und Salz empfangen - sondern im Gegenteil: Die dort dienenden Soldaten forderten von den Neuen deren Kleidung und Mobiltelefone", berichtete das Internetportal Baza am Montag. Der Konflikt eskalierte in eine Massenschlägerei - bei der die frisch Rekrutierten die Oberhand behielten.
Sie sollen ihre Peiniger dermassen verprügelt haben, dass sich schliesslich rund 20 Zeitsoldaten in einem Gebäude einschlossen und die Polizei um Hilfe riefen. Erst nach deren Eintreffen wurde der Konflikt geregelt. Beide Seiten verzichteten auf eine Anzeige.
Der Konflikt fällt in eine ganze Reihe von Spannungen, die die von Kremlchef Wladimir Putin vor knapp zwei Wochen angeordnete Teilmobilmachung hervorgerufen hat. Vielerorts verläuft die Mobilmachung Medienberichten zufolge chaotisch. So werden Männer etwa trotz Vorerkrankungen oder fehlender Qualifikation einberufen oder nach der Einberufung teilweise auf dem freien Feld ohne Ausbilder abgesetzt. Es soll vielerorts an Kleidung, Ausrüstung und Verpflegung fehlen.
Nach Angaben des Anwalts Pawel Tschikow sind inzwischen sechs mobilisierte Männer noch während der Ausbildungsphase gestorben - vor dem eigentlich geplanten Einsatz im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Ex-Oligarch: "Wenn Putin verliert, verliert er vielleicht auch sein Leben"
- 17:45 Uhr
Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat sich in einem CNN-Interview zu der Frage geäussert, ob der russische Präsident Wladimir Putin wirklich vorhat, Atomwaffen einzusetzen. "Putin ist nun in einer schwierigen Situation. Wenn er in der Ukraine verliert, wird er Macht verlieren und vielleicht auch sein Leben", sagte der im Ausland lebende frühere Oligarch.
In diesem Zusammenhang sei seine Bereitschaft, jegliche Methoden - und damit auch Atomwaffen - einzusetzen, kein Bluff. Gleichzeitig zeige seine Anordnung einer Teilmobilisierung aber, dass er in naher Zukunft nicht vorhat, Atombomben zu zünden. "Es ist unwahrscheinlich, dass das vor nächstem Jahr in geeigneter Weise auf die Agenda kommt", vermutet er.
Chodorkowski war Besitzer eines Öl- und Gaskonzerns und einst der reichste Mann Russlands. Er überwarf sich mit Putin sowie dessen Regime und verbrachte ein Jahrzehnt im Gefängnis. Heute lebt er in Grossbritannien im Exil. (ff)
Baerbock: Nehmen Putins Atombomben-Drohung sehr ernst
- 16:55 Uhr
Aussenministerin
Zugleich wisse er aber auch, "dass kein Land auf der Welt - auch nicht diejenigen, die sich wie China bisher nicht klar positionieren - bei dieser Frage ein Zündeln einfach so akzeptieren würde", sagte Baerbock. "Auf Erpressung dürfen und werden wir uns nicht einlassen, das würde Putin als Einladung zu weiterer Eskalation verstehen."
Deutschland werde die Unterstützung der Ukraine "verantwortungsvoll" fortsetzen, betonte Baerbock. Nach ihrer Überzeugung verliert der russische Präsident international an Rückhalt. "Kaum ein Land weltweit stellt sich noch hinter Putin, zu Hunderttausenden fliehen junge Russen aus dem Land. Der russische Präsident ist so einsam und isoliert wie noch nie", sagte sie.
Litauen verweist russischen Geschäftsträger des Landes
- 16:29 Uhr
Litauen hat den kommissarischen Geschäftsträger Russlands zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Aussenministeriums in Vilnius muss der Diplomat den baltischen EU- und Nato-Staat binnen fünf Tagen verlassen. Begründet wurde die Ausweisung am Montag mit nicht näher beschrieben jüngsten Handlungen und Äusserungen des Mannes, die "nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar" seien. Sie könnten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gaststaates betrachtet werden und verletzten das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, hiess es in der Mitteilung.
Bei der Einbestellung sei gegenüber dem Geschäftsträger auch gegen Russlands rechtswidrige Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja protestiert worden. Der Diplomat leitete seit April die Auslandsvertretung in Vilnius, nachdem Litauen im April seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurückgefahren und den Botschafter ausgewiesen hatte. Auch wurde vom Aussenministerium der litauische Botschafter in Moskau nach Vilnius zurückbeordert. Als Gründe dafür genannt wurden damals Russlands Krieg in der Ukraine und die Enthüllungen schwerer Gräueltaten in der Umgebung von Kiew. (dpa)
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Lawrow wirft USA Politik gegen Moskau wie unter Hitler vor
- 16:10 Uhr
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat den USA eine gegen Russland gerichtete Politik vorgeworfen, wie sie einst NS-Diktator Adolf Hitler gegen die Sowjetunion geführt habe. "Die USA haben sich praktisch den ganzen kollektiven Westen unterworfen und ihn mobilisiert, die Ukraine zu einem Instrument des Krieges mit Russland zu machen – so, wie damals Hitler die Mehrheit der Länder Europas unter Waffen stellte für einen Überfall auf die Sowjetunion", sagte Lawrow am Montag bei einem Auftritt in der Staatsduma.
Das Parlament ratifizierte die Annexion der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einstimmig. Am Freitag hatten Kremlchef Wladimir Putin und die von Moskau in den vier Gebieten eingesetzten Besatzer international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnet.
Lawrow warf der Ukraine vor, die Rechte der Menschen auf ihre russische Sprache, ihren Glauben und die eigene Kultur beschnitten zu haben. Der Chefdiplomat verteidigte die Annexion als Mittel, die russischsprachige Bevölkerung vor Diskriminierung durch ein "nazistisches Regime" in Kiew zu bewahren.
Putin hatte mehrfach betont, dass die Regionen den vollen Schutz der Atommacht bekämen. Demnach sollen mögliche Attacken der Ukraine gegen die vier Gebiete nach Abschluss der Annexion als Angriff auf Russland gewertet werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, die Regionen Luhansk und Donezk würden komplett in ihren ukrainischen Verwaltungsgrenzen Teil Russlands. Im Gebiet Donezk kontrollieren die russischen Truppen bisher etwas mehr als 50 Prozent.
Bei den Gebieten Cherson und Saporischschja soll nach Darstellung Peskows später entschieden werden, in welchen Grenzen sie eingegliedert werden. In allen Regionen sind die ukrainischen Streitkräfte auf dem Vormarsch. Zu dem noch einmal in Kiew von
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Russlands Staatsduma ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete
- 15:26 Uhr
Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nun auch das russische Parlament die als Völkerrechtsbruch kritisierte Einverleibung ratifiziert. Die mehr als 400 Abgeordneten votierten am Montag ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation. Der als Gast anwesende russische Aussenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden.
Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Duma musste das nun noch genehmigen. Eine anschliessende Zustimmung des Föderationsrates gilt als Formsache.
Abgeschlossen ist die völkerrechtswidrige Annexion erst mit der ebenfalls noch am Montag geplanten Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Integration der Gebiete, darunter etwa auch zur automatischen Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft. Auch diesen Gesetzen muss der Föderationsrat zustimmen. Dann muss Putin die Einverleibungsgesetze noch unterschreiben. Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen. (dpa)
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Bundeskanzler: Ukraine-Unterstützung so lange wie notwendig
- 15:01 Uhr
Bundeskanzler
Klar sei auch, dass sich Deutschland dafür einsetze, dass die europäische Friedensordnung, die durch den brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gefährdet sei, wieder gelte, sagte Scholz. Das bedeute, dass man seine Nachbarn nicht überfalle und Grenzen mit Gewalt verschiebe. "Das ist auch das, was wir dem russischen Präsidenten zurufen: Er soll seinen Krieg beenden."
Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland weiter zusammenwächst. Die Zukunft, die die Deutschen gemeinsam gewännen, würde eine andere, eine CO2-neutrale sein. Investitionen in erneuerbare Energien und moderne Arbeitsplätze würden für Wohlstand sorgen. Der Kanzler äusserte sich zuversichtlich, dass die Energieversorgung auch im Winter gesichert werden kann. Deutschland sei auf den Winter vorbereitet. Ziel sei es, die Energieversorgung so zu organisieren, "dass niemand uns erpressen kann". (dpa)
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Zeitung: Starker Anstieg unerlaubter Einreisen
- 14:34 Uhr
Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist nach einem Medienbericht in diesem Jahr massiv gestiegen. Die Bundespolizei habe seit Jahresbeginn bis einschliesslich 28. September rund 56.800 Personen bei der unerlaubten Einreise festgestellt, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag).
Das wäre ein Anstieg um mehr als 60 Prozent. Denn im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung mit Berufung auf Zahlen der Bundespolizei zum 30. September knapp 35.000 unerlaubte Einreisen gemeldet. Vor der Corona-Pandemie waren es im gesamten Jahr 2019 an den deutschen Grenzen gut 40.600 gewesen.
Die Zeitung zitierte einen Sprecher der Bundespolizei nun mit den Worten: "Der Brennpunkt liegt derzeit mit mehr als 11.827 registrierten unerlaubten Einreisen im Jahr 2022 (Stand: 28. September) an der deutsch-tschechischen Grenze, davon allein im August und September 2022 mehr als 6.500." Der Sprecher konstatierte auch: "Nachdem Ende 2021 der Migrationsdruck aus Belarus zunächst zurückgegangen war, verzeichnet die Bundespolizei seit April 2022 wieder einen Anstieg auf einen mittleren dreistelligen Monatswert."
Der Migrationsexperte Gerald Knaus warnte vor "einem historischen Fluchtwinter, sollte die Lage in der Ukraine sich weiter zuspitzen und im Winter die Versorgung mit Wärme und Strom nicht funktionieren, weil der russische Angriffskrieg etwa Kraftwerke zerstört oder Massenvernichtungswaffen einsetzt". "Darauf wäre die EU jetzt nicht vorbereitet", sagte der Mitgründer der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Noch immer seien die Ukraine-Flüchtlinge sehr ungleich verteilt: "Länder wie Tschechien und Polen tragen die Hauptlast, Staaten wie Frankreich haben einen Bruchteil der Kriegsflüchtlinge aufgenommen." (dpa)
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Britischer Verteidigungsminister gegen politischen Ausweg für Putin
- 14:02 Uhr
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat einem politischen Ausweg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Krieg in der Ukraine eine Absage erteilt. "Wenn man ihm morgen früh eine goldene Brücke anbieten würde, würde er sie absichtlich rammen", sagte Wallace am Montag am Rande des Tory-Parteitags in Birmingham. Putin habe mehrere Möglichkeiten nicht genutzt, selbst politische Angebote zu machen. Stattdessen kämpfe Russland stets mit grösster Brutalität weiter, seine Truppen verübten Gräueltaten. Putin nachzugeben, würde nur andere Gewaltherrscher motivieren, ähnlich brutal ihre Ziele durchzusetzen, sagte Wallace.
"Er ist ein ethnischer Nationalist, der die Fantasie auslebt, ein sogenanntes altes Volk zu vereinen", sagte der konservative Politiker. Dabei versuche Putin aber nicht, die Lebensverhältnisse seiner eigenen Bevölkerung zu verbessern, sondern der Kremlchef versuche einzig und allein, Russlands Stärke durch eine Schwächung seiner Gegner zu vergrössern. Dabei unterstütze der Kreml etwa rechts- und linksradikale Kräfte im Westen, um Misstrauen zu säen.
Wallace betonte, der Westen stehe weiter geeint an der Seite der Ukraine. Der Minister verwies auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Grossbritannien und viele andere europäische Staaten. Dabei lernten auch die Ausbilder von den ukrainischen Soldaten, etwa das Zusammenspiel von weit reichender Artillerie und einfachen Drohnen. (dpa)
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Kadyrow will seine minderjährigen Söhne für Russland in Krieg schicken
- 13:30 Uhr
Der berüchtigte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, will eigenen Aussagen zufolge drei seiner minderjährigen Söhne in den Krieg gegen die Ukraine schicken. Die zwischen 14 und 16 Jahre alten Jugendlichen Achmat, Selimchan und Adam seien bereit, ihre antrainierten Kampffertigkeiten nun bei der "militärischen Spezialoperation" einzusetzen, schrieb Kadyrow am Montag auf Telegram. "Und ich scherze nicht. (...) Bald werden sie an die Front geschickt und werden sich an den schwierigsten Abschnitten der Kontaktlinie aufhalten." Dazu veröffentlichte er ein Video, das seine Söhne bei Schiessübungen zeigt.
Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien im Nordkaukasus bekannt ist, hat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervorgetan. Er steht auch schon seit langem im Ruf, russische Gesetze ohne Folgen für ihn zu umgehen. Schon mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen nicht zuletzt die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. Kürzlich sprach er sich gar dafür aus, den Einsatz von Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft in Betracht zu ziehen.
Angesprochen auf Kadyrows harte Kritik am Verlauf des in Moskau weiter nur als "militärische Spezialoperation" bezeichneten Kriegs sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag lediglich: "Die Regionalchefs haben die Befugnis, ihren Standpunkt zu äussern und Bewertungen abzugeben." Zur geplanten Heranziehung von Kadyrows Kindern als Soldaten äusserte er sich zunächst nicht. (dpa)
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Ukrainische Truppen rücken in Ost- und Südukraine weiter vor
- 12:46 Uhr
Im Zuge ihrer Gegenoffensive haben ukrainischen Truppen im Osten und Süden des Landes offenbar weitere Erfolge verzeichnet. Im Bezirk Luhansk hätten sich ukrainische Soldaten bei der Stadt Lyssytschansk bereits festgesetzt, schrieb ein Militärsprecher der von Moskau gelenkten Luhansker Separatisten am Montag im Nachrichtendienst Telegram. Die ukrainischen Einheiten seien jedoch unter dem ständigen Feuer der russischen Armee. Ukrainischen Quellen zufolge ist das Dorf Bilohoriwka bereits seit längerem unter ukrainischer Kontrolle.
Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj auch ein Vorrücken seiner Streitkräfte im südukrainischen Gebiet Cherson sowie die Rückeroberung der dortigen Ortschaften Archanhelske und Myroljubiwka bestätigt. Noch nicht offiziell bekanntgegeben wurde ein ukrainisches Vorrücken entlang des Flusses Dnipro. Angeblich sollen sich die Orte Solota Balka und Chreschtscheniwka bereits wieder unter ukrainischer Kontrolle befinden. Der Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, sprach ausserdem über einen ukrainischen Vorstoss in Richtung des rund 20 Kilometer weiter südlich gelegenen Dudtschany.
Mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russland am vergangenen Freitag die nur teilweise eroberten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson völkerrechtswidrig annektiert. Ungeachtet dessen setzt die ukrainische Armee ihre Gegenoffensive fort. Seit Anfang September hat sie bereits das östliche Gebiete Charkiw grösstenteils befreit und zuletzt auch in Donezk den strategisch wichtigen Ort Lyman zurückerobert. (dpa)
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Fehler bei Putins Mobilmachung: Region holt "Hälfte" der Männer heim
- 12:21 Uhr
Nach Kritik auch von Kremlchef Wladimir Putin an Fehlern bei der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine kehren nach offiziellen Angaben immer mehr Reservisten zu ihren Familien zurück. In der Region Chabarowsk im äussersten Osten Russlands sagte Gouverneur Michail Degtjarjow am Montag, dass von "einigen Tausend" Einberufenen inzwischen die Hälfte zurückgekehrt sei. Sie waren demnach eingezogen worden, obwohl sie nicht den Kriterien entsprachen. Der verantwortliche Leiter des Kreiswehrersatzamtes sei entlassen worden, schrieb Degtjarjow im Nachrichtenkanal Telegram.
Wie es zu den Fehlern kommen konnte, erklärte der Gouverneur nicht. Eingezogen werden sollen im ganzen Land mindestens 300.000 Reservisten, um in den besetzten ukrainischen Gebieten nach zahlreichen Niederlagen der russischen Armee die Stellung zu halten.
Hunderttausende Russen sind ins Ausland geflohen, um nicht in den Kriegsdienst geschickt zu werden. Die von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte Mobilmachung hatte die grössten Anti-Kriegs-Proteste seit Monaten ausgelöst. Es gab auch Brandanschläge auf Einberufungsstellen.
Der russische Präsident hatte selbst vorige Woche gesagt, es müssten alle Fehler bei der Einberufung von Reservisten "korrigiert" werden. Seit Tagen beklagen Reservisten, dass sie etwa trotz tödlicher chronischer Erkrankungen, hohen Alters oder anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen werden. Wer fehlerhaft an die Front geschickt worden sei, müsse nach Hause zurückkehren, sagte Putin. Das gelte auch für Väter kinderreicher Familien. Der Kremlchef forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Verstösse gegen die Mobilmachung zu verfolgen. (dpa)
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Russische Truppen in besetzten ukrainischen Gebieten unter Druck
- 11:55 Uhr
In den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine stehen Moskaus Truppen weiter unter massivem Druck angesichts des Vormarsches der Streitkräfte Kiews. Aus den Gebieten Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk berichteten die russischen Besatzer am Montag von zahlreichen Versuchen der Ukraine, Frontlinien zu durchbrechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor von neuen Erfolgen bei der Rückeroberung von Ortschaften berichtet.
Kremlchef Wladimir Putin hatte die vier Gebiete am Freitag gemäss einem international nicht anerkannten Vertrag in die Russische Föderation aufgenommen. Abgeschlossen ist die als Völkerrechtsbruch kritisierte Annexion erst mit der Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Integration der Gebiete. Die Staatsduma wollte die Gesetze noch am Montag verabschieden. Eine anschliessende Zustimmung des Föderationsrates gilt als reine Formsache. Dann muss Putin die Einverleibungsgesetze noch unterschreiben.
Die Besatzer gehen davon aus, dass dann eine russische Grossoffensive im Osten und Süden der Ukraine beginnt. Der Separatistenführer Denis Puschilin in Donezk zeigte sich im Staatsfernsehen am Montag zuversichtlich, dass sich die Lage an der Front zugunsten der Besatzer entwickeln werde. Durch die Teilmobilmachung komme neues Personal und auch neue Technik in die Kampfgebiete, sagte er. "Deshalb wird sich das Bild dessen, was an der Front passiert, ändern. In positiver Hinsicht", sagte Puschilin nach zahlreichen Niederlagen der russischen Armee, die am Wochenende auch die strategisch wichtige Stadt Lyman aufgegeben hatte. Erfolge gebe es etwa schon jetzt im Raum Bachmut, meinte Puschilin. (dpa)
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Russland verhängt Einfuhrverbot für Laster aus EU-Ländern
- 11:24 Uhr
Die russische Regierung hat ein Einfuhrverbot für Lastwagen aus EU-Ländern verhängt. Verboten sei sowohl der Gütertransport im bilateralen Handel als auch der Transit oder die Einfahrt aus Drittländern, heisst es in der am Samstag veröffentlichten Verordnung. Die Bestimmungen betreffen neben der EU auf dem europäischen Kontinent auch Norwegen, Grossbritannien und die Ukraine. "Die Verordnung tritt am 10. Oktober in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember", hiess es in dem Dokument.
Das Verbot ist ausdrücklich auch eine Reaktion der russischen Führung auf ein Einfuhrverbot seitens der europäischen Länder gegenüber LKW-Transporten aus Russland und Belarus. Die EU hatte diese Massnahme am 8. April als Teil eines Sanktionspakets verhängt. Die Sanktionen richten sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. (dpa)
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London sieht Probleme und Schwächen bei russischer Teilmobilmachung
- 11:11 Uhr
Bei seiner Teilmobilmachung stösst Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf erhebliche Probleme. Eingezogene Reservisten würden sich derzeit übergangsweise in Zeltlagern versammeln, hiess es am Montag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Das deute darauf hin, dass das Militär Schwierigkeiten hat, die Rekrutierten auszubilden und Offiziere für die Führung neuer Einheiten zu finden. Die Geheimdienste vermuten ausserdem, dass seit der Verkündung der Teilmobilmachung am 21. September auch bereits Russen eingezogen wurden, die eigentlich nicht unter die Definition der Rekrutierungswelle fallen.
Sogar der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Woche später vor seinem nationalen Sicherheitsrat eingestanden, dass Fehler passiert seien, und gewarnt, diese dürften nicht erneut passieren. Die Briten sehen dieses Eingeständnis als Zeichen für erhebliche Probleme. Regionale Offizieren wüssten mutmasslich nicht über den exakten Rahmen oder die Ziele der Mobilmachung Bescheid. (dpa)
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Polen bestellt russischen Botschafter ein
- 10:13 Uhr
Wie mehrere europäische Länder hat auch Polen den russischen Botschafter einbestellt. Die Regierung in Warschau wolle Botschafter Sergej Andrejew mitteilen, dass sie die Scheinreferenden und die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland nicht akzeptieren, sagte Vize-Aussenminister Marcin Przydacz dem Sender TVN24.
Dies sei eine Aktion mehrerer EU-Länder, die alle vereinbart hätten, den russischen Botschaftern etwa zur gleichen Zeit ihre Haltung klarzumachen. Auch die Bundesregierung und Italien haben die russischen Botschafter einbestellt. In Belgien geschah das schon am Freitag. (dpa)
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Kretschmer: Ukraine-Krieg bitteres Erlebnis für Ost und West
- 06:37 Uhr
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verändert nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Verhältnis der Deutschen in Ost und West zueinander. "Dieser Krieg wird ein Einschnitt sein, der als ein gemeinsames bitteres Erlebnis in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingehen wird", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir werden künftig darüber sprechen, wie wir das gemeinsam erlebt haben". Das werde Deutschland und auch das Zusammenleben "grundlegend verändern". Es sei jetzt an der Zeit, nicht mehr nur in den Rückspiegel zu schauen, sondern die nunmehr angebrochene Zeitenwende gemeinsam zu gestalten.
32 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse man akzeptieren, "dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt, auch was den Blick auf den Krieg in der Ukraine betrifft und die Frage, wie man damit umgehen soll". Man müsse akzeptieren, "dass wir eine andere Position haben", und die sei "absolut gleichberechtigt". Es könne nicht sein, dass in Sonntagsreden immer gesagt werde, man müsse die Meinungen aus dem Osten ernst nehmen, und im Alltag sei es dann wieder anders. (dpa)
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Selenskyj: Ukrainische Rückeroberungen lassen Annexionen vergessen
- 00:05 Uhr
Angesichts jüngster Erfolge seiner Armee bei der Rückeroberung zwischenzeitlich besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Annexionen durch Russland als bedeutungslos bezeichnet. "Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Montag. Einige Stunden zuvor hatte er erklärt, ukrainische Truppen hätten nach dem Rückzug der Russen nun wieder die volle Kontrolle über die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im östlichen Gebiet Donezk.
Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Kremlchef Wladimir Putin am vergangenen Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson annektiert. Die völkerrechtswidrige Einverleibung der Regionen, die Russland in Teilen nicht einmal erobert hat, wird international nicht anerkannt.
Im nun befreiten Lyman herrscht einem Bericht der "Bild" zufolge nach dem Abzug der Russen grosse Zerstörung. Auf den Strassen der Stadt lägen noch immer mehrere getötete russische Soldaten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen Reporter vor Ort. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 02. Oktober finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 01. Oktober finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 30. September finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 29. September finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 28. September finden Sie hier
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