Er fühle sich an den "Kalten Krieg" erinnert, sagte Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz - und weckte damit bei vielen Beobachtern alte Ängste.

Margarete Klein ist Russland-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Im Interview erklärt sie, warum das Russland der Gegenwart wenig mit der Sowjetunion gemein hat. Und warum der verbale Bezug auf die Epoche des "Kalten Krieges" trotzdem kein Zufall ist.

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnt öffentlich vor einem neuen "Kalten Krieg". Ist dieser historische Vergleich zutreffend?

Margarte Klein: Dieser Vergleich ist nur sehr oberflächlich betrachtet passend, weil der "Kalte Krieg" eine historische Phase war, in der sich zwei Supermächte gegenübergestanden haben und es um eine globale Konkurrenz grundsätzlich unterschiedlicher wirtschaftlicher, politischer und ideologischer Systeme gegangen ist. Das Russland von heute ist nicht mehr mit der Sowjetunion von damals zu vergleichen. Wir haben keine Supermacht, wir haben keine bipolare Weltordnung, sondern wir erleben in vielen Bereichen eine Multipolarität, also verschiedene Akteure.

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Russland ist heute einer unter verschiedenen Spielern. Wir haben zwar unterschiedliche Ordnungsvorstellungen und durchaus auch ideologische Differenzen, aber dieser Konflikt ist lange nicht so tiefgreifend und allumfassend wie in Zeiten des "Kalten Krieges".

Vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht war die Trennung der beiden Systeme in Zeiten des "Kalten Krieges" ja absolut, heute gibt es bei allen Differenzen enorme Verflechtungen. Ist das Verbindende heute stärker als das Trennende?

Im Wirtschaftsbereich sind beide Seiten weiterhin stark verflochten; trotz der Sanktionen und Gegensanktionen ist die EU weiterhin der wichtigste Handelspartner Russlands. Im politischen Bereich sehen wir jedoch zunehmend unterschiedliche Ordnungsvorstellungen. Die russische Führung positioniert ihr Land als Alternative zum westlichen Modell der liberalen, rechtstaatlichen Demokratie, nämlich als Hüter traditioneller europäischer Werte. Das ist zwar keine Neuauflage der ideologischen Konfrontation des Kalten Krieges, aber im Vergleich zu vor fünf Jahren wird diese normative und ideelle Abwendung vom Westen viel stärker vollzogen.

Aber Russland will nicht zurück zur Sowjetunion?

Russland ist kein Abziehbild der Sowjetunion. Es wird zwar immer wieder die Reminiszenz an diese Grösse genommen, aber von seinen militärischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten her wäre Russland gar nicht in der Lage, die alte Supermachtrolle erneut auszufüllen. Russland möchte aber als Spieler auf Augenhöhe mit den anderen Grossmächten wahrgenommen werden und den postsowjetischen Raum als eigenen Einflussbereich anerkannt sehen, in dem Moskau die Spielregeln allein festlegen kann.

Der Vergleich vom "Kalten Krieg" ist also offensichtlich nicht zutreffend. Warum benutzt Medwedew ihn dann jetzt?

Ich denke, es ist in erster Linie eine Drohkulisse gegenüber den europäischen Staaten. Es wird eine Art von Worst-Case-Szenario an die Wand geworfen, das in Europa noch in schlimmer Erinnerung ist. Und mit diesem Begriff soll versucht werden, die europäischen Staaten dazu zu bringen, auf russische Forderungen einzugehen, um einer vermeintlichen Zuspitzung dieser Konfrontation zu einem neuen "Kalten Krieg" zu entgehen.

Was für Forderungen sind das?

Es geht Russland in erster Linie um die Aufhebung der Sanktionen der EU und um eine Anerkennung einer russischen Einflusszone im ehemaligen sowjetischen Bereich. Das Abkommen von Minsk soll zu russischen Konditionen umgesetzt werden. Und in Syrien soll es zu einer Konfliktlösung kommen, die vor allem russische Kern-Interessen wahrt. Man darf auch nicht vergessen, dass in einigen Monaten der NATO-Gipfel in Warschau stattfindet und es dabei vor allem darum geht, wie die östlichen Mitgliedsstaaten stärker militärisch rückversichert werden können. Russland möchte mit der Drohformel des "Kalten Krieges" hier sicher auch ein stärkeres Entgegenkommen erzwingen.

Also benutzt Russland im Prinzip die Geschichte als Drohkulisse?

Es ist tatsächlich in erster Linie eine Drohkulisse, die insbesondere die europäischen Staaten dazu bringen soll, Russland entgegen zu kommen. Nicht umsonst hat Medwedew ja zugleich in seiner Rede zur Zusammenarbeit aufgerufen. Auch wenn das Szenario des "Kalten Krieges" übertrieben erscheint, darf nicht übersehen werden, dass wir uns in der tiefsten Krise des russisch-westlichen Verhältnisses seit dem Ende des "Kalten Krieges" befinden. Der Terminus "Kalter Krieg" spiegelt nicht den jetzigen Zustand wieder, aber es ist auch kein Spiel mit absolut leeren Drohungen.

Denn die Streitpunkte sind nicht nur vereinzelter Art, sondern es geht um grundsätzlich unterschiedliche Ordnungsvorstellungen im ehemals sowjetischen Bereich, also um Russland herum. Aber auch in Europa, beispielsweise in Bezug darauf, welche Rolle NATO und EU künftig spielen sollen. Darüber hinaus erleben wir eine tiefe Vertrauenskrise. Die Mechanismen, die wir nach dem Ende des "Kalten Krieges" aufgebaut haben, wie konventionelle Rüstungskontrolle, militärische Transparenz und Zurückhaltung, sind in eine tiefe Krise geraten, ja funktionieren teilweise nicht mehr.

Stehen wir wieder einem Russland gegenüber, das Osteuropa bedroht und der Westen gar nicht auf russische Forderungen eingehen kann, ohne seine eigenen Werte zu verraten?

Wir hatten in der Phase des "Kalten Krieges" mehr oder weniger gegenseitig anerkannte Einflusssphären gehabt. Als die Sowjetunion in der Tschechoslowakei einmarschiert ist, hat der Westen sich rausgehalten, weil das eine de facto akzeptierte sowjetische Einflusszone war. Mit dem Ende des "Kalten Krieges" änderte sich dies grundlegend. Die nun unabhängigen Staaten trafen ihre eigene Wahl, und Deutschland zeigte klar, dass es nicht mit Russland Entscheidungen über die Köpfe der ost- und ostmitteleuropäischen Staaten trifft.

Die Möglichkeiten Deutschlands und der anderen westlichen Staaten, den Ländern gegen russische Hegemonial-Bestrebungen beizustehen, sind aber unterschiedlich ausgeprägt. Während die ostmitteleuropäischen und baltischen Staaten Mitglieder von NATO und EU sind und daher unter deren Bündnisverpflichtung fallen, gilt dies für die übrigen postsowjetischen Ländern nicht. Deren Sicherheitslage ist daher wesentlich fragiler.

Dr. phil. Margarete Klein ist stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe: Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin