Seit langer Zeit sind russische Oligarchen und Putin-Freunde der Schweiz verbunden. Diese unternimmt wenig, um deren Besitz im Land zu ermitteln. Doch je länger der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert, desto grösser wird der internationale Druck. Die Soziologin und Russland-Expertin Elisabeth Schimpfössl erklärt, wie wohl sich die Top-Oligarchen in der Schweiz und im Rest Europas fühlen und welche Funktion sie für das Regime Putins haben.
Die Schweiz ist der Inbegriff der Neutralität. Das Land ist stolz auf seine humanitäre Tradition als neutraler Staat und lehnt daher die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an Drittstaaten weiterhin ab, wie die Regierung am Freitag (10. März) laut Radio Télévision Suisse bekannt gab. Wenn ein Staat Waffen aus Schweizer Produktion besitzt und diese an Dritte weitergeben will, wie es zuletzt Dänemark mit Schützenpanzern für die Ukraine versucht hatte, braucht er die Genehmigung der Schweizer Regierung. Doch Bern verweigert diese so gut wie immer.
Die Tradition der Neutralität ist über 100 Jahre alt und im Neutralitätsrecht verankert, das untersagt, in Kriegen einen Teilnehmer zu bevorzugen. Die Weitergabe von Waffen an die Ukraine müsste also auch eine Bewilligung an Russland ergeben. Das Kriegsmaterialgesetz (KMG) verbietet derweil direkte Waffenlieferungen an Länder, die an Kriegen beteiligt sind.
Schweizer Bundespräsident beharrt auf Neutralität: Waffenlieferungen weiter ausgeschlossen"
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hatte im Gespräch mit der "NZZ am Sonntag" (Bezahlinhalt) das Verbot der Lieferung von Schweizer Waffen zuletzt verteidigt, Verhandlungen mit
Professor Gerhard Schnyder von der Loughborough Universität London erklärt dazu gegenüber unserer Redaktion in Bezug auf den internationalen Druck, dem die Schweiz zunehmend ausgesetzt ist: "Normalerweise bedeutet internationaler Druck eine Art von 'Jetzt erst recht'-Gegenreaktion. Aber die Aussagen Bersets zu Waffenexporten sind bei vielen sehr schlecht angekommen. Wenn je eine Chance für Veränderungen gegeben war, dann wohl jetzt. Der grösste Teil des politischen Establishments war schockiert." So spricht sich laut SRF beispielsweise die Verteidigungsministerin Viola Amherd für die Weitergabe von Waffen an die Ukraine aus.
Berset stelle sich mit seinen Aussagen gegen seinen liberalen Vorgänger Ignazio Cassis, der im vergangenen Jahr eine "kooperative Neutralität" vorgeschlagen hatte. Diese hätte es der Schweiz erlaubt, andere Länder bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen. "Berset versucht die Regierung auf einen strikteren Pfad zu verpflichten. Am KMG soll nicht mehr gerüttelt werden. Die Mehrheit im Parlament und der Bevölkerung ist aber in dieser Beziehung eher mit der EU auf einer Linie", sagt Schnyder.
Russland-Expertin kritisiert: Nicht nur auf die Schweiz blicken
So neutral sich die Schweiz bei Waffenlieferungen verhält, so zögerlich geht sie gegen Oligarchen mit mutmasslichen Verbindungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin vor. Während laut "watson.ch" Grossbritannien Vermögenswerte in Höhe von knapp 21 Milliarden Euro und die EU in Höhe von 17 Milliarden Euro einfrieren liessen, weist die Russland-Expertin Elisabeth Schimpfössl im Gespräch mit unserer Redaktion darauf hin, dass nicht nur die Schweiz zu wenig tue. Gerade London sei weiterhin die Oligarchen-Hauptstadt schlechthin und der Fokus auf die Schweiz als "Spielverderber Nr. 1" irreführend.
"Wir haben den Oligarchen im Allgemeinen viele Möglichkeiten offengelassen und wir gehen im Westen sehr flexibel mit Putin-Verbündeten um. Während an einigen Oligarchen Exempel statuiert werden, stehen andere nicht einmal auf den Sanktionslisten und können unbehelligt ihrem Luxusleben und ihren Geschäften nachgehen", kritisiert Schimpfössl.
Blicke man auf die Top 20 der russischen Forbes-Liste aus dem Monat April 2022, so sei gut ein halbes Dutzend der wichtigsten Oligarchen nicht auf den Sanktionslisten der EU oder Grossbritanniens. "Kurios ist hierbei der Fall Wladimir Potanin, der russische Oligarch schlechthin. Er kontrolliert den Metallmarkt und man hat wohl befürchtet, dass eine Sanktionierung eine Schockwelle auf dem Weltmarkt auslösen könnte. Er steht nicht auf der EU-Sanktionsliste und auch die USA, die im Allgemeinen sehr viel aktiver ist, hat sich erst im Dezember letzten Jahres durchgerungen, ihn zu sanktionieren."
Top-Oligarch mit Kontakten in Waffenindustrie nicht sanktioniert
So fühlen sich Oligarchen laut der Russland-Expertin nicht nur in der Schweiz weiterhin relativ wohl. Auch im Rest Europas ist die Lage für so manchen Oligarchen nicht so schlecht, wie man ob der beschlagnahmten Vermögenswerte durch die EU annehmen würde. "Die Nummer eins der Forbes-Liste, Wladimir Listin, taucht ebenfalls auf keiner der Sanktionslisten der EU, Grossbritanniens oder der USA auf. Listin hat ein Stahlimperium und viele Käufer in Europa. Gleichzeitig versorgen seine Manufakturen die russische Armee mit Kriegswaffen. Er hat Kontakte in die Waffenindustrie und die Nuklearindustrie", erklärt Schimpfössl.
Putin profitiert also von der Beziehung zu den Oligarchen, wie die Professorin für staatliche Korruption und illegale Finanzierung, Jodi Vittori, an der Georgetown-Universität (USA) der Nachrichtenagentur AFP erklärt. Sie stellten Söldner und Rohstoffe für die Kriegswirtschaft bereit oder wüschen Geld für das Regime oder Putin selbst.
Oligarchen stabilisieren Putin-Regime – Kritik unwahrscheinlich
Oligarchen sind also eine wichtige Machtgruppe neben Militär oder Geheimdienst, die zur Stabilisierung des Putin-Regimes beitragen, erklärt auch Elisabeth Schimpfössl. "Einer der Gründe, dass Putin so sicher in seinem Sessel sitzt, ist, weil über Jahre hinweg einzig ihm und niemandem sonst zugetraut wurde, fähig zu sein, die Interessen der verschiedenen Gruppen so gut ausbalancieren zu können. So gross seine Macht auch ist, die Unterstützung der Oligarchen als Ganzes zu verlieren kann er sich aber doch nicht leisten."
Die Oligarchen wiederum empfänden Sanktionen als sehr schmerzhaft. "Vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gab es Momente, in denen weitreichende und konsequente Sanktionen eine kritische Masse an Oligarchen zu kollektivem Aufbegehren hätten bringen können. Halbherzige Massnahmen führten allerdings dazu, dass sich die einzelnen Oligarchen noch mehr um Putins Wohlwollen bemühen", so die Expertin.
Kritik am Kreml vonseiten der Oligarchen ist folgerichtig nicht zu erwarten. "Die Oligarchen verdienen ihr Geld hauptsächlich in Russland. Die Geldmaschine läuft, wenn man sich mit dem Kreml gut stellt. Und die Zusammenarbeit zwischen Putin und den Oligarchen läuft weiterhin gut", erklärt Schimpfössl. "Wladimir Potanin hat beispielsweise alles richtig gemacht. Er hat alle Karten in der Hand, wird nicht sanktioniert und ist Nutzniesser anderer Oligarchen, die in Ungnade fallen und ihr Vermögen abtreten müssen. Putin belohnt diejenigen, die ihm die grösste Treue gezeigt haben." Gleichzeitig könne die Willkür Putins jeden treffen: "So hält er die Oligarchen bei der Stange."
Oligarchen-Strategie: Abramowitsch schichtet Vermögen einfach um
Aufgrund der zögerlichen und inkonsequenten Sanktionierung durch den Westen hätten Oligarchen, anstatt kollektiv gegen Putin aufzubegehren, jeweils für sich selbst den besten Ausweg aus der Lage gesucht. "Roman Abramowitsch hat sich beispielsweise als Mediator versucht", sagt Schimpfössl. Der ehemalige Besitzer des Fussballklubs FC Chelsea hatte Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland arrangieren wollen.
"Abramowitsch hat noch vor den Sanktionen Vermögenswerte umgeschichtet und Stiftungsstrukturen aufgebaut. Er hat auch viele seiner Vermögenswerte, Immobilien und Yachten, auf seine Kinder umgeschrieben. Und diese sanktioniert der Westen nicht; einzig die USA sanktioniert Familienmitglieder", erklärt die Soziologin. Darüber hatte zuletzt der englische "Guardian" berichtet.
Schimpfössl kritisiert: Westen geht allgemein flexibel mit Oligarchen und deren Umfeld um
Auch Abramowitschs Ex-Frau, Dasha Zhukova, über deren Verbindungen zu ihrem Ex-Mann die "New York Times" zuletzt berichtet hatte, lebt in New York und bewegt sich längst wieder frei in besten Kreisen. Das ehemalige Paar besitzt weiterhin gemeinsam eine Kunststiftung und das Garage Museum of Contemporary Art in Moskau.
Zhukova ist darüber hinaus die Tochter eines russischen Öl-Magnaten. "Zhukova organsiert Kunstprojekte, ist Ehrengast bei exklusiven Ausstellungseröffnungen und kann sich fest darauf verlassen, dass angesehene Berühmtheiten ihren Ruf verteidigen. Schliesslich wäre Zhukova von Abramowitsch geschieden und dazu noch wiederverheiratet. Da schaut man grosszügig darüber hinweg, dass zwei ihrer Kinder von der Ehe mit Abramowitsch dank Vermögensumschichtungen nun reiche Erben sind. Solche Art Biegsamkeit zeigt man gerne gegenüber kunstbewandten Philanthropen mit eloquentem Auftreten", erklärt Schimpfössl.
"Der Westen braucht Sündenböcke aus der ersten Liga. Grosse Namen machen es einfacher, andere zu übersehen und mit denen zu 'business as usual' zurückzukehren", so die Expertin. "Flexible Handhabung der Sanktionen findet man vielerorts. Die Schweiz hat da nicht die Nase vorne." Der Fokus auf die Schweiz und die Kritik an fehlenden Sanktionen sei daher irreführend.
Russische Oligarchen holen sich von Schweiz eingezogenes Vermögen zurück
Trotzdem steht die Schweiz mit ihrer Neutralität unter besonderer Beobachtung, wie Elisabeth Schimpfössl ausführt. "Reiche Russen haben laut Bloomberg Vermögenswerte in Höhe von 150 Milliarden Schweizer Franken gelagert. Den Schweizer Behörden ist es gelungen, davon 7,5 Milliarden einzufrieren. Das ist für die Oligarchen ärgerlich. Aber wer Milliarden besitzt und dann seine Yacht verliert, der kauft sich eine neue. Das trifft die Oligarchen nicht wirklich", erklärt Schimpfössl.
Und auch die bereits eingezogenen Vermögenswerte können unter Umständen ausgelöst werden. "Andrei Melnitschenko hat beispielsweise seine Vermögenswerte zurückerhalten, nachdem er sein Vermögen auf seine Frau umgeschrieben hat. Man wirft ihm auch vor, er besitze Konten auf den Namen seines Bruders in der Schweiz." Konsequent sei die Schweiz also auch nicht.
"Besorgnis um das Ansehen der Schweiz im Ausland wird langsam ziemlich gross"
"Die Schweiz wird wohl immer versuchen, Sanktionen so zurückhaltend wie möglich zu implementieren. Der Finanzplatz Schweiz lebt zum Teil immer noch von den Vermögen von Kriminellen und Korrupten aus der ganzen Welt", erklärt Gerhard Schnyder. Die Haltung der Schweiz bei der Verfolgung der Vermögenswerte sanktionierter Personen könne aber ernster werden, um die Haltung bei den Waffenlieferungen zu kompensieren.
Dazu komme mit Russlands Angriff auf die Ukraine ein Ereignis, das in der neueren Geschichte der Schweiz seinesgleichen sucht. "Die Besorgnis um das Ansehen der Schweiz im Ausland wird langsam ziemlich gross. Gerade wegen der kompromisslosen Haltung zu den Waffenlieferungen. Das könnte bedeuten, dass in Bezug auf die Sanktionen zur Schadensbegrenzung ein Zeichen gesetzt werden soll." Ein weiterer Punkt ist die Haltung des Nationalrats zu Sanktionen gegen den Iran. "Die grosse Mehrheit der grossen Kammer hat eine Motion (schweizerisch für schriftlichen Antrag im Parlament; Anm. d. Red.) angenommen, welche die Regierung zwingen würde, die EU-Sanktionen gegen den Iran vollumfänglich mitzutragen."
"Die Schweizer Regierung trägt einerseits die Sanktionen der EU mit, will andererseits die Russen nicht verscheuchen. Die Beziehung zwischen russischen Oligarchen und der Schweiz hat eine lange Tradition und es gibt trotz der Geldwäscherei-Gesetze Gesetzeslücken, über die zuletzt der SRF- Journalist Christof Franzen berichtet hat", sagt Elisabeth Schimpfössl.
Oligarchen-Eigentum: Briefkastenfirmen, Fonds, Verwandte
Eigentum von Oligarchen zu beschlagnahmen, ist ohnehin kein einfaches Unterfangen. Von Konstrukten über Briefkastenfirmen und Fonds bis zur Übertragung auf Verwandte ist alles geboten. Transparency International UK berichtet beispielsweise, dass bei 52.000 Immobilien im Vereinigten Königreich nicht bekannt ist, wem sie gehören. Eine proaktive Suche nach Oligarchen-Eigentum ist vor diesem Hintergrund zwingend geboten. Doch eine solche Taskforce gibt es in der Schweiz bislang nicht. Das Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) muss passiv abwarten, bis Vermögenswerte gemeldet werden.
So sind laut "Süddeutscher Zeitung" weder der russische Investor Wiktor Wekselberg mit Wohnsitz in Zug noch der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche Kyrill bislang sanktioniert. Eine EU-Sanktionierung Kyrills scheiterte zuletzt am Veto Ungarns. Elisabeth Schimpfössl weist darauf hin, dass die Schweiz und auch Österreich für Oligarchen vorwiegend als Nebenwohnsitz dienten, wohingegen für 'Minigarchen' ein Land wie Österreich durchaus als Hauptwohnsitz attraktiv sei. "Der Gastfreundschaft Österreichs ist wenig anzuhaben. Die Schweiz steht dem nicht weit nach."
Schweizer Sanktionen: Lockerung des Neutralitätsbegriffs scheint möglich
"Der Spiegel" hatte kürzlich "Auf die Schweiz kann sich Putin noch immer verlassen" getitelt und in näherer Zukunft scheint das weiterhin zu gelten. Aufgrund rechtlicher Bedenken bezüglich der Neutralität hatten zuletzt beide Kammern des Parlaments eine Gesetzesänderung des Embargogesetzes abgelehnt. Die Schweiz kann demnach die Sanktionen der Vereinten Nationen oder wichtiger Handelspartner wie der EU mittragen, aber keine eigenständigen Sanktionen erlassen.
Dennoch weist Schnyder darauf hin, dass eine mögliche Annahme weiterer EU-Sanktionen durch die Schweiz in der Praxis auf eine gewisse Lockerung des Neutralitätsbegriffes schliessen lassen würde. "Es gibt eine ziemlich breite Unterstützung in der Bevölkerung und zum Teil sogar im Parlament, bei den Sanktionen mitzumachen. Der Bundesrat, Interessenvertreter und die konservativsten Parlamentarier werden da natürlich dagegen sein. Aber der Druck ist sehr gross, gerade wegen der Haltung bei den Kriegsmaterialexporten."
Verwendete Quellen:
- AFP
- Bloomberg.com: Swiss Say Ist $8 Billion of Frozen Russian Assets Is ‚Only a Fraction’ of Total
- Magazin.nzz.ch: Alain Berset: "Ich spüre heute in gewissen Kreisen einen Kriegsrausch"
- Nytimes.com: Dasha Zhukova’s Artful Rise
- Schriftliches Interview mit Prof. Gerhard Schnyder
- spiegel.de: Auf die Schweiz kann sich Putin noch immer verlassen
- srf.ch: Russengeld und die Schweiz – Eine Liebesbeziehung in der Krise
- srf.ch: Schweizer Waffen an die Ukraine: Das müssen Sie wissen
- sueddeutsche.de: Zahme Schweiz
- theguardian.com: Leak reveals Roman Abram
- transparency.org.uk: True owners of more than half of offshore companies holding UK property still unknown
- watson.ch: Wie russische Oligarchen die Sanktionen umgehen wollen
- ovich's billion-dollar trusts transferred before Russia sanctions
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