• Dem jungen Regierungschef in Wien droht eine Anklage wegen Falschaussage.
  • Nun schiesst Sebastian Kurz gegen die Staatsanwaltschaft.
  • Weil er unfähig ist, einen Fehler zuzugeben?

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Er ist immer noch der jüngste Regierungschef eines EU-Landes und galt bis vor Kurzem als grosser Hoffnungsträger der Konservativen. Doch seit einigen Monaten läuft es ziemlich unrund für den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. "Der Lack ist ab", heisst es längst nicht mehr bloss vonseiten der Opposition.

Auch ihm einst wohlgesonnene bürgerliche und liberale Medien gehen zunehmend auf Distanz. Und auch sein Koalitionspartner, der grüne Vizekanzler Werner Kogler, geht auf Distanz zu dem 34-jährigen Regierungschef: "Es gibt Grenzen der Amtsfähigkeit", erklärte er unlängst im Standard.

Drohender Strafantrag ist für Kurz kein Grund für einen Rücktritt

Denn mit einiger Wahrscheinlichkeit wird sich Kurz früher oder später vor Gericht verantworten müssen. Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss lautet der Verdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien. Ein Delikt, auf das in Österreich theoretisch eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren droht. Noch ist nicht fix, ob die Ermittlungen in eine Anklage münden.

"Ich rechne durchaus mit einem Strafantrag, das ist richtig", sagt der Kanzler unlängst im Interview mit der Krone. Das sei allerdings kein Grund für einen Rücktritt. Er habe ein "reines Gewissen" und könne sich nicht vorstellen, dass es zu einer Verurteilung kommen werde. Und selbst dann sehe er keinen zwingenden Grund für einen Rücktritt.

Doch worum geht es eigentlich? Die Probleme von Sebastian Kurz hängen indirekt zusammen mit der Ibiza-Affäre seines ehemaligen Koalitionspartners von der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache. Vor ziemlich genau zwei Jahren wurden Videoaufnahmen veröffentlicht, die Strache zeigten, wie er in einer Villa auf dem spanischen Urlauberparadies in eine Videofalle tappte und mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin recht offen über Korruption plauderte.

Chats belegen vermeintliche Involvierung von Kurz in Ibiza-Affäre

Das kostete Straches FPÖ nicht nur die Regierungsbeteiligung. Auch die Staatsanwaltschaft wurde aktiv und nahm zahlreiche Vorhaben der damaligen Regierung genauer unter die Lupe. Dabei ging es besonders um Postengeschacher im staatsnahen Umfeld.

Vetternwirtschaft hat zwar in Österreich jahrzehntelange Tradition. Kurz war aber vor vier Jahren mit dem Versprechen einer neuen, sauberen Politik angetreten. Als er in einem U-Ausschuss zu dem Thema gefragt wurde, ob er in die umstrittene Bestellung seines Vertrauten und Beraters Thomas Schmid zum Chef der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG involviert war, dementierte Kurz.

Vor einigen Wochen sind allerdings Chats aufgetaucht, die genau das nahelegen: "Kriegst eh alles, was du willst", schrieb Kanzler Kurz dem Vertrauten in einer WhatsApp-Nachricht. Der bedankte sich: "Ich bin so glücklich. Ich liebe meinen Kanzler."

Ermittlungen sind seitens der Staatsanwaltschaft wohlüberlegt

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist damit belegt, dass Kurz trotz Wahrheitspflicht die Unwahrheit gesagt hat. Und auch der Kanzler rudert inzwischen zurück und bestreitet nicht mehr, in die Bestellung eingebunden zu sein. Seine neue Verteidigungsstrategie: Es handle sich um "Wortklauberei", die Justiz ermittle nur, "weil die Opposition mich angezeigt hat".

Das ist freilich nicht ganz korrekt, wie Moritz Moser, Politikwissenschaftler und Kenner der österreichischen Verfassung, im Gespräch mit unserer Redaktion klarstellt. "Die Staatsanwaltschaft ermittelt amtswegig, also von sich aus. Dass es eine Anzeige gab, spielt keine Rolle", sagt Moser.

Auch der Politik-Experte rechnet mit einer Anklage."Die Staatsanwaltschaft überlegt sich mehr als einmal, ob sie gegen einen amtierenden Kanzler ermittelt. Da steht für die Behörde viel auf dem Spiel. Sollte er freigesprochen werden, muss sie mit massivem Sperrfeuer rechnen."

Schon in der Vergangenheit hatte sich Kurz auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschossen, die gegen mehrere seiner Parteifreunde, darunter Finanzminister Gernot Blümel, ermittelt. Der Kanzler behauptet, dass die Anklagebehörde von linken Netzwerken unterwandert sei.

Scharfe Vorgehensweise der Justiz gegen die Politik

Ein Vorwurf, den Experte Moser für unberechtigt hält: "Die Staatsanwaltschaft geht nicht schärfer gegen die konservative ÖVP vor. Sie geht ganz generell schärfer gegen die Politik vor, als man das in Österreich gewohnt ist." Bis vor wenigen Jahren sei es in der Alpenrepublik gang und gäbe gewesen, dass Ermittlungen gegen hohe Politiker im Sand verliefen, weil Staatsanwälte von übergeordneten Stellen eingebremst wurden.

Das hat sich mit der grünen Justizministerin Alma Zadic geändert, die Justiz habe nun freie Hand: "Zynisch gesagt, war es ein grosser Fehler der ÖVP, das Justizministerium aus der Hand zu geben", sagt Moser.

Mit einem vorbestraften Kurz in den nächsten Wahlkampfs?

Er hält eine Verurteilung von Kanzler Kurz für durchaus möglich. Und auch, dass er sich dennoch weiterhin im Amt hält: "Entscheidend wird wohl auch sein, ob es ein Machtwort von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gibt", sagt Moser.

Doch auch die eigene konservative ÖVP könnte nervös werden, wenn sie mit einem vorbestraften Kanzler in den nächsten Wahlkampf ziehen müsste: "Das wär ein massiver Makel auf seiner Amtsführung, den ihm die Opposition immer und immer wieder vorhalten würde."

"Die Frage ist, ob er in der Lage ist, einen Fehler zuzugeben"

Möglich wären freilich auch ein Freispruch oder eine vorzeitige Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Und schliesslich gibt es laut Moser noch eine weitere Variante: "Man könnte ihm eine Diversion anbieten, also einen aussergerichtlichen Tatausgleich."

Für den jungen Kanzler in Wien wäre das eine Möglichkeit, ohne groben Gesichtsverlust aus der Sache herauszukommen – vorausgesetzt, er entschuldigt sich.

Das aber könnte für Kurz zum Problem werden. Der Regierungschef gilt als herausragendes PR-Talent, der sich selbst perfekt in Szene setzen kann. "Die Frage ist, ob er in der Lage ist, einen Fehler zuzugeben", sagt Moser.

Verwendete Quellen:

  • Telefoninterview mit Politikwissenschaftler Moritz Moser
  • "Die Krone": "Kommen Sie da wieder raus, Herr Kurz?
  • Der Standard: Werner Kogler zu Kurz: "Es gibt Grenzen der Amtsfähigkeit"
  • Der Standard: "Kriegst eh alles, was du willst": Neue Chats zeigen, wie Thomas Schmid Öbag-Chef wurde
Joe Biden, Jill Biden, Brigitte Macron, Emmanuel Macron
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