Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Warum das Gerede vom Polexit - einem Austritt Polens aus der EU - Quatsch ist.

Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Unser schwieriger Nachbar Polen will nicht so, wie wir wollen. Das europäische Recht – Grundlage eines funktionierenden Binnenmarktes – soll in Polen nicht gelten. Und wenn doch, dann nur, wenn es passt: Polen first. Die EU ist erbost und droht, die in der Regel gut gefüllte Geldpipeline von Brüssel nach Warschau zu unterbrechen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schiesst scharf zurück:

"Wenn sie den dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen."

Die Bundeskanzlerin ist – wie so oft – unentschlossen. Vorsichtig tänzelnd, fast ängstlich spielte sie auf dem EU-Gipfel vom vergangenen Wochenende einmal mehr die grosse Moderate. Sie fürchtet, heisst es, dass nach Grossbritannien das zweite Land die Europäische Gemeinschaft verlassen könnte. Das Wort vom Polexit macht die Runde.

Spätestens hier ist Widerspruch angezeigt: Wer Polen mit Grossbritannien vergleicht, der vergleicht Äpfel mit Glühbirnen. Polen wird die EU niemals verlassen, und wenn doch, dann nur um den Preis eines militärischen Abenteuers mit angeschlossenem ökonomischen Niedergang.

Warum Polen die EU nicht verlassen wird:

Hier die fünf Gründe, warum die neue Bundesregierung nahezu risikofrei eine entschlossenere Haltung gegenüber Polen einnehmen kann:

1. Die gemeinsame Geschichte, die vor allem auch eine Leidensgeschichte ist, verbindet unsere beiden Völker. Polen ist ein geschundenes, ein verletztes Land, das die Distanz zu Russland und die Nähe zu Deutschland sucht. Die Bevölkerung strebt – trotz Nationalstolz und Katholizismus – eben nicht wie die ehemalige Kolonialmacht Grossbritannien in eine Splendid Isolation. Zwischen Deutschen und Polen existiert ein Wärmestrom.

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2. Die polnische Volkswirtschaft ist auf den europäischen Binnenmarkt dringend angewiesen. 80 Prozent der polnischen Ausfuhren gehen in EU-Länder, 69 Prozent der Einfuhren stammen von dort. Verliert Polen sein europäisches Hinterland, käme das einer Selbstverstümmelung gleich. Das ökonomische Herz würde nicht transplantiert, sondern amputiert.

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3. Der polnische Arbeitsmarkt ist eng mit dem deutschen Arbeitsmarkt verflochten. Mit rund 867.000 Menschen stellten polnische Staatsangehörige 2020 weiterhin die zweitgrösste Gruppe unter den in Deutschland lebenden Ausländern. Diese Menschen werden – das unterscheidet die polnische vielfach von der arabischen Migration – nicht angefeindet, sondern sehnsüchtig erwartet: im Krankenhaus, im Handwerk und auf den Feldern der Landwirte.

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4. Militärisch dürfte ein Polen, das sein Heil ausserhalb der EU sucht, zum Spielball der Russen und der Weissrussen werden. Ein Nato-Partner Polen, der sich dem europäischen Wertesystem entzieht und der ökonomischen Logik des Binnenmarktes verweigert, macht es jedem europäischen Nato-Mitglied schwer, vor den eigenen Bürgern den Kriegseinsatz zur Verteidigung der Republik Polen zu rechtfertigen.

5. Auch die rasant steigenden Flüchtlingszahlen aus Weissrussland kann Polen nur mit Hilfe der EU erwidern. Der Flüchtlingsstrom – im September kamen rund 6.000 Menschen über die Grenze zwischen Weissrussland und Polen – würde nicht abreissen, sondern anschwellen. Eine polnische Regierung ausserhalb der EU wäre autark. Und damit verloren. Und die Überweisungen aus Brüssel, wo Polen als grösstes Empfängerland in den Büchern steht, würden auch fehlen: immerhin über 13 Milliarden Euro pro Jahr.

Fazit: Tough Love ist angesagt

Die neue Bundesregierung sollte gegenüber dem schwierigen Nachbarn nicht auftrumpfen, aber selbstbewusst auftreten darf sie schon. Polen soll nicht unterdrückt, nur demokratisch erzogen werden. US-Pädagogen raten im Umgang mit Problemkindern übrigens nicht zur Moderation, sondern zur Strenge. Ihr Konzept: Tough Love.

Ich wünsche Ihnen einen selbstbewussten Start in den Tag. Es grüsst Sie auf das Herzlichste
Ihr

Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.