Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Die Selbstkrönung der Christine Lagarde.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Die amerikanische Notenbank besitzt einen Plan, wie sie sich aus den Aktien- und Anleihemärkten wieder zurückzieht. Heute soll dieser Rückzugsplan unter Führung von Jerome Powell beraten, beschlossen und verkündet werden. Amerika, das ist die Botschaft, kehrt zur Normalität zurück.

Zur Erinnerung: Seit Beginn der Pandemie kauft die Fed Aktien und Anleihen, seit Juni 2020 mit einem konstanten Volumen von 120 Milliarden Dollar monatlich, um die Volkswirtschaft zu stimulieren. Ab November will man nun diese Aktivitäten reduzieren, um ab Juni 2022 die bastardisierten Verhältnisse zu beenden bei denen Staat und Privatwirtschaft sich zum Engtanz treffen.

Das ist die gute Nachricht des heutigen Tages.

Die schlechte: Im Tower der Europäischen Zentralbank besitzt man keine vergleichbare Ambition. Im Gegenteil: Im Chefzimmer von Christine Lagarde wird anders gedacht, gefühlt und geplant. Notenbank und Privatwirtschaft sollen auf Tuchfühlung bleiben - auch wenn das Pandemie-Aufkaufprogramm bald beendet sein wird.

Das Ende der Normalität begann in Europa am 26. Juli 2012 mit Draghis Schlachtruf: "Whatever-It-Takes”. Als die Wirkung der Niedrigzinspolitik nachliess, begann die Notenbank am 9. März 2015 mit dem Public Sector Purchase Programme (PSPP), dem Aufkauf von Aktien und Anleihen im grossen Stil, um nun direkt ins Marktgeschehen einzugreifen. Der Schiedsrichter war zum Mitspieler geworden.

Als Corona zu wüten begann, hat man dieser Aufkauf-Aktivität unter dem Namen Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) eine weitere hinzugefügt. 1,47 Billionen Euro an Staats- und Unternehmensanleihen wurden seither im Rahmen des PEPP durch die europäische Notenbank aufgekauft. Insgesamt investierte die EZB vier Billionen Euro.

Immer fanden sich neue Gründe für die Fortsetzung dieser Bastardökonomie: die fragile Bankenwelt, der europäische Zusammenhalt, die mangelnde Schuldentragfähigkeit der Südländer und schliesslich die Pandemie. Nur die Inflationsbekämpfung – der eigentliche Gründungsauftrag dieser Institution – geriet aus dem Blick.

EZB: Die ewige Nullzinspolitik?

Die Geschichte der EZB ist die Geschichte einer politischen Anmassung. Die Notenbank, in allen Lehrbüchern der Ökonomie noch als "Währungshüter" definiert, will plötzlich immer höher hinaus. Sie will nicht mehr nur die Währung hüten. Sie will Griechenland, Italien, Europa und neuerdings auch das Weltklima retten. Das gesetzliche Mandat wurde und wird gedehnt. Es kam zur Verschiebung der Koordinaten.

Die europäische Notenbank hat sich – und das ist die gefährliche Nachricht des heutigen Tages – in ihre Retterpose verliebt. Ihre Geldpolitik prägt die Finanzpolitik vieler Länder, die ohne EZB-Hilfe ihre laufenden Ausgaben nicht leisten und ihre Schulden nicht bedienen könnten. Es kam zu dem, was man in der Bundesbank "fiskalische Dominanz” nennt. Wir sind Zeitzeugen einer Selbstkrönung.

Wer nach den tieferen Ursachen für den Rücktritt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fragt, wird ihn hier finden: Der Mann, der viele unkonventionelle Wege der Geldpolitik mitgegangen ist, will bei dieser Krönungsmesse nicht den Weihrauch schwenken. In seinem Abschiedsbrief vom 20. Oktober heisst es:

"Die zahlreichen geldpolitischen Notmassnahmen waren mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden und im andauernden Krisenmodus wurde das Koordinatensystem der Geldpolitik verschoben."

Was nach der Lehman-Pleite und zu Beginn der Pandemie eine wirkungsvolle Notmassnahme war, um den ins Stocken geratenen Geldkreislauf durch eine Blutverdünnung zu revitalisieren, ist zur neuen EZB-Doktrin geworden. Die Krisen gingen, aber die Krisenmassnahmen blieben. Dabei überwiegen die Risiken dieser Politik längst ihren Nutzen:

  • Risiko 1: Selbst die reichliche Liquidität der EZB kommt realwirtschaftlich gar nicht mehr an. Das Kreditwachstum erlahmt und befindet sich aktuell auf dem niedrigsten Niveau seit 2018.
  • Risiko 2: Die Glaubwürdigkeit der Notenbank in der deutschen Bevölkerung schwindet. Denn wer es wissen will, der weiss es längst: Das EZB Direktorium hat sogar seine heimliche Freude an einer Inflation, die oberhalb der Anleiherenditen verharrt, denn nur so gelingt es in den Budgets der europäischen Südstaaten einen Entschuldungseffekt zu erzielen.
  • Risiko 3: Damit betreibt die EZB de facto eine Politik gegen die Sparer. Denn nicht nur die Schulden werden entwertet, sondern auch die Vermögen. Das eine ist gewissermassen das Spiegelbild des anderen. Wer derzeit 200.000 Euro auf dem Sparbuch besitzt, wird bei einer Inflationsrate von fünf Prozent innerhalb von fünf Jahren 43.295 Euro an Kaufkraft verlieren.
  • Risiko 4: Auch die Arbeiter und Angestellten sind betroffen, selbst wenn sie keinerlei Vermögen besitzen. Durch die Inflation kommt es zu Reallohnverlusten. Die Gewerkschaften haben bald keine andere Wahl mehr: Sie werden die Phase der Genügsamkeit beenden, auch wenn dadurch eine Lohn-Preis-Spirale in Gang kommt.
  • Risiko 5: Auch die Mieter leiden. Die Geldflutung befördert den Immobilienboom, denn der Kauf von Wohnungen und Häusern verspricht Inflationsschutz. Nur: Zur Refinanzierung der gestiegenen Haus- und Wohnungspreise wird ein steigender Mietzins gebraucht, der vor allem Arbeiter, Rentner und Studenten schmerzen wird. Letztlich führt die EZB-Geldpolitik somit über den Immobilienmarkt zu sozialen Spannungen.
  • Risiko 6: Die Staatsverschuldung in Europa schiesst - befeuert von der EZB - weiter nach oben, ohne das ein politischer Wille sich manifestiert, die geschlossenen Stabilitätsverträge einzuhalten. Mit Billigung der Bundesregierung und gegen die Empfehlung des Bundesbank-Präsidenten werden die neuen europäischen Schulden des NextGenerationEU-Programms in Höhe von 750 Milliarden Euro nicht auf die einzelnen Staatsschuldenquoten verteilt. Das bedeutet: Die neuen EU-Schulden entziehen sich dem Stabilitätspakt. Eine doppelte Buchführung ist entstanden.
  • Risiko 7: Anders als die FED denkt die EZB nicht daran, ihre Kriseninstrumente aus der Hand zu legen. Sie wird das Pandemie-Aufkauf-Programm auf der Dezembersitzung des EZB-Rates reduzieren, um sodann in die Finanzierung grüner Anleihen einzusteigen. Das 750 Milliarden-Euro-Programm der EU-Kommission ist das neue Ziel der interventionistischen Begierde. Weidmanns Diktum aus dem Abschiedsbrief ("Krisenmassnahmen mit ihrer aussergewöhnlichen Flexibilität sind nur in der Notsituation, für die sie geschaffen wurden, verhältnismässig”) wurde vorsätzlich überhört - auch und insbesondere von Christine Lagarde.

Fazit: Amerika und Europa werden sich in den kommenden Monaten geldpolitisch entkoppeln. Das Fehlen eines EZB-Rückzugsplans ist von allen ökonomischen Risiken derzeit das unkalkulierbarste. Offenbar will die Notenbank weiter in die Produktion von Luftschlössern investieren. Oder anders ausgedrückt: Die Stabilität in der Euro Zone ist die beste Stabilität, den man für Geld kaufen kann.

Ich wünsche Ihnen einen glücklichen Start in den neuen Tag. Es grüsst Sie auf das Herzlichste

Ihr

Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.

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