Viktor Orbán

Am 4. September 2015 machen sich Hunderte von Geflüchteten von Budapest zu Fuss auf zur Grenze nach Österreich. Die ZDF-Doku "Stunden der Entscheidung – Angela Merkel und die Flüchtlinge", die am Mittwochabend im ZDF lief, rekonstruiert die Ereignisse dieses historischen Tages.

Angela Merkel galt in den letzten Wochen als politisch angeschlagen. Das dürfte sich nun geändert haben. Die Bundeskanzlerin hat innerhalb weniger Wochen gleich zwei Erfolge erzielt.

Ursula von der Leyen ist in Brüssel auf Werbetour in eigener Sache. Ein dringend nötiges Unterfangen. Denn ihre Wahl als Chefin der EU-Komission ist keinesfalls ausgemacht. Sofern sie nicht von der Gnade der Rechtsextremen abhängig sein will, braucht die deutsche Verteidigungsministerin die Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen. Und die sind mit Gummibärchen und Kugelschreibern nicht zu bekommen. 

Manfred Weber ist der grosse Verlierer des EU-Postenpokers. Er war Spitzenkandidat des Wahlgewinners - und geht dennoch leer aus. In einem Interview spricht der EVP-Mann über seine Enttäuschung und spart nicht mit Kritik an seinen Gegnern. 

Erst kämpfte er für freie Wahlen, inzwischen höhlt er demokratische Rechte aus: Ungarns Ministerpräsident Orbán hat innerhalb von 30 Jahren eine erstaunliche Wandlung vollzogen.

Die konservative Fraktion im Europaparlament (EVP) erwägt einen drastischen Schritt: Sie droht der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem Rausschmiss, sollte sie den Rechtsstaat weiter demontieren. Im Interview erklärt Ungarn-Experte Ulf Brunnbauer, warum die EVP Orbán mit dem Ausschluss einen Gefallen tun würde und welche Argumente dennoch dafür sprechen. 

Viktor Orbán geriert sich als Europas Vorkämpfer gegen Migration. Ungarns Ministerpräsident diffamiert EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker als Förderer illegaler Zuwanderung. Die Reaktion darauf ist die Drohung des Rauswurfs von Orbáns Partei Fidesz aus dem Fraktions-Verbund der europäischen Konservativen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgte in der Vergangenheit mit seinem EU-Kritischen Kurs für Irritationen in der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU zugehört. Mit einer neuen Anti-EU-Kampagne scheinen die Gräben nun tiefer denn je. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer findet in einem Interview mit dem "Spiegel" klare Worte.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl ist der einzige Grund, warum es in der Mitte-Rechts-Regierung des Landes kracht. Der FPÖ-Hardliner reizt die Grenzen des Rechtsstaates aus. Gerade deshalb ist er für seine Partei so wichtig.