- Ungarn steht im Verdacht, EU-Gelder missbräuchlich zu verwenden.
- Deshalb ergriff die Regierung in Budapest Massnahmen gegen Korruption.
- Zu wenig, findet die Kommission.
Ungarn droht trotz eingeleiteter Massnahmen gegen Korruption der Verlust von mehreren Milliarden Euro. Nach einer Prüfung seien Experten der EU-Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die von der Regierung Viktor Orban veranlassten Massnahmen gegen missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern nicht ausreichend seien, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.
Ungarn droht Verlust von 7,5 Milliarden Euro
Das von der Kommission in die Wege geleitete Verfahren zum Einfrieren von Geldern werde fortgesetzt. Den anderen Mitgliedstaaten werde vorgeschlagen, Ungarn rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten.
Eine entsprechende Empfehlung wird den Planungen zufolge in der kommenden Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den 26 anderen Kommissionsmitgliedern beschlossen werden. Sie könnte dann Anfang Dezember bei einem Treffen der Finanzminister der EU-Staaten angenommen werden.
Ungarn könnte viele EU-Entscheidungen blockieren
Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit - das heisst mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise alle Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland oder Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine.
Ungarns Justizministerin: Alle Verpflichtungen werden vollständig erfüllt
Wegen Korruption und anderer Verstösse gegen den Rechtsstaat in Ungarn hatte die EU-Kommission im September vorgeschlagen, dem Land vorerst Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Ungarn sagte daraufhin Abhilfemassnahmen zu, die das Verfahren stoppen sollten.
So wurde unter anderem die Gründung eines neuen Amtes für Integrität beschlossen, das den Missbrauch von EU-Fördermitteln aufdecken und unterbinden soll. Noch am Freitag hatte die ungarische Justizministerin Judit Varga bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel gesagt, Ungarn erfülle vollständig alle Verpflichtungen für eine Freigabe der Mittel. (mt/dpa)
