Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Chinas kommunistische Führung ihren Zugriff auf Hongkong. Kritiker beklagen ein Werkzeug der Unterdrückung. Die USA verhängen Sanktionen. Was macht Berlin?

Weitere Politik-News finden Sie hier

Ungeachtet massiver Kritik hat China das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking verabschiedete das Gesetz am Dienstag einstimmig.

Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen.

Kritiker sehen eine "Waffe der Unterdrückung" und argumentieren, dass die chinesischen Behörden damit nun gegen alles vorgehen können, was sich gegen die kommunistische Führung in Peking richtet. In Festlandchina passiere genau das seit Jahren. Menschenrechtspolitiker fordern deutsche oder europäische Sanktionen gegen Peking.

Kommissionspräsidentin von der Leyen äussert sich besorgt

Die Spitzen der Europäischen Union und der Nato äusserten sich besorgt. "Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. China müsse mit "sehr negativen Konsequenzen" rechnen. So dürften das Vertrauen von Unternehmen und Chinas Reputation sinken.

Das Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie und werde sich nachteilig auf die Unabhängigkeit von Justiz und Rechtsstaatlichkeit auswirken, sagte von der Leyen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg meinte in Hamburg: "Es ist offensichtlich, dass China nicht unsere Werte teilt." Das gelte für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Die 162 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses in Peking stimmten auch dafür, das Gesetz unter Umgehung des Hongkonger Parlaments als Anhang in das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion aufzunehmen. Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichnete anschliessend das Dekret, das damit per Erlass in Kraft trat, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Gesetz soll Hongkongs "hohes Mass an Autonomie" nicht aushölen

Die von Chinas Staats- und Parteiführung eingesetzte Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, versicherte in einer Videobotschaft vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, dass das Gesetz nicht rückwirkend gelten werde, wie befürchtet worden war. Der Gesetzestext war zunächst geheim gehalten worden. Lam beteuerte ferner, das Gesetz werde Hongkongs "hohes Mass an Autonomie" nicht aushöhlen.

Die Kritiker sehen das allerdings anders, da es der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion ist. Auch ist es eine Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Pekings.

Die demokratischen Kräfte fürchten jetzt ein Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Verabschiedung des Gesetzes von grosser Geheimhaltung geprägt

Die Verabschiedung des Gesetzes war geprägt von grosser Geheimhaltung, was das Misstrauen noch verstärkte. Der einzige Hongkonger Abgeordnete in dem Ausschuss, Tam Yiu-Chung, bestätigte später auch Befürchtungen, dass künftig auch eine Auslieferung von Verdächtigen "in seltenen Situationen" nach Festlandchina möglich wird.

Nichts anderes hätte schon das kontroverse Auslieferungsgesetz zum Ziel gehabt, das Hongkongs Regierung nach Massenprotesten im vergangenen Jahr aufgeben musste. Kritiker verweisen auf die mangelnde Unabhängigkeit der Gerichte in China, die eine Verurteilungsrate von 99 Prozent haben.

Aus Angst vor Verfolgung erklärten der bekannte Aktivist Joshua Wong sowie seine Mitstreiter Agnes Chow und Nathan Law den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto. Diese wurde aufgelöst. Mit dem neuen Gesetz müssten Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit fürchten, begründete Wong den Schritt. Er wolle aber in Hongkong bleiben, "bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen". Eine weitere Gruppe, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt, erklärte hingegen, sie werde ihre Aktivitäten ins Ausland verlagern.

USA stopp Export von Rüstungsgütern nach Hongkong

Als Reaktion auf das Sicherheitsgesetz stoppten die USA den Export von Rüstungsgütern nach Hongkong. Die Ausfuhr von Technologien, die dem Militär dienlich sein könnten, unterliegt künftig den gleichen Beschränkungen wie Exporte nach China. "Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen dem Export kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische Festland", sagte US-Aussenminister Mike Pompeo.

Die US-Regierung hatte schon Ende Mai angekündigt, der Sonderverwaltungsregion wegen Pekings Einmischung den vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen.

Scharfe Kritik gibt es auch an dem Vorhaben Pekings, ein Sicherheitsbüro in der Metropole einzurichten, um die Umsetzung des Gesetzes zu "überwachen". Das neue Gesetz sieht zudem ein eigenes Gericht für Verfahren wegen nationaler Sicherheit vor, dessen Richter von Regierungschefin Lam ausgesucht werden.

Seit einem Jahr kommt es in Hongkong wiederholt zu Demonstrationen, bei denen gegen den Einfluss Pekings und gegen Polizeibrutalität protestiert wird. Die Demonstranten fordern auch freie Wahlen, wie es ihnen bei der Rückgabe 1997 an China in Aussicht gestellt worden war. (dpa/lh)

Bildergalerie starten

Militärparade in Peking: Volksrepublik China feiert 70. Jahrestag

Die Volksrepublik China feiert den 70. Jahrestag ihrer Gründung in Form einer Machtdemonstration: Der Staatschef lässt die nationale Waffenkammer auffahren, betont gleichzeitig aber seine friedlichen Absichten.
Teaserbild: © dpa / Kin Cheung/AP/dpa