Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der als Beauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei beobachten sollte, hat ein Einreiseverbot der türkischen Regierung erhalten. Gleichzeitig neigt sich der Wahlkampf dem Ende zu. Umfragen sehen Präsident Erdogan als Favoriten, doch der Oppositionspolitiker Muharrem Ince könnte die Regierungspartei AKP um ihre absolute Mehrheit bringen.

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Trotz der Proteste von Bundesregierung und OSZE sind die türkischen Behörden am Samstag bei ihrem Einreiseverbot für den deutschen Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko geblieben. Der Linken-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstagnachmittag, dass er sich weiterhin bereithalte. "Ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass ich an diesem Wochenende noch einreisen kann." Auch das Auswärtige Amt bestätigte, dass es keinen neuen Stand in dem Fall gebe.

In der Türkei finden am Sonntag Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. Hunko wollte eigentlich am Donnerstag als Wahlbeobachter für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die östliche Provinz Diyarbakir reisen. Kurz vor dem Abflug wurde ihm am Wiener Flughafen über die OSZE mitgeteilt, dass es für ihn keine Einreisegenehmigung gebe.

Einreisesperre der türkischen Regierung

Das Auswärtige Amt teilte Hunko am Samstag in einer E-Mail mit, dass bislang keine schriftliche Erklärung der türkischen Regierung zur Einreisesperre vorliege. "Wir haben bislang auch keinen Hinweis darauf, ob sich diese Einreisesperre einmalig auf die Einreise zur Wahlbeobachtung bezieht, oder eine darüber hinaus andauernde Gültigkeit besitzt", heisst es in dem Schreiben.

Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Die türkische Regierung warf ihm damals Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und zweifelte seine Objektivität an.

Weitere OSZE-Gesandte betroffen

Neben Hunko wurde einem weiteren OSZE-Beobachter die Einreise verweigert: dem schwedischen Grünen-Politiker Jabar Amin. Für die Parlamentarischen Versammlungen von OSZE und Europarat sollten insgesamt zehn Bundestagsabgeordnete in die Türkei reisen, ohne Hunko sind es nun nur noch neun. Neben den internationalen Beobachtern wollen die Oppositionsparteien mehr als 600 000 Beobachter an den Wahlurnen einsetzen.

Politische Weichenstellung in der Türkei

Die Wahlen am Sonntag werden in der Türkei die Weichen für die mittelfristige politische Zukunft des Landes stellen. Der Herausforderer von Präsident Erdogan, Muharrem Ince, verspricht eine grundlegende Erneuerung des Landes. Der Spitzenkandidat der grössten Oppositionspartei CHP könnte die Regierungspartei AKP Umfragen zufolge um die absolute Mehrheit bringen und für einen zweiten Urnengang am 8. Juli sorgen. Recep Tayyip Erdogan verwies bei fünf Wahlkampfveranstaltungen ebenfalls in Istanbul auf die Entwicklung des Landes in den vergangenen 16 Jahren AKP-Regierung. Er versprach, die Türkei werde unter seiner Führung unter die zehn meistentwickelten Länder der Welt aufsteigen.

Proeuropäischer Kurs angekündigt

Ince kündigte an, die Justiz unabhängig zu machen und den Beitrittsprozess mit der EU voranzutreiben. «Sofort, nachdem ich gewählt werde, werde ich die Hauptstädte in Europa besuchen», sagte er. «Wir werden die Verhandlungen mit der Europäischen Union beschleunigen.» Konsequenzen könnte ein Wahlerfolg Inces für die mehr als 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei haben: Ince sagte, er wolle auf ihre Rückführung nach Syrien hinarbeiten.

Der letzte grosse Auftritt Inces vor dem Wahlkampfende am Samstagabend zog massenhaft Menschen an. Der Kandidat selber sprach von fünf Millionen Besuchern auf dem Versammlungsplatz in Maltepe. Augenzeugen hielten diese Zahl für zu hoch. Der Staatssender TRT berichtete trotz des Massenauflaufs nicht über den Auftritt, sondern schaltete zu Wahlkampfveranstaltungen Erdogans in Istanbul.

Kritik an den Medien

Ince nannte die regierungsnahen Medien in der Türkei «kriecherisch und parteiisch» und machte Erdogan dafür verantwortlich, dass sie seine Versammlung nicht übertrugen. «Wenn ein faschistischer Kopf wie Erdogan fünf Millionen sieht, dann sagt er, sie sollen nicht senden. Deshalb sagt er es, aus Angst, aus Angst!», rief Ince. «Das sind seine letzten Zuckungen!» Die Verantwortlichen bei TRT werde er «vor Gericht stellen». Mehr als 500 000 Menschen folgten der Übertragung der Versammlung auf Inces Twitter-Konto. (mc/dpa)

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