• Wer in der Türkei als ausländischer Sender ein Internetangebot betreibt, braucht dafür eine staatliche Lizenz.
  • Weil sie sich nicht zensieren lassen will, hat sich unter anderen die Deutsche Welle nicht um eine solche Lizenz bemüht.
  • Die türkische Kontrollbehörde reagiert nun mit einem drastischen Schritt.

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Das Internetangebot der Deutschen Welle (DW) in der Türkei ist nicht mehr erreichbar. Der Sender hat die Sperrung des Webangebotes bestätigt. Die Inhalte seien dort am Donnerstagabend in allen 32 Sendesprachen gesperrt worden, teilte der deutsche Auslandssender am Freitag in Bonn mit. Betroffen ist auch der US-Auslandssender Voice of America (VOA).

Zuvor hatte die türkische Rundfunk-Aufsichtsbehörde RTÜK den Schritt bekannt gemacht. "Der Zugang zum türkischsprachigen Dienst der Deutschen Welle (DW), DW Turkce, und Voice of America (VOA), die keine Genehmigungen beantragt haben, wurde auf Antrag des RTÜK-Vorstands vom Strafgerichtshof in Ankara blockiert", erklärte Ilhan Tasci, RTÜK-Mitglied, auf Twitter.

Die Deutsche Welle kündigte an, juristisch gegen die Sperre vorzugehen. In den sozialen Medien könnten sich Nutzer informieren, wie eine Zensur umgangen werden kann.

Deutsche Welle: Keine Lizenz beantragt wegen Furcht vor Zensur

Schon vor Monaten hatte die türkische Kontrollbehörde von ausländischen Sendern verlangt, eine Lizenz für Internetangebote zu beantragen. Die Deutsche Welle teilte dazu mit: "Dem war die DW nicht nachgekommen, weil eine Lizenzierung die Zensur von redaktionellen Inhalten durch die türkische Regierung ermöglicht hätte."

Intendant Peter Limbourg sagte, dies sei dem Chef der Behörde auch persönlich erläutert worden. Beispielsweise seien lizenzierte Medien zur Löschung von Online-Inhalten verpflichtet, die die RTÜK für unangemessen erachte. "Das ist für einen unabhängigen Medienanbieter schlicht inakzeptabel."

DJV fordert Eingreifen der Bundesregierung

Medienverbände haben die Sperrung kritisiert. Damit scheine die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ihre "ständigen Angriffe auf unabhängige Medien im Land" nun auch auf ausländische Medien ausweiten zu wollen, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Inzwischen stehe die Medienlandschaft in der Türkei zu fast 90 Prozent unter Kontrolle der Regierung oder regierungsnaher Geschäftsleute.

Der Journalistenverband DJV forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Aufhebung der Sperrung einzusetzen. "Die Sperre der Deutschen Welle ist durch nichts anderes zu rechtfertigen als durch pure Willkür der Erdogan-Autokratie", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Was der islamisch-konservativen Regierung nicht gefällt, muss gelöscht werden

Die Aufforderung zur Lizenzbeantragung beruht auf einer 2019 in Kraft getretenen Regelung. Die islamisch-konservative Regierung hat darüber eine weitreichende Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten.

Türkische Medien stehen zum Grossteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der islamisch-konservativen Regierung, auch Inhalte im Internet unterliegen starker Regulierung. Regierungsnahe Vertreter haben eine Mehrheit in dem RTÜK-Gremium. (hub/dpa)

Teaserbild: © picture alliance/dpa/Oliver Berg