Ukraine-Krise: Wie es nach dem diplomatischen Erfolg in Minsk weitergeht

Bei den Minsker Friedensgesprächen konnte eine Einigung erzielt werden: Am Sonntag, null Uhr, beginnt die Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und dem ukrainischen Militär. Zuvor hatten Angela Merkel, Francois Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko 17 Stunden lang über eine Lösung im Ukraine-Konflikt beraten. Doch es bleiben Zweifel, ob die Einigung über eine Feuerpause als durchschlagender, diplomatischer Erfolg gewertet werden kann. Wird sich in der Ostukraine nun nachhaltig etwas ändern?

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Bis zuletzt setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise. Beim Gipfeltreffen in Minsk wurde diese Haltung schliesslich mit der Einigung auf eine Waffenruhe belohnt. Dr. Uwe Halbach vom Deutschen Institut für internationale Politik und Sicherheit in Berlin sagt im Gespräch mit unserem Portal, das Ergebnis könne sich deshalb sehen lassen, weil die Erwartungen vor allem von deutscher Seite aus im Voraus gedämpft worden waren.

Die Konfliktparteien müssen nun mehr denn je versuchen, die Ergebnisse der Gespräche in Minsk als Grundlage für eine dauerhafte Friedenslösung zu nutzen. "Das Ganze wird trotzdem flankiert bleiben von einer internationalen Diplomatie", prognostiziert Halbach. Frankreich und Deutschland werden wohl als Vermittler weiterhin herausragen.

Insgesamt bleibt jedoch abzuwarten, wie das Verhandlungsergebnis umgesetzt wird: "Die entscheidende Frage ist, ob die Vereinbarungen vor Ort verwirklicht werden", so Halbach. Auch Dr. Alexander Libman vom Deutschen Institut für internationale Politik und Sicherheit bleibt skeptisch: "Die Krise ist nicht vorbei, sie wird uns noch über Jahre beschäftigen." Falls die Vereinbarungen jedoch wirklich durchgesetzt würden, bestehe jetzt die Hoffnung, dass die Eskalation der letzten Wochen endgültig zu Ende sei.

Hält die Waffenruhe in der Ostukraine?

Aufgrund der Erfahrungen, die mit früheren Vereinbarungen gemacht wurden, müsse man jedoch skeptisch bleiben, was eine dauerhafte Waffenruhe in den umkämpften Gebieten betrifft. Schliesslich hätten sich die gleichen Parteien bereits vergangenen September in Minsk auf eine Feuerpause geeinigt, die dann nicht eingehalten wurde.

Was den Unterschied ausmachen könnte, ist laut Halbach der Grad an menschlichem Leid. "Damals, als die Minsker Vereinbarungen getroffen wurden, an die sich die Beteiligten dann nicht hielten, war die Situation noch etwas anders." Die mittlerweile sehr hohe Opferzahl von mehreren Tausend Menschen lasse die aktuelle Minsker Vereinbarung in einem anderen Licht erscheinen.

Auch Osteuropa-Experte Libman schliesst eine nun folgende dauerhafte Waffenruhe nicht aus. Trotzdem sei dies nur ein erster Schritt in Richtung Lösung des Ukraine-Konflikts. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass bei der Umsetzung vieler Punkte weitere Komplikationen auftreten würden. Halbach nennt in diesem Zusammenhang den Sonderstatus der Regionen Donezk und Lugansk. "Verstehen die Separatisten darunter möglicherweise etwas ganz anderes als die Regierung in Kiew?" Viele Punkte des Abkommens seien noch nicht ausbuchstabiert.

Ein festgefrorener Konflikt

Generell gesehen führten Waffenruhen zunächst nur dazu, dass ein Konflikt stagniert - und nicht automatisch zu einem andauernden Frieden, erklärt Libman. "Wir haben bei anderen eingefrorenen Konflikten gesehen, dass es immer wieder zu Zuspitzungen kommt. Das ist dann zwar kein grosser Krieg, aber sie sind unvermeidlich."

Die Gefahr eines grossen Stellvertreterkrieges zwischen Russland und dem Westen, wie er im Vorfeld befürchtet worden war, ist jedoch mit der Einigung über eine Waffenruhe zunächst gebannt. Trotzdem gibt Halbach zu bedenken: "Ob die Gefahr endgültig vorbei ist, hängt davon ab, wie die Punkte des Minsker Abkommens wirklich umgesetzt werden."

Welche Hoffnung hat die Ukraine-Krise?

Bleibt die Ostukraine also in ihrem Konflikt gefangen? Ist die Diplomatie doch am Ende ihrer Weisheit angelangt? Libman relativiert: "Wir haben international mehrere Regionen, in denen solche langfristigen Konflikte bestehen. Das ist sehr bedauerlich, aber die internationale Gemeinschaft schafft es, diese Konflikte zu managen, damit umzugehen, und langfristig daran zu arbeiten, dass sie entschärft werden."

Manchmal führe das zu einem Erfolg, wie beispielsweise nach der Teilung Deutschlands im Kalten Krieg. Manchmal gäbe es jedoch auch wenig bis gar keinen Erfolg, wie im Nahen Osten. "Das ändert jedoch nicht die Tatsache, dass man mit diplomatischen Mitteln an Lösungen arbeiten muss, und das ist genau jetzt in Minsk passiert."