Eine breite Mehrheit des ungarischen Parlaments hat für die Festsetzung aller Flüchtlinge in dem Land gestimmt. In Zukunft sollen Flüchtlinge in "Transitzonen" in der Nähe der Grenze festgehalten werden. Dort soll auch über Asylverfahren entschieden werden.

Das ungarische Parlament hat am Dienstag für die Festsetzung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Die Massnahme wurde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten in Budapest verabschiedet.

Die Flüchtlinge sollen demnach künftig in "Transitzonen" in Grenznähe festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde.

Flüchtlinge sollen in Containerdörfern festgehalten werden

Von der Massnahme betroffen sind alle neu ins Land kommenden sowie die bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge. Sie sollen nun in Containerdörfern an den südlichen Grenzen Ungarns festgehalten werden. Es ist ihnen somit unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen, so lange ihr Asylverfahren läuft.

Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban verfolgt eine Politik der strikten Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Er nimmt dabei auch bewusst Konflikte mit der EU in Kauf, der die harte Linie der Regierung in Budapest zu weit geht.

Mit dem Parlamentsvotum vom Dienstag wurde eine Praxis wieder eingeführt, die Ungarn 2013 unter dem Druck von EU, UNO und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt hatte. (cai/afp)