Ungarns rechtskonservative Regierung plant nun doch, Zivilorganisationen (NGOs), die Flüchtlingen helfen, mit einer neuen Strafsteuer zu belegen.

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Die "Einwanderungssondersteuer" in Höhe von 25 Prozent der aus dem Ausland erhaltenen Hilfen werde im Rahmen einer Steuergesetzesnovelle eingeführt, teilte das ungarische Finanzministerium am Dienstag mit.

Die Extra-Steuer war bereits im ursprünglichen Entwurf eines Anti-NGO-Gesetzespakets enthalten, das die Regierungsmehrheit an diesem Mittwoch im Parlament beschliessen will.

Nach scharfer Kritik aus dem Ausland - darunter von der deutschen CDU und der aus Rechtsexperten bestehenden Venedig-Kommission des Europarats - entfernte die Regierung die Strafsteuer aus dem Entwurf.

"Erhebliche finanzielle Lasten" durch Schutz vor illegaler Migration

"Der Schutz gegen illegale Migration bedeutet erhebliche finanzielle Lasten für den ungarischen Staatshaushalt und damit indirekt für die ungarischen Menschen", erklärte das Finanzministerium. Die Sondersteuer stehe "im Zeichen der Verteilung der öffentlichen Lasten".

Der neue Entwurf der Anti-NGO-Gesetze enthält zusätzlich Passagen, auf deren Grundlage zivile Flüchtlingshelfer mit Arrest und Freiheitsentzug bestraft werden können.

Der Präsident der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, hatte am Montag Ungarn aufgefordert, das Gesetzespaket noch nicht am Mittwoch zu billigen. Die Kommission will ihr Gutachten dazu am Freitag veröffentlichen.  © dpa