Die Eskalation zwischen CDU und CSU über eine Reform der Asylpolitik ist keineswegs nur ein Konflikt von nationaler Bedeutung. Der Unionsstreit schlägt hohe Wellen weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Die Pressestimmen.

Reaktionen der internationalen Presse:

"Der Standard" (Österreich): Es tobt der Machtkampf

"Merkel gewinnt also mehr Zeit, sonst aber nichts. Sie muss ja dennoch liefern, aber es ist fraglich, ob sie es schafft, in der kurzen Zeit tatsächlich eine Lösung vorzulegen, die die CSU zufriedenstellt. Es tobt der Machtkampf, es geht darum, wer sich durchsetzt: Merkel oder Seehofer? Selbst wenn es eine Lösung gibt am Ende der zwei Wochen, fragt man sich jetzt schon: Wie wollen diese beiden danach noch den Rest der Legislaturperiode miteinander auskommen? Es scheint unmöglich."

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): Gefährliches Endspiel für die CSU

"Die Drohkulisse der CSU droht zusammenzustürzen, und das Endspiel droht für niemanden so gefährlich zu werden wie für die CSU selbst. Sie will ihre Glaubwürdigkeit an der Durchsetzung einer einzelnen Frage der Asylpolitik beweisen. Entweder zieht sie das jetzt durch, oder sie dürfte sich bald wünschen, diese 'Asylwende' nie ausgerufen zu haben. Die Partei unterzieht sich einem öffentlichen Test. Wenn sie ihn nicht besteht, dürfte sie bei der Landtagswahl in Bayern vom Oktober bestraft werden. Zu Recht."

"Guardian" (England): Hilfe für die Herstellung von Frieden nötig

"Bei dieser Krise geht es nicht nur um die Anziehungskraft Europas oder der USA. Es geht ebenso sehr um die furchtbaren Lebensbedingungen in Zentralamerika, Eritrea, Syrien oder Afghanistan. So lange diese Länder unter Anarchie oder verheerenden Kriegen leiden, werden verzweifelte Menschen sie verlassen. Angela Merkel will die Lasten durch die Flüchtlinge auf ganz Europa verteilen und das ist richtig so. Doch jedwede dauerhafte Lösung muss über die Grenzen der Zufluchtsländer hinausreichen. Damit ist nicht gemeint, dass Nordafrika mit Internierungslagern gefüllt wird. Langfristig wird die Gewährung grosszügiger Hilfe für die Herstellung von Frieden und von Voraussetzungen für die Schaffung von Wohlstand von grundlegender Bedeutung sein."

"De Telegraaf" (Niederlande): In Deutschland ist eine Bombe geplatzt

"Endlich akzeptiert Europa die Wirklichkeit: Die Asylkrise existiert. Italien weigert sich, noch länger chancenlose Asylsuchende aus Afrika aufzunehmen, und bei der Integration von Millionen Migranten hapert es. In Deutschland ist nun die Bombe geplatzt. Nur eine strengere Asylpolitik kann die Regierung Merkel noch retten."

"Jyllands-Posten" (Dänemark): Merkels Tage sind gezählt

"Es ist schwer, das Kontroverse in Seehofers Vorschlag zu sehen, auch wenn er sicher damit zusammenhängt, dass in Bayern im Oktober gewählt wird und sich die CSU von der AfD unter Druck gesetzt fühlt. Andersrum hat Merkel recht, dass eine europäische Lösung die beste wäre. Vorläufig hat Seehofer sein Ultimatum für Merkel gemildert, ein Bruch der Regierung ist verhindert, jedenfalls für ein paar Wochen. Das ist gut, denn Europa braucht ein starkes Deutschland. Doch Merkels Tage als Anführerin sind bald gezählt. Das zeigt das Drama in Berlin."

Reaktionen der nationalen Presse:

"Süddeutsche Zeitung": Es ist ein politischer Skandal

"Fürs Erste bleibt dem Land die allergrösste Dummheit erspart. [...] Das freilich sagt schon alles. Es sagt alles aus über eine Union aus CDU und CSU, die diesen Namen nicht mehr verdient hat. Was Angela Merkel und Horst Seehofer seit drei Jahren aufführen, ist ein unwürdiger Akt. Es ist ein politischer Skandal, dass Merkel wie Seehofer immer weiter streiten - und dabei verschweigen, dass sie das Land in den letzten Jahren mit mehreren Asylverschärfungspaketen längst massiv verändert haben. [...] Bei alldem wirkt das Gerede aus Bayern, man müsse den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füsse stellen, besonders vergiftend. Diese Sprüche ähneln so sehr der AfD-Rhetorik, dass man sich fragen muss, was die CSU als Nächstes loslässt."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Es geht um alles!

An der Migrationsfrage, die Europa gespalten und radikalen Kräften den Weg in die Parlamente und Regierungen geebnet hat, droht nun auch noch die politische Kraft zu zerbrechen, die jahrzehntelang ein Stabilitätsfaktor in der deutschen und europäischen Politik war. [...] Wenn selbst zwei ureuropäische Parteien wie CDU und CSU sich nicht mehr einigen können, dann sind für das ganze europäische Einigungswerk düstere Zeiten angebrochen. Das müssen auch jene wissen, mit denen die Kanzlerin jetzt verhandelt. Es geht nicht nur um die Rücknahme von Migranten. Es geht um alles."

"Westdeutsche Allgemeine Zeitung": CSU sorgt für grössten Triumph der AfD

"Es geht um Macht. [...] Bemerkenswert ist dabei, dass ein Sturz Merkels auch das Ende Seehofers als Minister und CSU-Chef herbeiführen würde. Seehofer würde also eine Art erweiterten politischen Suizid begehen, ganz im Sinne seiner machtgierigen Nachfolger Markus Söder und Alexander Dobrindt. Beide sind entschlossen, die alte Strauss-Maxime, rechts neben der Union dürfe es keinen Platz für eine demokratisch legitimierte Partei geben, radikal umzusetzen. Söder ist sogar bereit, dafür aus der traditionell europakritischen CSU eine europafeindliche Partei zu machen, die CSU also komplett zu orbanisieren. Sein jüngster Hinweis, der Multilateralismus sei überholt, klingt wie Trumps 'America first'. Damit sägt er nicht nur an einem Grundpfeiler bewährter deutscher Aussenpolitik. Er sorgt so für den bislang grössten Triumph der AfD."

"Die Tageszeitung": Die CSU will den Skalp der Kanzlerin

"Inzwischen scheint es der CSU nur noch darum zu gehen, Merkel zu stürzen. Es war vielleicht nicht von Beginn an geplant, aber die Zuspitzung der letzten Tage legt den Verdacht nahe: Die CSU will mit dem Skalp der Kanzlerin in den Landtagswahlkampf ziehen. 'Merkel muss weg', diese Plumpformel des rechten Wutbürgertums wäre schliesslich doch verwirklicht – und zwar nicht von der AfD."

"Augsburger Allgemeine": Melange von gewaltiger Sprengkraft

"Am Ende vermengt sich all das zu einer Melange von gewaltiger Sprengkraft: ein fundamentaler politischer Dissens, über Jahre gewachsene persönliche Animositäten – und eine geradezu groteske strategische Ausweglosigkeit. Die Kanzlerin kämpft um ihre Autorität, die CSU um die Macht im Bayern, und wer auch immer von beiden nachgibt, wird damit nur der AfD in die Karten spielen. Es war der Streit um die Flüchtlingspolitik, der die Rechtspopulisten gross und stark gemacht hat. Nun droht der Streit um eine neue, konsequentere Flüchtlingspolitik sie noch grösser und noch stärker zu machen."

"Freie Presse": Merkels 'Mission impossible'

"Merkel hat jetzt ein paar Tage Zeit, um ihre Kanzlerschaft oder zumindest die Regierungskoalition zu retten. Im Augenblick steht Seehofer als Sieger im Asylstreit da. Er hat die Kanzlerin mit seiner Frist in die Enge getrieben. Merkel muss nun eine europäische Einigung zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze herbeiführen, die ihr seit Herbst 2015 nicht gelungen ist. Geradezu eine 'Mission impossible' auch für eine so erfahrene und mächtige Aussenpolitikerin, wie sie es ist." (mwo)