Bei den Ermittlungen gegen Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol soll nun Mike Pence aussagen. Der ehemalige Vizepräsident ist im aktuellen Vorwahlkampf der Republikaner ein direkter Konkurrent von Donald Trump.
In den Ermittlungen zu
Pence liess im TV-Sender Newsmax offen, ob er gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen werde. Die Anforderungen zu seiner Aussage würden jetzt geprüft. Die Entscheidung des Richters ist ein Erfolg für Sonderermittler Jack Smith, der Untersuchungen gegen Trump beaufsichtigt.
Pence: "Ich habe nichts zu verbergen"
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, während dort der Sieg seines Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell besiegelt werden sollte. Trump hatte die Menschenmenge mit falschen Behauptungen über Wahlbetrug aufgeheizt. Pence leitete als Vizepräsident die Sitzung im Kapitol, die von dem Angriff unterbrochen wurde.
Unter Verweis darauf lehnte er die Forderung der Ermittler nach einer Aussage auch zu den Ereignissen am 6. Januar stets ab. Pence war als Vizepräsident auch Vorsitzender des Senats und er berief sich auf eine Schutzklausel für Debatten im Kongress. Er zeigte sich im Fernsehen zufrieden damit, dass der Richter dies auch so gesehen habe. "Ich habe nichts zu verbergen", sagte Pence. Er beharre nur auf der Einhaltung der Verfassung.
Pence hatte in seinen Memoiren geschrieben, Trump und dessen Anwalt hätten ihn in den Tagen davor überzeugen wollen, bei der Sitzung die Bestätigung von Bidens Wahlsieg abzulehnen. Pence sprach sich demnach dagegen aus. Gemäss der Entscheidung des Richters könnte der Vizepräsident zumindest zu diesen Unterhaltungen befragt werden.
Trumps Anwälte wiederum verwiesen auf das sogenannte Exekutivprivileg, das Interaktionen des Präsidenten abschirme. Der Richter in Washington wies den Medienberichten zufolge die Argumentation der Trump-Seite zurück.
Trump will 2024 wieder kandidieren
Im aktuellen Vorwahlkampf der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen 2024 tritt Mike Pence ebenso an wie sein ehemaliger Präsident Donald Trump. Dieser liegt in den Umfragen weit vor Pence. Allerdings sind die Untersuchungen zum Angriff vom 6. Januar nicht das einzige juristische Problem Trumps.
Bei den Ermittlungen wegen Schweigegeldzahlungen in New York lässt eine mögliche Anklage Trumps laut Medienberichten aber weiter auf sich warten. Die sogenannte Grand Jury werde heute (Mittwoch) nicht zusammentreten und diese Woche auch nicht über eine Anklage abstimmen, berichteten unter anderem der TV-Sender NBC und der Finanzdienst Bloomberg.
Der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Zahlungen an Pornostar Stormy Daniels für ihr Schweigen über eine Affäre mit Trump. Dieser bestreitet, ein Verhältnis mit Daniels gehabt zu haben. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um die Frage, ob mit der Zahlung gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung oder Buchhaltungsregeln verstossen wurde.
Die aus 23 Mitgliedern bestehende Grand Jury entscheidet nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben wird. Trump hatte schon Mitte März behauptet, er solle am Dienstag vergangener Woche festgenommen werden - und rief seine Anhänger zu Protesten auf. (dpa/lko) © dpa
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