Monatelang haben die Demokraten darauf hingearbeitet - nun nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump im Senat seinen Lauf. Der Auftakt ist kurz und formell. Kommende Woche geht es ans Eingemachte.
Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident
Trump nannte das Amtsenthebungsverfahren "eine Schande" und Schiff einen "korrupten Politiker". Das Verfahren sei "total parteiisch" und von den Demokraten nur aus wahltaktischen Gründen eingeleitet worden. Er werde dem "ohne jeden Grund" unterzogen.
Die magische Quote: Zwei Drittel von 100
Trump ist der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre angestrengt. Die Aussichten auf Erfolg sind für sie allerdings gering. Die Senatoren entscheiden über eine Verurteilung oder einen Freispruch Trumps. Dessen Republikaner haben in der Kammer die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten
Streit um zusätzliche Zeugen
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte erneut die Anhörung weiterer Zeugen im Senat. "Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu", sagte sie am Donnerstag. Mit Blick auf republikanische Senatoren, die keine neuen Zeugen anhören wollen, fügte sie hinzu: "Sie haben Angst vor der Wahrheit." Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte gesagt, über die Frage von Zeugenanhörungen werde erst während des laufenden Verfahrens entschieden.
Die Demokraten fordern die Anhörung von Trumps geschäftsführendem Stabschef Mick Mulvaney, von dessen Berater Robert Blair, vom früheren Nationale Sicherheitsberater John Bolton sowie von Michael Duffy, einem Mitarbeiter des Budgetbüros des Weissen Hauses. Bolton hatte vergangene Woche überraschend erklärt, er sei zur Aussage bereit.
"Es sollte sehr schnell vorbei sein"
Aus Sicht des Weissen Hauses sind die Vorwürfe gegen Trump "die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden". Aus dem Weissen Haus hiess es am Mittwoch (Ortszeit), man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Trump sagte am Donnerstag: "Ich denke, es sollte sehr schnell vorbei sein."
Ein Geschäftspartner von Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani belastete den Präsidenten indes mit neuen Äusserungen. Lev Parnas soll bei Giulianis Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material zu Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. "Präsident Trump wusste genau, was vorging", sagte Parnas dem US-Sender MSNBC. "Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten getan", sagte er weiter. Trump sagte, er kenne Parnas nicht. "Ich glaube nicht, dass ich jemals mit ihm gesprochen habe."
Kooperation mit der Staatsanwaltschaft
Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben. Parnas weist die Vorwürfe zurück und will mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, er steht mittlerweile unter Hausarrest. Er hatte kürzlich auch dem Repräsentantenhaus Dokumente, Telefondaten und Kurznachrichten für deren Ermittlungen gegen Trump überlassen. Die Demokraten veröffentlichten Teile des Materials, das den Präsidenten ihrer Ansicht nach weiter belastete. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Stephanie Grisham, wies Parnas' Aussagen zurück.
Kurz vor dem Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens machte zudem eine Erklärung des Rechnungshofs Schlagzeilen. Das von Trumps Regierung angeordnete Zurückhalten von US-Hilfsgeldern für die Ukraine war der unabhängigen Kontrollbehörde zufolge rechtswidrig. Die Regierung dürfe bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückhalten, hiess es. (best/dpa)
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