Schon vor seiner Anhörung vor dem Senat am Donnerstag hat Ex-FBI-Chef James Comey für einen Paukenschlag gesorgt: Er hat den Vorwurf, der US-Präsident habe versucht, Ermittlungen zu behindern, untermauert. Der heutige Tag könnte zum Anfang vom Ende der Präsidentschaft Donald Trumps werden - unabhängig davon, was Comey genau aussagt.
Ein politischer Sturm fegt über Amerika: Am heutigen Donnerstag wird der ehemalige FBI-Chef James Comey vor dem Senat aussagen. Es gilt zu klären, ob
Trump habe in einem Vier-Augen-Gespräch am 14. Februar im Oval Office darauf gedrängt, die Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen.
Im Wortlaut schreibt Comey in der Erklärung: "Der Präsident sagte: 'Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das fallenlassen.' Ich habe lediglich erwidert, dass er ein guter Kerl ist. (...) Ich habe nicht gesagt, dass wir 'das fallenlassen'. (...) Nach meinem Verständnis hat der Präsident gefordert, dass wir alle Ermittlungen einstellen, die im Zusammenhang mit Falschaussagen in Bezug auf (Flynns) Konversation mit dem russischen Botschafter im Dezember stehen. (...) Es war angesichts der unabhängig ermittelnden Rolle des FBI sehr beunruhigend."
Enorme Fallhöhe
Es sind explosive Anschuldigungen, zumal Trump neben Comey auch Geheimdienstdirektor Daniel Coats unter Druck gesetzt haben soll. Hat der US-Präsident tatsächlich versucht, Ermittlungen zu behindern?
"Obstruction of Justice" nennen das die Amerikaner, ein Tatbestand, der Richard Nixon im Watergate-Skandal zum Verhängnis wurde.
Das ist die Fallhöhe, wenn Ex-FBI-Chef James Comey am Donnerstag vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Senats ans Mikrofon tritt.
Verhindert hat Donald Trump die Vorladung Comeys nicht, gönnerhaft liess er einer Sprecherin mitteilen, er verzichte auf das sogenannte "executive privilege", das dem Präsidenten erlaubt, bestimmte Gesprächsinhalte unter Verschluss zu halten.
Der USA-Experte Michael Dreyer von der Universität Jena erklärt im Gespräch mit diesem Portal, dass Trump ohnehin keine andere Wahl hatte: "Das hätte ein katastrophales Medien-Echo gegeben, und selbst die Republikaner wollen Comeys Aussage hören."
Notizen aus Vorsicht
Für den Professor, der unter anderem Aufsätze zum Supreme Court verfasst hat, ist auch unklar, ob das "executive privilege" überhaupt greift. "James Comey ist schliesslich ein Privatmann."
Was in diesen Tagen oft vergessen wird: Comey war ein "Dead Man Walking", bevor Trump ihn am 9. Mai feuerte, unbeliebt bei Republikanern wie Demokraten.
Im Wahlkampfendspurt spielte er eine mindestens unglückliche Rolle, als er Ende Oktober 2016 den Kongress über neue Untersuchungen gegen Hillary Clinton informierte, die sich schnell als Luftnummer entpuppten.
Trotz seiner Verfehlungen stehe Comey nun als verfolgte Unschuld da, sagt Michael Dreyer. "Was er aber gar nicht ist. Er hat ein hohes Interesse, sich reinzuwaschen."
Das will er offenbar vor dem Senatsausschuss als Zeuge gegen den Präsidenten tun, nicht als Ankläger.
"CNN" berichtet unter Berufung auf enge Vertraute Comeys, der geschasste FBI-Chef wolle sich nicht dazu hinreissen lassen, Trumps Motive zu interpretieren. Er wolle stattdessen nur wiedergeben, was genau zwischen den beiden besprochen wurde.
Dabei kann sich Comey nicht nur auf sein Gedächtnis berufen, sondern auf Memos, die Comey nach jeder seiner Unterredungen mit Trump angefertigt hat.
Manche Medien sprechen sogar von "FD-302", ein interner FBI-Code für Aufzeichnungen, die später als Beweismittel genutzt werden sollen.
Offenbar hat Comey allerdings kein solches Formular genutzt, sondern informelle Notizen angefertigt.
"Jemand in seiner damaligen Position, der mit einem erratischen Präsidenten zu tun hat, macht sich selbstverständlich Gesprächsnotizen, als Vorsichtsmassnahme", sagt Michael Dreyer. "Noch besser ist es, wenn er die Memos schon jemandem gezeigt hat."
So könnte er beweisen, dass er die Aufzeichnungen nicht erst lange nach den Unterredungen angefertigt hat.
Hat Trump Gegenbeweise?
Die Republikaner könnten Comey nämlich gerade wegen der Memos unter Beschuss nehmen - wenn der FBI-Chef Beweise sammeln wollte, hätte er die nicht sofort weiterleiten müssen?
Eine Sichtweise, die von US-amerikanischen Justizexperten beinahe einhellig verworfen wird.
Auch Michael Dreyer sieht keine Verfehlung Comeys. "Die Zeitfolge ist normal, jetzt ist er vorgeladen, warum hätte er früher an die Öffentlichkeit gehen sollen?"
Vor dem Ausschuss habe es keine praktische Relevanz, dass Comey über Memos verfügt, sagt Dreyer.
Schliesslich ist eine Falschaussage strafbewehrt, selbst dann, wenn Comey vor seiner Anhörung nicht vereidigt wird. "Aber es erhöht seine Glaubwürdigkeit. In der Medienberichterstattung spielt es schon eine grosse Rolle."
Kein Bericht kommt ohne den Hinweis aus, dass Comeys Notizen ihm schon einmal geholfen haben, als er mit der Bush-Regierung aneinander geraten war.
Donald Trumps Gegenstrategie war bislang so klar wie simpel: Er behauptete, Comey lüge schlicht. "Er sollte hoffen, dass es keine Aufzeichnungen von unseren Gesprächen gibt", schrieb der Präsident auf Twitter.
Kann es sein, dass Trump die Gespräche im Oval Office aufzeichnen lässt? "Klar, wenn jemand dumm genug war, so eine Überwachung zu installieren", sagt Michael Dreyer. Allerdings müsse man schon "ein egomanischer Napoleon sein, um das zu tun. Und genau das ist Trump."
Solche Mitschnitte wurden Richard Nixon zum Verhängnis. "Er hat alles aufnehmen lassen, weil er jedes seiner Worte für pures Gold hielt und seine Memoiren mit dem Material schreiben wollte."
Es ist allerdings auch gut möglich, dass Trump nur blufft. "Wir wissen es nicht. Aber wenn er keine Mitschnitte hat, und alles nur eine Drohgebärde war: Auch das wäre ein Verhalten, das wir gewohnt sind."
Amtsenthebung bleibt politische Entscheidung
Bleibt Comey bei seinen Aussagen, müssen der Sonderbeauftrage Robert Mueller und der Kongress entschieden, wie sie die Geschehnisse werten.
Für Michael Dreyer hängt es an Kleinigkeiten, ob wirklich eine "obstruction of justice" vorliegt. "Wenn Trump einfach nur nachfragt, dann wäre das unangemessen, aber keine Behinderung der Justiz.
Wenn er in seiner üblichen polternden Art vorgegangen ist, wollte er wohl zweifellos den Gang der Gerechtigkeit beeinflussen."
Ein strafrechtlicher Prozess würde Jahre dauern und vor einem Gericht landen, das der Präsident wohl erst einmal für nicht zuständig erklären würde.
"Er würde argumentieren, dass er als Präsident gar nicht belangt werden kann", sagt Michael Dreyer. "Wobei der Supreme Court das im Falle Bill Clinton schon anders gesehen hat."
Die viel grössere Gefahr für Trump lauert aber in einem möglichen Amtsenthebungsverfahren.
Die US-Verfassung regelt, was zu einem sogenannten "Impeachment" führen kann: Hochverrat, was nur in Kriegszeiten relevant ist, Bestechlichkeit und andere "schwerwiegende Verbrechen und Fehlverhalten".
Letzteres bleibt relativ vage, führt aber zu einer einfachen Anwendung: "Impeachable" ist, was die erforderliche Mehrheit findet.
Der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses entscheidet, ob die erforderlichen Gründe vorliegen, mit einfacher Mehrheit der Abgeordneten geht das Verfahren an den Senat, der den Präsidenten dann mit Zweidrittelmehrheit absetzen kann.
Es geht also weniger darum, was genau Comey aussagt und was genau er notiert hat – sondern darum, ob die Republikaner Trump durch den Sturm tragen wollen.
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