US-Präsident Donald Trump gerät immer weiter unter Druck - nicht nur in den Russland-Ermittlungen. Doch Schweigegeldzahlungen seines Ex-Anwalts Michael Cohen könnten für ihn jetzt unangenehm werden. Trump tut allerdings das, was er immer tut: Er weist jedes Fehlverhalten konsequent zurück.
Nach der Haftstrafe für seinen Ex-Anwalt Michael Cohen hat US-Präsident
"Ich habe Michael Cohen nie angewiesen, gegen das Gesetz zu verstossen", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. "Er war ein Anwalt und er sollte das Gesetz kennen."
Trump weist jedwede Vorwürfe strikt zurück
In seiner ersten Wortmeldung seit der Haftstrafe für Cohen verwahrte sich Trump dagegen, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstossen zu haben. Cohen sei es nur darum gegangen, den Präsidenten in Verlegenheit zu bringen.
Cohen war am Mittwoch unter anderem wegen Zahlung illegaler Wahlkampfbeihilfen, wegen Falschaussagen vor dem Kongress und wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Vor Gericht hatte Cohen gesagt: "Ich übernehme die volle Verantwortung für jede Tat, zu der ich mich schuldig bekannt habe: Meine persönlichen und diejenigen, an denen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt war."
Er habe es immer wieder als seine Pflicht empfunden, Trumps "schmutzige Taten zu vertuschen".
Cohen kooperiert mit dem FBI
Cohen kooperiert mit dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gegeben hat.
Cohen hatte unter anderem eingeräumt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Demnach wurde das Projekt noch weit bis in den Wahlkampf 2016 hinein verfolgt.
Unabhängig von den Russland-Ermittlungen gab Cohen zu, 130.000 Dollar Schweigegeld an die Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels gezahlt zu haben.
Er räumte ausserdem ein, dem Playmate Karen McDougal weitere 150.000 Dollar Schweigegeld zukommen gelassen zu haben - und zwar über den Medienverlag AMI. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das.
Staatsanwaltschaft: Cohen handelte unter Federführung Trumps
Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass Cohen in beiden Fällen "in Abstimmung mit und unter Federführung von" Trump gehandelt habe.
Cohen sei es darum gegangen, "die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen". Die Anklage sieht in den Geldflüssen vom Oktober 2016 illegale Wahlkampfbeihilfen, weil sie geleistet worden seien, um Trumps Wahlchancen nicht zu mindern.
Trump bestreitet nun jedoch erneut, dass es sich bei den Zahlungen um einen Gesetzesbruch gehandelt habe.
Dabei berief er sich auf "viele" Anwälte, die auf das Wahlkampffinanzierungsrecht spezialisiert seien. "Dies war nicht Kampagnenfinanzierung", twitterte der US-Präsident. Cohen habe seine Geständnisse lediglich gemacht, um eine stark reduzierte Haftstrafe zu erhalten.
Verlag einigt sich mit Anklägern
Die Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch (Ortszeit) zudem mit, sie habe mit dem Verlag American Media Inc., wo das Boulevardblatt "National Enquirer" herausgegeben wird, eine Vereinbarung erzielt.
AMI habe zugegeben, die 150.000 Dollar an McDougal gezahlt zu haben. Ziel sei gewesen, die Geschichte McDougals zu unterdrücken, damit sie keine schädlichen Anschuldigungen gegen den damaligen Kandidaten erhebe.
Die Staatsanwaltschaft sicherte AMI im Gegenzug zu, kein Verfahren zur Strafverfolgung gegen den Verlag einzuleiten.
Cohen muss seine Haftstrafe erst im März antreten. Das Gericht in New York verfügte ausserdem, dass er insgesamt rund zwei Millionen Dollar an die Staatskasse bezahlen muss. (mgb/dpa/afp)
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