Der Warnung folgt die Drohung: Donald Trump wirft Google und den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter die Unterdrückung konservativer Meinungen vor - und will diesen angeblichen Missstand beendet wissen. Sonst würden sich genannte Medien "auf sehr, sehr schwieriges Terrain begeben", droht der US-Präsident.
US-Präsident Donald
Zuvor hatte er namentlich Google vorgeworfen, Suchergebnisse zu seinem Namen zu fingieren. "Sie sollten lieber vorsichtig sein, weil man Menschen das nicht antun kann", sagte Trump am Dienstag am Rande eines Treffens mit Fifa-Präsident Gianni Infantino im Weissen Haus. "Es ist ein sehr ernstes Ding und ein sehr ernster Vorwurf." Google wies die Anschuldigungen entschieden zurück.
Trump: "Ungerecht für grossen Teil der Bevölkerung"
Trump beklagte im Weissen Haus, dass die angeblichen Manipulationen der sozialen Medien "ungerecht für einen grossen Teil der Bevölkerung" seien. Die Regierung erhalte "tausende" Beschwerden.
Bereits zuvor hatte Trump Google ins Visier genommen. Das Unternehmen präsentiere für die Stichworte "Trump Nachrichten" nur Links zu Medien, die er als Gegner betrachtet, schrieb Trump bei Twitter. Dies sei "sehr gefährlich" und möglicherweise "illegal".
Fast alle zu seinem Namen angezeigten Geschichten und Nachrichten seien "schlecht", behauptete der Präsident. Der Nachrichtensender CNN etwa erscheine an "prominenter" Stelle, republikanische und "faire" Medien würden hingegen "ausgeschlossen".
96 Prozent der Suchergebnisse laut Trump von linksgerichteten Medien
Insgesamt stammen laut Trump 96 Prozent der Resultate bei Google-Suchen von linksgerichteten Medien. Google und weitere Internet-Dienstleister würden so die "Stimmen von Konservativen unterdrücken" und "gute" Informationen "verstecken". "Sie kontrollieren, was wir sehen können und was nicht", schrieb Trump.
Der Präsident stellte Konsequenzen gegen den Internet-Giganten in Aussicht: "Das ist eine sehr ernste Situation - wird angegangen!", twitterte Trump. Was genau damit gemeint war, liess er jedoch offen.
Ein hochrangiger Wirtschaftsberater von Trump, Larry Kudlow, sagte vor Journalisten in Washington: "Wir überprüfen das."
Google weist Anschuldigungen entschieden zurück
Google wies die Anschuldigungen des Präsidenten zurück. Die Suchmaschine werde nicht für eine "politische Agenda" missbraucht, die Resultate würden zugunsten keiner politischen Richtung beeinflusst, erklärte ein Sprecher. "Wir ordnen Suchresultate niemals, um politische Stimmungen zu manipulieren."
Technik- und Medienanalysten äusserten zudem Zweifel hinsichtlich der Möglichkeiten des Präsidenten, gegen die Google-Suchergebnisse gesetzlich vorzugehen. Dies würde die US-Verfassung verbieten, sagte der Jurist Eric Goldman von der Santa Clara University in Kalifornien. Im ersten Zusatzartikel zur Verfassung ist demnach die Rede- und Pressefreiheit garantiert. Dieser Artikel gelte auch für die Ergebnisse von Online-Suchmaschinen.
Angebliche "Zensur" rechter Meinungen bei Facebook
Unlängst hatte Trump bereits Online-Netzwerken wie Facebook "Zensur" vorgeworfen. "Sie unterdrücken die Meinungen vieler Menschen des rechten Spektrums und gehen gleichzeitig gegen andere gar nicht vor", schrieb er bei Twitter. Seine Regierung werde dies nicht zulassen, da "Zensur" gefährlich sei.
Trump steht mit seinen Vorwürfen in den USA nicht allein: 43 Prozent der Befragten sind einer im Juni veröffentlichten US-Studie zufolge der Meinung, dass die grossen Internet-Firmen linksliberale Beiträge bevorzugen. 72 Prozent gehen demnach von politischer Zensur bei den sozialen Netzwerken aus.
Trump wirft etablierten US-Medien immer wieder "Fake News" vor und brandmarkte sie wiederholt als "Feinde des Volkes". Daher hatten Mitte dieses Monats in einer abgestimmten Aktion mehr als 300 Tageszeitungen in Leitartikeln vor einer Gefährdung der Pressefreiheit durch den US-Präsidenten gewarnt. (szu/afp/dpa)
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