Donald Trump hätte beinahe dazu gezwungen werden können, seine Steuererklärungen herauszurücken: Ein Bundesgericht machte hierzu den Weg frei. Doch die Anwälte des US-Präsidenten stoppten den Beschluss per Eilantrag.
Um Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident
Ein Bundesrichter in New York entschied am Montag, dass Strafverfolger die Steuerunterlagen einsehen dürften. Allerdings reichten Anwälte Trumps nach Angaben des "Wall Street Journal" unmittelbar nach der Entscheidung dagegen Berufung ein - und stoppten den Beschluss per Eilantrag.
Damit ist die Entscheidung aufgeschoben, ob Trump seine Steuerunterlagen an die Anklagebehörde aushändigen muss oder ob ihn sein Amt davor schützt.
Bundesrichter Victor Marrero hatte in seiner Entscheidung vom Montag in New York zunächst das Argument von Trumps Anwälten zurück, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien.
Bundesrichter: Trump und seine Verwandten stehen nicht über dem Gesetz
Marrero nannte die Argumente der Trump-Anwälte "eine aussergewöhnliche Behauptung". Die von ihnen ins Feld geführte Immunität würde bedeuten, dass der Präsident, aber in Ableitung davon auch Verwandte und Geschäftspartner de facto über dem Gesetz stünden. Das widerspreche den Regierungsstrukturen und Verfassungswerten der USA.
Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung in angebliche Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft juristisch zu blockieren.
Trump sieht sich als Opfer einer Kampagne der radikalen linken Demokraten. So wie aktuell mit ihm umgegangen werde, sei noch kein anderer Präsident behandelt worden.
Trump verweigert Herausgabe seiner Steuererklärungen
Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. Trump argumentiert, er könne die Erklärungen nicht veröffentlichen, solange diese von den Finanzbehörden geprüft würden. Ob die Behörden die Steuererklärungen tatsächlich prüfen, ist unklar. (dpa/afp/ank)
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