Der frühere Sonderermittler Robert Mueller hält dem Fragen-Bombardement der Republikaner im Kongress nur schwer stand, fällt aber nicht um: Die Rolle von US-Präsident Donald Trump in der Affäre um russische Einflussnahme auf seine Wahl 2016 bleibt weiter unklar.
In einer spannungsgeladenen Anhörung vor dem US-Kongress hat der Ex-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, deutlich gemacht, dass Präsident
Robert Mueller beharrt auf seinem Bericht
Mueller verneinte am Mittwoch bei seiner Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus mehrfach die Nachfrage, ob der Präsident durch die Ermittlungen vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden sei.
Mueller betonte: "Das ist nicht, was der Bericht sagt." Der Report zeige, dass der Präsident nicht von den Handlungen entlastet worden sei, die er mutmasslich begangen habe.
Dies interpretierte Trump via Twitter komplett anders, indem er unter anderem Katie Pavlich, eine Kommentatorin des Senders Fox News, zitierte.
Die Sitzung, die von vielen US-Sendern live übertragen wurde, war der erste Auftritt Muellers vor dem Kongress und war mit Spannung erwartet worden.
Die Republikaner nehmen Mueller in die Mangel
Der 74-Jährige wirkte dabei an manchen Stellen fahrig und nervös. Mehrere Republikaner zeigten sich bei ihren Fragen an den Ex-Sonderermittler äusserst aggressiv und vorwurfsvoll. Oft bombardierten sie ihn regelrecht mit Fragen. Mueller antwortete oft nur knapp oder verwies auf seinen Ermittlungsbericht.
Der Ex-Sonderermittler betonte zu Beginn, die russischen Einflussversuche auf die Wahl 2016 gehörten zu den ernstesten Bedrohungen für die Demokratie, die er in seiner Karriere erlebt habe. Er erklärte, dass er sich nicht zu Dingen äussern könne, die über seinen Bericht hinausgingen. Die Ermittlungen seien "umfangreich" gewesen. Jedes Wort in dem Bericht sei mit Bedacht gewählt.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmasslichen Einmischung Moskaus traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte.
Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der teils geschwärzt veröffentlicht wurde. Trump sieht sich durch den Bericht von allen Vorwürfen entlastet. In dem Report listete Muellers Team aber diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderungen zu folgen, hiess es.
Donald Trumps Rolle bleibt offen
Mueller liess zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei. Bei seiner Aussage vor dem Kongress betonte Mueller, dass ein amtierender Präsident nach der geltenden Rechtsauffassung des Justizministeriums nicht angeklagt werden könne.
Auf die Frage, ob ein Präsident nach seinem Rückzug aus dem Amt wegen Justizbehinderung belangt werden könne, sagte Mueller: "Richtig."
Der Ex-Sonderermittler unterstrich auf Nachfrage zudem, dass Trump sich geweigert habe, sich von Muellers Team befragen zu lassen. Der Präsident hatte die Fragen lediglich schriftlich beantwortet.
Trump waren die Ermittlungen ein gewaltiger Dorn im Auge. Er attackierte Mueller mehrfach persönlich und hinterfragte auch immer wieder die Unabhängigkeit seines Teams. Auch vor der Anhörung am Mittwoch griff er den Ex-Sonderermittler auf Twitter an.
Mueller verteidigte sein Team am Mittwoch. Die Mitarbeiter, die sich fast zwei Jahre lang mit der Angelegenheit befasst hätten, seien von "höchster Integrität", sagte er zu Beginn der Sitzung. (hau/dpa)
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