Neue spektakuläre Volte in den Russland-Ermittlungen des FBI. Eine Bundesrichterin bestätigt Vorwürfe des Ermittler-Teams, Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort habe bei seinen Aussagen gelogen. Das ist nicht nur für den US-Präsidenten pikant, auch für Manafort wird es ungemütlich. Schliesslich hatte Trumps ehemaliger Vertrauter einen Deal mit der Justiz ausgehandelt. Und der ist nun hinfällig.
Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat bei den Russland-Untersuchungen des FBI nach Überzeugung des Gerichts gelogen.
Bundesrichterin Amy Berman Jackson sah es am Mittwoch (Ortszeit) in Washington als erwiesen an, dass Manafort "absichtlich mehrere Falschaussagen" gegenüber dem FBI, dem Team von FBI-Sonderermittler Robert Mueller und vor der Jury gemacht habe, wie aus der Gerichtsentscheidung hervorgeht.
Paul Manafort: Deal zur Strafminderung hat nun keinen Bestand mehr
Damit hätte der 69-Jährige gegen eine Vereinbarung mit der Justiz verstossen, mit der ihm Strafminderung in Aussicht gestellt wurde.
In der Gerichtsentscheidung hiess es, der Sonderermittler sei nicht mehr an seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gebunden, in der sich Manafort im vergangenen September zu umfassenden und wahren Aussagen verpflichtet hatte.
Das gelte auch für die Zusage, sich für eine mildere Strafe für Manafort einzusetzen. Dem 69-Jährigen droht jetzt eine längere Haftstrafe.
Bundesrichterin Jackson urteilte, Manafort habe die Ermittler über seine Kontakte zum Russen Konstantin Kilimnik, der nach Einschätzung der US-Ermittler enge Kontakte zum russischen Geheimdienst hat, "bewusst" belogen. Gelogen habe er auch mit Blick auf eine heimliche Zahlung an eine Anwaltskanzlei.
Verdacht: Manafort wollte Trump schützen - und von ihm begnadigt werden
Manafort ist eine Schlüsselfigur in den Ermittlungen Muellers. Im November 2017 war bekannt geworden, dass das Mueller-Team vermute, Manafort habe sie belogen, um Trump zu schützen - und damit seine Aussichten zu verbessern, später vom Präsidenten begnadigt zu werden.
Manafort musste seinen Posten in Trumps Team im August 2016 räumen, nachdem mutmassliche Geldflüsse an ihn aus dem Umfeld des prorussischen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, bekannt geworden waren.
Im Zusammenhang mit seiner früheren Lobbyistentätigkeit in der Ukraine wurde Manafort dann auch von Mueller in die Zange genommen.
Im vergangenen August wurde der Ex-Lobbyist in einem ersten Prozess wegen Steuer- und Bankenbetrugs im Zusammenhang mit seiner Ukraine-Arbeit schuldig gesprochen.
Trump hatte Manafort danach seinen Respekt ausgesprochen und ihn einen "tapferen Mann" genannt.
Im folgenden Monat ging Manafort die Kooperationsvereinbarung mit Mueller ein, um einem zweiten Prozess zu entgehen.
Mueller untersucht mögliche Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands im US-Wahlkampf 2016. Trump weist vehement zurück, dass es solche Geheimabsprachen gegeben haben könnte. Er bezeichnet die Ermittlungen regelmässig als "Hexenjagd".
Trump nannte Manafort einen "tapferen Mann"
Die Russland-Ermittlungen bringen den republikanischen Präsidenten zunehmend in Bedrängnis.
Bereits ein halbes Dutzend Personen aus seinem direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil bereits verurteilt - darunter neben Manafort Trumps Ex-Anwalt und langjähriger Vertrauter Michael Cohen.
Auch das Abgeordnetenhaus - das seit Januar von den Demokraten kontrolliert wird - hat kürzlich umfassende Untersuchungen angekündigt: Gegen Trump, seine Familie, sein Umfeld und seinen Konzern.
Cohen könnte Trump besonders gefährlich werden. Er gilt als eine Schlüsselfigur in den Russland-Untersuchungen.
Cohen-Anhörung birgt enorme Brisanz
Cohen hat sich mit Trump überworfen und kooperiert inzwischen mit Sonderermittler Mueller. Mit Spannung wird eine Anhörung Cohens vor dem US-Kongress erwartet. Wann genau es dazu kommt, ist noch unklar.
Der 52-Jährige wurde als Trumps "Ausputzer" beschrieben. Cohen sagt, er habe im Auftrag Trumps Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels sowie an das ehemalige Playmate Karen McDougal veranlasst, um im Wahlkampf Schaden von Trump abzuwenden.
Beide Frauen behaupten, eine Affäre mit dem Unternehmer gehabt zu haben. Trump bestreitet das.
Im Dezember hatte ein Bundesgericht in New York Cohen wegen Zahlung illegaler Wahlkampfbeihilfen, wegen Falschaussagen vor dem Kongress und wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
Er hatte unter anderem eingeräumt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten Bauprojekt Trumps in Russland angelogen zu haben.
Treffen mit russischer Anwältin im Trump-Tower
Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestossen. Im Juni 2016 machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Im selben Monat nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, um das sich viele Fragen ranken.
Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton versprochen worden war. (dpa/afp/mwo)
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