Zwei Jahre lang hatte Robert Mueller ermittelt. Jetzt liegt sein Bericht in der Russland-Affäre vor - und schon beginnt die Schlammschlacht über die Veröffentlichung der Ergebnisse.
Nach dem Ende der Russland-Untersuchung von Robert Mueller machen die Demokraten im US-Kongress Druck, dass der Bericht des Sonderermittlers komplett veröffentlicht wird. Mueller hatte das vertrauliche Papier am Freitag an US-Justizminister William Barr übergeben - und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Präsident
Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind auch sechs Personen aus Trumps Umfeld - etwa sein ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort und sein Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn.
Wird der US-Präsident entlastet?
Mit Spannung wird nun erwartet, zu welchen Schlussfolgerungen Mueller im Kernbereich seiner Ermittlungen gelangt ist. Trumps Lager hofft darauf, dass der Bericht den Präsidenten entlastet und die Demokraten damit ihrer Argumente beraubt werden. Mueller hat keine weiteren Anklagen empfohlen - Trumps Umfeld und konservative Kommentatoren werteten dies als Sieg für den Präsidenten.
Justizminister Barr muss nun entscheiden, welche Informationen aus dem Bericht er an den Kongress und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit geben will. Er erklärte am Freitag, er gehe davon aus, dass er den Kongress womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers informieren könne. Er unterstrich, dass er so viel Transparenz wie möglich schaffen wolle. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg und anderer US-Medien wollte Barr am Samstag allerdings noch keine Informationen in der Sache an den Kongress geben.
Die beiden führenden Demokraten im Kongress forderten den Minister auf, den Bericht vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses,
Trump bleibt auffällig unauffällig
Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als "Hexenjagd" und warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen.
Nach dem Ende der Ermittlungen hielt Trump sich aber auffällig zurück und äusserte sich nicht öffentlich. Der Präsident begann das Wochenende mit einer Partie Golf in Florida.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, teilte am Freitag auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Barr. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weisse Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden.
Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.
Nach Muellers Ernennung war immer wieder befürchtet worden, Trump könne den Sonderermittler feuern oder das Justizministerium anweisen, seine Arbeit zu behindern. Barr erklärte in seinem Brief an den Kongress, das Justizministerium habe nicht in Muellers Ermittlungen eingegriffen.
Was wird geheim bleiben?
Nach den Regeln des Ministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.
Barr muss nach den Regeln nun entscheiden, welche Informationen aus dem Bericht er an die Justizausschüsse des Kongresses geben will. Er könnte den Bericht zudem öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies "im Interesse der Öffentlichkeit" ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heisst. Manche Beobachter gehen aber davon aus, dass weite Teile des Papiers geheim bleiben könnten.
Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der "Washington Post" deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn es dafür zwingende Gründe gebe und eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.
Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt. (dpa/best)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.