Donald Trump weigert sich bislang standhaft, seine Steuererklärung offenzulegen, obwohl US-Präsidenten dies üblicherweise tun. Doch jetzt kommt die Staatsanwaltschaft New York ins Spiel: Im Zuge ihrer Ermittlungen im Fall der Pornodarstellerin Stormy Daniels fordert sie Einblick in Trumps Finanzen.

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Die Staatsanwaltschaft New York will Donald Trumps Steuererklärung einsehen. Wie die "New York Times" berichtet, hat Manhattans Bezirks-Staatsanwalt Cyrus R. Vance den Steuerberater des US-Präsidenten aufgefordert, die Unterlagen der vergangenen acht Jahre vorzulegen.

Die Zeitung bezieht sich auf informierte Kreise. Dem Bericht zufolge sind sowohl Trumps private wie auch geschäftliche Steuerunterlagen gefragt. Ein entsprechendes Schreiben soll der Wirtschaftsprüfergesellschaft Mazars USA Ende August zugegangen sein.

Ermittlungen zu Schweigegeld an Pornostar

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Forderung mit Ermittlungen im Fall Stormy Daniels. Die ehemalige Pornodarstellerin behauptet, mit dem US-Präsident eine Affäre gehabt zu haben. Im Wahlkampf 2016 soll Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen sie mit Schweigegeld dazu gebracht haben, die Liaison nicht öffentlich zu machen.

Cohen hat ausgesagt, 130.000 Dollar an Daniels gezahlt zu haben. Trump bestreitet, davon gewusst zu haben. Die Affäre soll es nie gegeben haben. Die Ermittlungen sollen klären, ob das Geld aus Wahlkampfspenden stammte und ob die Zahlung rechtswidrig war.

Die Forderung der New Yorker Staatsanwaltschaft ist eine weitere Episode im Ringen um Einsicht in Trumps Finanzen. Normalerweise veröffentlichen Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärung schon während des Wahlkampfes. Nicht so Donald Trump, der sich diesem Schritt bis heute verweigert, als erster Amtsinhaber seit Richard Nixon.

Demokraten hoffen auf belastendes Material über Donald Trump

Die oppositionellen Demokraten versuchen hartnäckig, Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärungen zu zwingen. Sie erhoffen sich aus den Unterlagen Hinweise darauf, dass Trump im Wahlkampf mit Russland zusammengearbeitet hat, um sich zur Präsidentschaft verhelfen zu lassen.

Im April hat der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal, von der US-Steuerbehörde IRS die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 verlangt - bislang ohne Erfolg. Mick Mulvaney, Stabschef im Weissen Haus, liess wissen, die Demokraten würden Trumps Steuererklärung "niemals" zu sehen bekommen. (mcf)

Verwendete Quellen:

  • "New York Times" vom 16.9.2019: "8 Years of Trump Tax Returns Are Subpoenaed by Manhattan D.A."
  • dpa
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