Die Situation bei den Protesten in Minneapolis eskaliert Präsident Trump heizt derweil die Spannungen zwischen Schwarz und Weiss weiter an. Gegner werfen ihm Rassismus vor. Die Lage ist so kritisch, dass Twitter beispiellos einschreitet.
Reisst Euch zusammen, sonst lasse ich das Militär auf Euch los und es wird geschossen! Das ist sinngemäss die Botschaft von US-Präsident
Minneapolis brennt
Neben friedlichen Protesten kommt es in der Nacht zum Freitag den dritten Tag in Folge zu Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen. In der Stadt brodelt es, seit der Afroamerikaner George Floyd (46) am Montag infolge eines brutalen Polizeieinsatzes um Leben kam. Das Video von Floyds Festnahme zeigt einen weissen Polizisten, der sein Knie in den Hals des am Boden liegenden Mannes drückt, bis dieser offenbar das Bewusstsein verliert. Das knapp zehn Minuten lange Video zeigt eine Brutalität und Unerbittlichkeit, wegen derer es nur schwer anzusehen ist - doch es verbreitet sich online rasant. "Ich kann nicht atmen" steht auf Schildern von Demonstranten. Das sagte auch Floyd zuletzt, als ihm der Polizist im Genick sass. Einer der Polizisten wurde inzwischen verhaftet. US-Medien berichteten am Freitag übereinstimmend, es handle sich um den Polizisten, der sein Knie minutenlang an den Hals Floyds gedrückt hatte.
In den USA werden immer wieder Fälle von brutalem Vorgehen der Polizei gegen Schwarze bekannt, vor allem gegen afroamerikanische Männer. Es gab bereits mehrere Todesfälle. In vielen Städten kommt es daher nun zu Protesten. Politiker, Sportler und Schauspieler äussern über die sozialen Medien Entsetzen und Wut.
Was 2020 nicht "normal" sein sollte
Der frühere US-Präsident
Bürgermeister Frey warb um Verständnis für den "aufgestauten Ärger" der schwarzen Bevölkerung, der vor dem Hintergrund von 400 Jahren Unterdrückung gesehen werden müsse. Frey forderte die Hilfe der Nationalgarde und der Polizei des Bundesstaats an, bemühte sich aber weiter um Deeskalation. Am Freitag waren daraufhin Hunderte Soldaten und Bereitschaftspolizisten in der Stadt unterwegs.
"Dann beginnt das Schiessen"
Trump hatte es zunächst als schrecklich bezeichnet, was Floyd widerfahren war. Nach den erneuten Ausschreitungen schien ihm in der Nacht zum Freitag aber der Kragen geplatzt. Er bezeichnete Frey via Twitter als unfähig und wetterte über protestierende "Schlägertypen": "Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schiessen."
Wie US-Medien umgehend anmerkten, zitierte Trump damit einen historisch belasteten Satz aus dem Jahr 1967, mit dem der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen gegen die schwarze Bevölkerung ankündigte. Bei Protesten weisser Gruppen, selbst von Nationalisten, hatte sich Trump oft unterstützend geäussert.
Trumps martialischer Tweet wurde dann von Twitter mit einem Warnhinweis versehen. "Dieser Tweet hat die Twitter-Regeln zur Verherrlichung von Gewalt verletzt", hiess es. Er bleibe aber auf der Plattform, weil dies im öffentlichen Interesse sei. Trump legte daraufhin mit einer Reihe wütender Äusserungen über Twitter nach. Zudem wurde die gleiche Botschaft dann auch vom Account des Weissen Hauses weiterverbreitet - zunächst ohne Warnhinweis.
Faktencheck für den US-Präsidenten
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, bezeichnet Trumps Tweets als "nicht hilfreich". Die Stadt Minneapolis tue alles in ihrer Macht stehende, die teils gewaltsamen Proteste unter Kontrolle zu bringen, sagte er. "Im gegenwärtigen Moment, in so einer unberechenbaren Lage, ist alles, was wir tun, um weiteres Öl ins Feuer zu giessen, wirklich, wirklich eine grosse Herausforderung", sagte Walz. Die "Anarchie" vor Ort könne und werde anderweitig unter Kontrolle gebracht werden.
Twitter ist das Lieblingsmedium des Präsidenten, er kann dort seine 80 Millionen Follower direkt erreichen. Zudem konnte er dort seine Botschaften ungefiltert verbreiten. Doch das änderte sich diese Woche. Twitter ergänzte einen Post Trumps erstmals mit einem Faktencheck. Es ging dabei um Aussagen zur Briefwahl. Der Präsident sprach sofort von "ZENSUR" und liess mit heisser Nadel eine Verfügung stricken, die die Macht sozialer Medien begrenzen soll.
Mit dem Warnhinweis zur Gewaltverherrlichung feuerte nun Twitter den nächsten Schuss ab. Der Zorn des Präsidenten ist der Plattform nun sicher. "Twitter macht nichts zu all den Lügen und der Propaganda, die von China oder der radikal linken demokratischen Partei veröffentlicht werden", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Die Firma hatte diese Woche unter anderem auch einen Post eines chinesischen Diplomaten mit einem Faktencheck-Hinweis versehen.
Die Causa Twitter könnte es bis vor Gericht schaffen
Der Kongress müsse die für die Plattform wichtigen Gesetze verschärfen, forderte Trump in Bezug auf Twitter. "Bis dahin wird es reguliert." Eine Gesetzesänderung im Kongress, wo die Demokraten das Repräsentantenhaus kontrollieren, ist so gut wie ausgeschlossen. Bislang ist auch unklar, ob und welchen Effekt Trumps Verordnung zur stärkeren Regulierung haben wird. Sollte sie Folgen nach sich ziehen, dürfte das Thema bald US-Gerichte beschäftigen.
Trumps Wut wird wohl auch nicht dazu beitragen, die neu entfachten Spannungen zwischen schwarzen und weissen Amerikanern zu entschärfen. Nur rund 13 Prozent der etwa 330 Millionen Amerikaner sind schwarzer Hautfarbe. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Ungleichheit handelt es sich um einen Konflikt, der leicht wieder entfacht werden kann. Das kann vor der Präsidentenwahl im November eigentlich nicht im Sinne Trumps sein. Herausforderer Joe Biden ist bei Afroamerikanern und anderen Minderheiten deutlich beliebter.
Joe Biden: "Ich bin wütend"
Biden zeigte sich am Freitag entsetzt. Der Präsident "fordert in einem Moment des Schmerzens für so viele zur Gewalt gegen amerikanische Bürger auf", schrieb er auf Twitter. "Ich bin wütend, und das sollten sie auch sein." Trumps Widersacherin bei der vergangenen Wahl, Hillary Clinton, erklärte, wer noch nicht daran arbeite, Trump abzulösen, müsse jetzt damit anfangen.
Ein ähnlicher Fall wie der von Floyd hatte 2014 für Aufsehen gesorgt. Der Tod von Eric Garner, der von einem Polizisten im Würgegriff gehalten worden war, hatte mit dazu beigetragen, die Bewegung "Black Lives Matter" zu starten. Diese setzt sich in den USA für Gleichberechtigung und gegen Polizeigewalt ein. Im Fall Garner wurde der verantwortliche Polizist erst fünf Jahre nach der Tat entlassen.
Im Fall George Floyd sind die vier beteiligten Polizisten inzwischen gefeuert. Der Beamte, der sein Knie in Floyds Hals gedrückt hatte, wurde am Freitag übereinstimmenden Medienberichten zufolge festgenommen. Ein Bruder Floyds forderte sogar die Todesstrafe für die Polizisten. Die Bundespolizei FBI und die Staatsanwaltschaft haben versprochen, den Fall mit "höchster Priorität" voranzutreiben. Die Demonstranten in Minneapolis fordern Gerechtigkeit. (best/dpa)
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