Von welcher Quelle stammen die schweren Anschuldigungen gegen ihn? Diese Frage lässt Donald Trump offenbar keine Ruhe. Der US-Präsident will die Identität des Whistleblowers in Erfahrung bringen und auch, wer diesen mit den Informationen versorgt hat. Die Demokraten treiben unterdessen ihre Untersuchungen gegen Trump unbeirrt weiter voran - und hoffen auf eine baldige Aussage des Whistleblowers.
US-Präsident
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin
Trump: "Verdiene, meinen Ankläger zu treffen"
"Wie jeder Amerikaner verdiene ich es, meinen Ankläger zu treffen", twitterte Trump. Der Whistleblower habe eine "perfekte Unterhaltung" mit dem Präsidenten der Ukraine auf "völlig ungenaue und betrügerische Weise" dargestellt und zudem "Informationen aus zweiter & dritter Hand" präsentiert.
Auch wolle er die Person treffen, die in "hohem Masse falsche Informationen" an den Whistleblower weitergegeben habe. "Hat diese Person den US-Präsidenten ausspioniert? Grosse Konsequenzen!", twitterte Trump.
Gegen Trump sind unter anderem Vorwürfe des Machtmissbrauchs lautgeworden. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
Im Zentrum der Affäre steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen
Die Affäre kam nach Bekanntwerden der Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters bei einem internen Kontrollgremium ins Rollen.
Whistleblower werde "sehr bald" aussagen
Die Beschwerde wurde vom Generalinspekteur der US-Geheimdienste als glaubwürdig eingestuft. Trump jedoch zweifelt die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers offen an. Dieser hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein und sich auf übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter zu berufen. Seine Identität ist nicht bekannt.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen CBS-Fernsehbeitrag berichtet, soll der Whistleblower unter Polizeischutz stehen. Demnach sind Drohungen gegen den Hinweisgeber eingegangen.
Der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, rechnet damit, dass der Whistleblower "sehr bald" aussagen werde, wie er dem Sender ABC sagte.
Trump hatte vergangene Woche Medienberichten zufolge bereits vor Mitarbeitern der US-Gesandtschaft bei den Vereinten Nationen in New York gesagt, den Tippgeber in der Affäre aufspüren zu wollen, und ihn in die Nähe eines Spions gerückt.
Pelosi ruft Weisses Haus zur Zusammenarbeit auf
Pelosi rief das Weisse Haus zur Zusammenarbeit auf. "Lasst uns zusammenarbeiten, damit das eine einende Erfahrung, keine teilende für unser Land wird", sagte sie in einem Interview, das der Sender CBS News am Sonntag ausstrahlte. Es dürfe nicht noch schlimmer gemacht werden, "als es schon ist", sagte sie.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus verteidigten ihr Vorgehen gegen den Präsidenten. Ihr Vorwurf: Trump habe die Macht seines Amtes genutzt, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt.
"Diese Anschuldigungen treffen das Herz und die Seele unserer Demokratie", sagte der demokratische Kongressabgeordnete Hakeem Jeffries Fox News. Die Demokraten wollen unter anderem herausfinden, ob Trump Hilfsgelder für die Ukraine zurückgehalten hat, um Druck auf das Land zu machen.
Der US-Präsident und allen voran sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani sehen den Fehler bei Trumps politischen Rivalen Joe Biden. Den Vorwürfen zufolge soll sich dieser als Vize-Präsident um die Entlassung eines Staatsanwalts bemüht haben, um seinen Sohn Hunter Biden vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen krummer Geschäfte ermittelt wurde.
Biden-Berater: Giuliani verbreitet Lügen in TV-Shows
Giuliani ist längst zu einer zentralen Figur in der Affäre geworden - sein Name fiel mehrfach im Telefonat und wurde auch in der Beschwerde genannt. Bidens Berater forderten einem Bericht der "New York Times" zufolge am Sonntag grosse Fernsehsender wie ABC, CNN oder Fox News auf, Giuliani nicht mehr in ihre Shows einzuladen.
Dort würde er im Interesse von Trump "falsche, entlarvte Verschwörungstheorien" und "Lügen" verbreiten, hiess es in einem Statement, das die Zeitung auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Joe Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.
Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses haben fünf Diplomaten des Aussenministeriums für Aussagen in der Ukraine-Affäre vorgeladen - einige schon für diese Woche.
Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten im Zuge der Affäre zurückgetreten. Am Sonntag war unklar, wer den Vorladungen nachkommen wird.
Demokraten fordern Herausgabe weiterer Dokumente
Freitag läuft zudem eine Frist für Aussenminister Mike Pompeo ab, der unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert wurde. Schiff kündigte an, der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, werde am Freitag in einer geschlossenen Sitzung gehört.
Wie lange die nun eingeleiteten Untersuchungen der Demokraten dauern, ist unklar. US-Medienberichten zufolge unterstützen aber mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen in der Kammer, um ein "Impeachment" - also ein Amtsenthebungsverfahren - gegen Trump anzustrengen.
Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident so des Amtes enthoben. (jwo/dpa)
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